Immis­si­ons­schutz bei einer Moto-Cross-Anla­ge

Bei der Prü­fung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer Moto-Cross-Anla­ge sind allein die Zumut­bar­keits­gren­zen der TA Lärm mageb­lich. Eine Vor­be­las­tung durch den Lärm eines in der Nach­bar­schaft befind­li­chen Flug­plat­zes ist hier­bei nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter die Beschwer­de eines Anwoh­ners aus Wicke­de-Echt­hau­sen zurück­ge­wie­sen, die Moto-Cross-Anla­ge in Arns­berg-Voss­win­kel darf damit erwei­tert wer­den.

Immis­si­ons­schutz bei einer Moto-Cross-Anla­ge

Der Moto-Cross-Club Voss­win­kel e.V. betreibt seit meh­re­ren Jah­ren eine Moto-Cross-Anla­ge in Arns­berg. Im Dezem­ber 2010 erteil­te der Hoch­sauer­land-Kreis dem Ver­ein eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Erwei­te­rung der Anla­ge sowie zur Erwei­te­rung der Nut­zungs­ar­ten und ‑zei­ten. Ein Nacht­be­trieb ist aus­ge­schlos­sen. Der Trai­nings­be­trieb an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist nur zwi­schen 9 und 13 Uhr zuläs­sig. Moto­cross-Ver­an­stal­tun­gen mit bis zu 300 teil­neh­men­den Fahr­zeu­gen dür­fen drei­mal im Jahr jeweils zwei­tä­gig statt­fin­den.

Grund­la­ge die­ser Geneh­mi­gung ist u.a. eine gut­ach­ter­li­che Immis­si­ons­pro­gno­se der zu erwar­ten­den Geräusch­be­las­tung der Anwoh­ner. Danach wer­den am Haus des Antrag­stel­lers die Richt­wer­te für all­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te beim regel­mä­ßi­gen Trai­nings­be­trieb sicher ein­ge­hal­ten. Bei den nur an weni­gen Wochen­en­den im Jahr statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen han­delt es sich um sog. sel­te­ne Ereig­nis­se, für die die Tech­ni­sche Anlei­tung (TA) Lärm höhe­re Zumut­bar­keits­gren­zen vor­sieht, die hier aber nach den Berech­nun­gen des Gut­ach­ters eben­falls ein­ge­hal­ten wer­den. Den gegen die Geneh­mi­gung gerich­te­ten Antrag des Anwoh­ners auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz lehn­te bereits erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ab.

Der Antrag­stel­ler hat im Beschwer­de­ver­fah­ren bemän­gelt, dass die Vor­be­las­tung durch den Flug­platz Arns­berg-Men­den in dem Pro­gno­se­gut­ach­ten nicht berück­sich­tigt wor­den sei. Die­ser Kri­tik hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nicht ange­schlos­sen. Die Berech­nung des Gut­ach­ters ent­spre­che den Vor­ga­ben der TA Lärm und des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes, die auf Flug­lärm kei­ne Anwen­dung fän­den. Unab­hän­gig davon lie­ge die zu erwar­ten­de Zusatz­be­las­tung 6 dB(A) und damit so weit unter dem maß­geb­li­chen Grenz­wert, dass es nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten auf eine – durch wel­che Quel­le auch immer ver­ur­sach­te – Vor­be­las­tung nicht ankom­me.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 3. August 2011 – 8 B 753/​11