Jum­bos auf Münster/​Osnabrück?

Natur­schutz oder Inter­kon­ti­nen­tal­flug­ver­kehr? Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te über den Aus­bau des Flug­ha­fens Münster/​Osnabrück zu einem Ver­kehrs­flug­ha­fen für den Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr ent­schie­den und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Jum­bos auf Münster/​Osnabrück?

Der Klä­ger, ein Umwelt- und Natur­schutz­ver­band, wen­det sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Ver­län­ge­rung der Start- und Lan­de­bahn des Flug­ha­fens Münster/​Osnabrück von der­zeit 2 170 m auf 3 600 m. Die Ver­län­ge­rung der Bahn macht die Que­rung des Elting­müh­len­bachs not­wen­dig, der unter ande­rem wegen des Auen­wal­des und bestimm­ter Tier­ar­ten (Bach­neunau­ge) als ein Gebiet von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung (sog. FFH-Gebiet) geschützt ist. Der Bach ist Teil eines euro­pä­isch geschütz­ten Natu­ra-2000-Gebiets. Auf einer Län­ge von 390 m soll der Bach über­tun­nelt und über Licht­schäch­te beleuch­tet wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Kla­ge abge­wie­sen: Das Ziel, den Flug­ha­fen für den Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr aus­zu­bau­en, recht­fer­ti­ge, so das OVG Müns­ter, trotz Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten die Zulas­sung des Vor­ha­bens im Wege einer Abwei­chungs­ent­schei­dung.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass die Behör­de kei­ne Stel­lung­nah­me der EU-Kom­mis­si­on ein­ho­len muss­te. Eine Stel­lung­nah­me der EU-Kom­mis­si­on ist nicht bereits dann erfor­der­lich, wenn – wie hier – in dem betrof­fe­nen Natu­ra-2000-Gebiet auch prio­ri­tä­re Bio­to­pe vor­kom­men, durch die Maß­nah­me aber nicht erheb­lich beein­träch­tigt wer­den. Bean­stan­det hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Aus­bau­vor­ha­ben trotz der fest­ge­stell­ten Unsi­cher­hei­ten der Bedarfs­pro­gno­se von vorn­her­ein einen beson­de­ren Stel­len­wert bei­gemes­sen und damit nicht hin­rei­chend den Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Abwei­chungs­ent­schei­dung berück­sich­tigt hat. Bei einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung eines Natu­ra-2000-Gebiets setzt die Zulas­sung eines Vor­ha­bens im Wege der Aus­nah­me vor­aus, dass das Vor­ha­ben aus zwin­gen­den Grün­den des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses not­wen­dig ist. Zwar müs­sen kei­ne Sach­zwän­ge vor­lie­gen, denen nie­mand aus­wei­chen kann. Bei der Gewich­tung der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Grün­de für den Aus­bau muss aber der Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Abwei­chungs­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Die Sache war des­halb an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Es wird die Grün­de für den Aus­bau und die Belast­bar­keit der Bedarfs­pro­gno­se für den Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr erneut zu gewich­ten haben. Erst auf die­ser Grund­la­ge kann ent­schie­den wer­den, ob die Grün­de für den Aus­bau über­wie­gen und sich gegen­über dem Schutz des Natu­ra-2000-Gebiets durch­set­zen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juli 2009 – 4 C 12.07