Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

Die Mit­wir­kung an­er­kann­ter Na­tur­schutz­ver­bän­de bei einer ha­bi­tat­schutz­recht­lich er­for­der­li­chen Ab­wei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und in­halt­lich auf die Ein­brin­gung na­tur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des be­schränkt.

Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

Gemäß § 34 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets (FFH-Gebiet) zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen1. Vorprüfung und Verträglichkeitsprüfung sind naturschutzrechtlich obligatorische Verfahrensschritte2. In der Verträglichkeitsprüfung muss der Träger des Vorhabens unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nachweisen, dass eine vorhabenbedingte Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der betroffenen Gebiete ausgeschlossen ist. Bestehen nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen vernünftige Zweifel daran, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen wird, ist das Projekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig3. Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG nur unter strikter Wahrung der dort beschriebenen, eng auszulegenden Voraussetzungen4 zugelassen werden. Die Zulassung im Rahmen des „Abweichungsregimes“5 setzt ihrerseits voraus, dass zuvor eine den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genügende Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, da diese die Informationen vermittelt, derer es bedarf, um das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen festzustellen6. Wird eine Abweichungsentscheidung nicht getroffen oder liegen die materiellrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, ist das Projekt entsprechend der Grundregel des § 34 Abs. 2 BNatSchG naturschutzrechtlich unzulässig. Etwaige Mängel der Verträglichkeitsprüfung schlagen auf die Abweichungsentscheidung durch7.

Sofern das Projekt einer fachrechtlichen Zulassung bedarf, bedient sich § 34 BNatSchG dieses Zulassungsverfahrens als Trägerverfahren. § 34 BNatSchG unterscheidet zwischen zulassungsbedürftigen und nicht zulassungsbedürftigen Projekten. Für den Fall, dass ein Projekt nach anderen fachrechtlichen Vorschriften einer behördlichen Zulassungsentscheidung bedarf und das Naturschutzrecht zum Prüfprogramm dieser Entscheidung gehört8, findet die Verträglichkeitsprüfung im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens statt („aufgedrängte Prüfung“). Die Verträglichkeitsprüfung ist in diesem Fall ein Verfahrensschritt innerhalb des die Zulassung des Projekts betreffenden behördlichen Entscheidungsprozesses. Zuständig ist diejenige Behörde, die nach den maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften über die Zulassung des Projekts zu befinden hat9. Ihr obliegt es, innerhalb des fachrechtlichen Trägerverfahrens auch die FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen und eine gegebenenfalls erforderliche habitatrechtliche Abweichungsentscheidung zu treffen. Diese Zuständigkeitskonzentration im jeweiligen fachrechtlichen Trägerverfahren ist in § 34 BNatSchG zwar nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergibt sich jedoch aus § 34 Abs. 6 BNatSchG, wonach für den Fall, dass ein Projekt keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige bedarf (und auch nicht von einer Behörde durchgeführt wird), ein subsidiäres Anzeigeverfahren bei der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde vorgesehen ist10, um auch in dieser Situation ein zur Aufnahme der habitatschutzrechtlichen Prüfungen geeignetes Trägerverfahren verfügbar zu haben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 2013 – 4 C 3.12

  1. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 61 f.; vgl. auch Storost, DVBl 2009, S. 673, 674; Wolf, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2012, § 34 Rn. 6[]
  2. Ewer, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 34 Rn. 9 ff.; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, Stand Juni 2012, § 34 BNatSchG Rn. 7[]
  3. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 a.a.O. und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 67[]
  4. EuGH, Urteil vom 20.09.2007 – C-304/05, Slg. 2007, I-7495 Rn. 83 = NuR 2007, 679[]
  5. zum Begriff Wolf, a.a.O. § 34 Rn. 13 ff.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 a.a.O. Rn. 114[]
  7. Ewer, a.a.O. § 34 Rn. 38[]
  8. vgl. hierzu Ewer, a.a.O. § 34 Rn. 80[]
  9. allgemeine Meinung, vgl. z.B. Gellermann, a.a.O. § 34 Rn. 12 und 46, und Wolf, a.a.O. Rn. 5[]
  10. Gellermann, a.a.O. § 34 Rn. 12; Wolf, a.a.O. § 34 Rn.19[]