Hochwasserrückhaltebecken am Rhein

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat 56 Klagen gegen den Polder-Elzmündung zum Teil stattgegeben. Dazu gehören u. a. die Klagen der Gemeinden Schwanau und Kappel-Grafenhausen. Insgesamt hatten sich 112 Kläger (Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zur Einrichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens und zu ökologischen Flutungen im Rahmen des integrierten Rheinprogramms gewandt. Mit den regelmäßigen ökologischen Flutungen der Rückhalteräume soll die Natur an die Überschwemmung gewöhnt werden. Die Kläger befürchten aufgrund der mit den Flutungen einhergehenden Veränderungen der Überflutungsflächen neben erheblichen Beeinträchtigungen von Eigentum und Gesundheit auch nachteilige Folgen für die Natur.

Hochwasserrückhaltebecken am Rhein

Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. September 2007 für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung sei in Teilen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Die bestehenden Rechtsfehler führten jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern nur dazu, dass dessen Rechtswidrigkeit festgestellt und dem Land die Möglichkeit belassen werde, die Fehler durch ein ergänzendes Verfahren zu beheben. Vor Durchführung dieses Verfahrens dürfe der Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen werden.

Der Planfeststellungsbeschluss weise insoweit rechtliche Mängel auf, als das beklagte Land Baden-Württemberg ein Grundwassermodell zugrundegelegt habe, das hinsichtlich der zu Schwanau gehörenden Ortschaften Allmannsweier und Ottenheim den notwendigen Anforderungen an die Belastbarkeit seiner Prognosen nicht genüge. Angesichts der hohen Schutzgüter, die bei einer möglichen Betroffenheit des Wasserschutzgebiets und der ungeschützten Häuser der Einwohner dieser Ortschaften beeinträchtigt sein könnten, halte das Verwaltungsgericht eine bestmögliche Prognosegrundlage und damit zumindest auch eine Validierung des Grundwassermodells, d.h. dessen Bestätigung anhand konkreter Messdaten für unerlässlich. Hinsichtlich der übrigen Ortschaften sehe der Planfeststellungsbeschluss allerdings ausreichende Schutzmaßnahmen gegen den Anstieg des Grundwassers vor.

Hinzu komme ein Verstoß gegen zwingende Normen des Umweltrechts. Denn das Land habe die Folgen des Vorhabens für die im Rückhalteraum nachgewiesenen Bauchigen und Schmalen Windelschnecken nicht hinreichend sicher abgeklärt. Zwar wäre bei einer erheblichen Beeinträchtigung dieser besonders geschützten Arten durch das Vorhaben die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahme denkbar. Diese sei aber im Planfeststellungsbeschluss nicht ausgesprochen worden.

Der Planfeststellungsbeschluss finde allerdings im Wasserhaushalts- sowie im Landesverwaltungsverfahrensgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Einbindung des Vorhabens in das Integrierte Rheinprogramm führe nicht dazu, dass für die Verwirklichung des Rückhalteraums Elzmündung ein eigenständiges, auf das Integrierte Rheinprogramm bezogenes Gesetz hätte erlassen werden müssen. Der Rückhalteraum Elzmündung sei als Maßnahme des Hochwasserschutzes durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Das Land sei nicht verpflichtet gewesen, seine Realisierung zugunsten einer anderen Planungsalternative wie etwa der der „Hartheimer Lösung“ oder der Variante einer freifließenden Elz zurückzustellen oder zu verkleinern.

Das Konzept der ökologischen Flutungen begründe keinen Verstoß gegen das Naturschutzrecht. Die ökologischen Flutungen stellten zwar einen eigenständigen Eingriff in den Naturhaushalt dar. Aufgrund ihrer besonderen Zielrichtung der sukzessiven Umgestaltung des Retentionsraums in eine hochwassertolerante Fläche trügen sie jedoch die naturschutzrechtlich notwendige Kompensation in sich. Das grundsätzlich strikte Schema zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft bedürfe einer Anpassung an die Besonderheiten der ökologischen Flutungen. Diese seien auch geeignet, den in ihnen liegenden Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren, indem ein dem bisherigen Zustand gleichwertiger Zustand erreicht werde.

Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestehe schließlich insoweit, als das Land die betroffenen Belange wie etwa bei der klagenden Gemeinde die Beschränkung ihrer Planungshoheit sowie im Übrigen etwa die Gefahr einer Ansiedlung und Ausbreitung von Mücken oder die kleinklimatologischen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung mit den Zielen des Hochwasserschutzes abgewogen habe. Auch seien die Belange von Landwirten durch die in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Entschädigungsregelungen ausreichend berücksichtigt worden. Die Klage der Bürgerinitiative Elzmündung Schwanau e. V. sei dagegen unzulässig, weil diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannt gewesen sei.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteile vom 3. August 2010 – 2 K 192, 193, 206, 276, 277, 290, 291, 292, 323, 332, 366, 369, 370 und 393/08