Kampf­dör­fer in der Sen­ne

Die bri­ti­sche Armee will in der west­fä­li­schen Sen­ne für Afgha­ni­stan trai­nie­ren. Und das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat heu­te „sei­nen Segen“ dazu gege­ben und einen Antrag des Natur­schutz­bun­des Nord­rhein-West­fa­len (NABU) zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ser bean­tragt hat­te, die Errich­tung und Neu­ge­stal­tung von Kampf­dör­fern auf dem Trup­pen­übungs­platz Sen­ne vor­läu­fig zu ver­hin­dern.

Kampf­dör­fer in der Sen­ne

Der Trup­pen­übungs­platz Sen­ne ist der bri­ti­schen Rhein­ar­mee auf­grund einer Ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 1993 zur Nut­zung über­las­sen wor­den und soll nun­mehr umge­stal­tet wer­den, um in Deutsch­land sta­tio­nier­te bri­ti­sche Trup­pen auf Ein­sät­ze in Kri­sen­re­gio­nen – ins­be­son­de­re Afgha­ni­stan – bes­ser vor­be­rei­ten zu kön­nen. Der Trup­pen­übungs­platz liegt im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH)-Gebietes und eines Vogel­schutz­ge­bie­tes und beher­bergt zahl­rei­che beson­de­re Tier- und Pflan­zen­ar­ten.

Der Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len geneh­mig­te die Errich­tung der Kampf­dör­fer am 18.2.2010, nach­dem ein Gut­ach­ten bestä­tigt hat­te, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der auf dem Trup­pen­übungs­platz behei­ma­te­ten Tie­re und Pflan­zen nicht zu erwar­ten sind. Der NABU ist der Auf­fas­sung, die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wei­se sowohl in der Durch­füh­rung als auch in der Bewer­tung erheb­li­che Män­gel auf.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat sich die­ser Auf­fas­sung im Eil­ver­fah­ren nicht ange­schlos­sen. Es sei schon frag­lich, ob dem Antrag­stel­ler als Natur­schutz­ver­ei­ni­gung über­haupt ein Kla­ge­recht gegen die Geneh­mi­gung zuste­hen kön­ne. Jeden­falls sei­en offen­sicht­li­che Män­gel der durch­ge­führ­ten Ver­träg­lich­keits­prü­fung bei der Erfas­sung und Bewer­tung der vor­han­de­nen Tier- und Pflan­zen­welt nicht erkenn­bar. Dies habe auch das Lan­des­amt für Naturschutz‑, Umwelt­schutz und Ver­brau­cher­schutz bestä­tigt. Wäge man die wider­strei­ten­den Inter­es­sen gegen­ein­an­der ab, sei maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tung der bri­ti­schen Sol­da­ten auf den Ein­satz in Afgha­ni­stan zur Abwehr von Gefah­ren für Leib und Leben not­wen­dig sei. Die mit dem Bau der Kampf­dör­fer ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen für Natur und Tier­welt des betrof­fe­nen Gebie­tes sei­en dem­ge­gen­über ver­gleichs­wei­se gering. Nicht ein­mal 0,1 % der Flä­che des Trup­pen­übungs­plat­zes wür­den für deren Errich­tung bzw. Umge­stal­tung in Anspruch genom­men. Für alle betrof­fe­nen Arten ste­he an ande­ren Stel­len des Trup­pen­übungs­plat­zes aus­rei­chend Lebens­raum zur Ver­fü­gung. Im Übri­gen sehe die Geneh­mi­gung die Schaf­fung von Aus­gleichs­flä­chen vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 29. April 2010 – 11 L 123/​10