Kein Schäch­ten nur zum Opfer­fest

Ein warm­blü­ti­ges Tier darf nach der Bestim­mung des § 4a TierSchG nur geschlach­tet wer­den, wenn es vor Beginn des Blut­ent­zugs betäubt wor­den ist. Aller­dings kann die zustän­di­ge Behör­de von die­sem Ver­bot des Schäch­tens eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung inso­weit ertei­len, als es erfor­der­lich ist, den Bedürf­nis­sen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes zu ent­spre­chen, denen zwin­gen­de Vor­schrif­ten ihrer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft das Schäch­ten vor­schrei­ben oder den Genuß von Fleisch nicht geschäch­te­ter Tie­re unter­sa­gen, § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Kein Schäch­ten nur zum Opfer­fest

An sol­chen zwi­schen reli­gö­sen Bedürf­nis­sen fehlt es nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs jedoch, wenn Ange­hö­ri­ge eines Glau­bens­ge­mein­schaft nur zu bestimm­ten Anläs­sen das Fleisch geschäch­te­ter Tie­re nach­fra­gen, im nor­ma­len Jah­res­lauf aber auch das Fleisch von betäubt geschlach­te­ten Tie­ren essen.

Mit die­ser Begrün­dung ver­warf der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beschwer­den eines tür­ki­schen Ver­eins sowie eines tür­ki­schen Metz­gers gegen die Ableh­nung ihrer im Wege einst­wei­li­ger Anord­nun­gen gestell­ten Anträ­ge auf Ertei­lung von Erlaub­nis­sen zum Schäch­ten für das Opfer­fest (Kur­ban Bay­ram):

Nach dem Tier­schutz­ge­setz dür­fe ein warm­blü­ti­ges Tier grund­sätz­lich nur geschlach­tet wer­den, wenn es vor Beginn des Blut­ent­zugs betäubt wor­den sei. Eine Aus­nah­me davon dür­fe nur geneh­migt wer­den, wenn es erfor­der­lich sei, den Bedürf­nis­sen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zu ent­spre­chen, denen das Schäch­ten zwin­gend vor­ge­schrie­ben oder der Genuss von Fleisch nicht geschäch­te­ter Tie­re unter­sagt sei. Die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung set­ze vor­aus, dass der jewei­li­ge Antrag­stel­ler kon­kret dar­le­ge, dass er einer Grup­pe von Men­schen ange­hö­re, die eine gemein­sa­me Glau­bens­über­zeu­gung ver­bin­de und die für sich die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit, des betäu­bungs­lo­sen, ritu­el­len Schäch­tens als aner­kann­te bin­den­de Ver­hal­tens­re­gel betrach­te.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen haben die Antrag­stel­ler nach Auf­fas­sung des BayVGH nicht aus­rei­chend dar­ge­legt. Dazu sei­en all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen und Zita­te von Koran­stel­len nicht aus­rei­chend. Viel­mehr gehö­re eine kon­kre­te Beschrei­bung sowohl des reli­giö­sen Lebens der Mit­glie­der der Gemein­schaft als auch der Aus­übung ihrer Reli­gi­ons­pra­xis dazu. Dar­über hin­aus müss­ten bezo­gen auf die kon­kre­ten Abneh­mer des Fleischs die reli­giö­se Bedeu­tung der ritu­el­len Hand­lung des Schäch­tens und des Opferns oder Ver­spei­sens des geschäch­te­ten Fleischs, sowie die reli­giö­sen Kon­se­quen­zen für den Fall, dass das Schäch­ten nicht erlaubt wer­de, dar­ge­legt wer­den.

Grif­fen die Mit­glie­der der Gemein­schaft nur für ein­zel­ne Anläs­se (Opfer­fest) auf das Fleisch geschäch­te­ter Tie­re zurück, ver­zehr­ten sonst aber Fleisch von betäubt geschlach­te­ten Tie­ren, bestehe inner­halb die­ser Gemein­schaft kein bin­den­des Schächt­ge­bot. Der Schlach­tung und dem Ver­zehr nicht betäub­ter Tie­re aus­schließ­lich zu beson­de­ren Anläs­sen lägen weni­ger reli­giö­se, son­dern eher tra­di­tio­nel­le Moti­ve zugrun­de.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 26. Novem­ber 2009 – 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917