Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Die (Untere) Wasserbehörde kann von einem Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück zur Abwasserentsorgung ein Dreikammersystem betreibt, verlangen, diese durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu „sanieren“.

Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Rechtsgrundlage für die geforderte Sanierung der Kleinkläranlage durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe in Anpassung an den weiterentwickelten Stand der Technik ist § 169 Abs. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NWG. Nach dieser Vorschrift obliegt es der unterem Wasserbehörde, das Wasserhaushaltsgesetz und das Niedersächsische Wassergesetz sowie die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnung zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben trifft er nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Anordnungen einschließlich der Maßnahmen nach dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr. Diese Voraussetzungen sind bei einem Dreikammersystem erfüllt:

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Rechtsstreit betreibt der Kläger auf seinem Grundstück eine Kleinkläranlage in Form einer Mehrkammerausfaulgrube mit Untergrundverrieselung. Nach § 153 Abs. 1 NWG sind Abwasseranlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, insbesondere nach § 12 NWG eingehalten werden. Im Übrigen gelten für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Nach § 153 Abs. 3 NWG hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, wenn vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften der Abs. 1 und 2 entsprechen. § 12 Abs. 2 NWG gilt entsprechend.

Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen für die wasserrechtliche Sanierungsanordnung vor. Die Kleinkläranlage des Klägers entspricht offensichtlich schon seit längerem nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die bei der Errichtung und dem Betrieb von Abwasseranlagen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 NWG anzuwendenden Regeln der Technik sind für nicht zentral entsorgte Grundstücke – wie hier – in der Vorschrift des Deutschen Instituts für Normung DIN 4261 (Kleinkläranlagen) niedergelegt. Folglich konkretisiert diese DIN-Norm nach dem Willen des Gesetzgebers die hier maßgeblichen wasserrechtlichen Vorschriften1. Nach der DIN 4261 Teil 1 in der hier einschlägigen Fassung vom Dezember 2002 sind Untergrundverrieselungen als alleinige biologische Reinigungsstufe nicht mehr zulässig. Die Anlage des Klägers weist als biologische Reinigung jedoch unstreitig nur eine Untergrundverrieselung auf, so dass sie schon aus diesem Grunde nicht mehr den Vorgaben der DIN 4261 entspricht.

Auch nach der bereits mit Wirkung zum 1. August 2002 verschärften2 Abwasserverordnung3, entspricht die Anlage des Klägers nicht mehr dem Stand der Technik. Gemäß § 3 Abs. 3 AbwV ist die gezielte Abwasserverdünnung zur Erreichung der geringst möglichen Schadstofffracht bei der Einleitung von Abwasser nicht zulässig. Gleichzeitig werden dort im Vergleich zum Zeitpunkt der Errichtung der streitigen Kleinkläranlage im Jahre 1991 strengere Anforderungen an Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen geregelt. In Anhang 1, lit. C, Abs. 1 AbwV wird für Kleinkläranlagen, die – wie hier – der Größenklasse 1 zuzuordnen sind, der zulässige Wert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) auf 150 mg/l und der Wert für den biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) auf 40 mg/l begrenzt. Diese Werte gelten nach Abs. 4 als eingehalten, wenn eine Kleinkläranlage eingebaut und betrieben wird, die eine bauaufsichtliche Zulassung, eine europäisch-technische Zulassung oder eine sonstige Zulassung nach Landesrecht besitzt. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die neu festgelegten Werte auch bei einer Nachbehandlung durch Untergrundverrieselung eingehalten werden, lässt sich systembedingt und wegen des in § 3 Abs. 3 AbwV festgelegten Verdünnungsverbotes nicht feststellen.

Die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften erweist sich im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht als verfassungswidrig. Vielmehr sind die genannten Neu-Festlegungen der Anforderungen für Abwassereinleitungen und die Anpassungspflichten für Altanlagen zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG1, die die betroffenen Eigentümer zum Schutz der hohen Rechtsgüter Wasser, Wasserhaushalt und insbesondere dessen Reinhaltung grundsätzlich hinzunehmen haben. Der Ausgleich mit wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Eigentümers findet über die Bemessung angemessener Fristen für die von den Behörden zu fordernden Anpassungsmaßnahmen im Einzelfall statt. Folglich ist – jedenfalls auf Gesetzesebene – dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan. Konkrete Fristen für die Anpassung von Alt-Kleinkläranlagen an die strenger gefassten Einleitungsanforderungen sind auf gesetzlicher Ebene weder in Überleitungsvorschriften noch an anderer Stelle ausdrücklich bestimmt. § 153 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 2 NWG überlässt es der zuständigen Wasserbehörde im Einzelfall, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine angemessene Anpassungsfrist festzulegen. Dass den Wasserbehörden dieser Interessenausgleich nicht zu gelingen vermag, ist weder vom Kläger dargetan noch sonst ersichtlich.

Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Anpassung an die verschärften Einleitungsanforderungen in der angefochtenen Anordnung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.

Eine hinreichend konkrete Gefährdung des Grundwassers durch den Betrieb der Kleinkläranlage des Klägers ergibt sich daraus, dass dieser die Einhaltung der zum 1. August 2002 verschärften Anforderungen der Abwasserverordnung nicht mehr nachweisen kann und gegen das Verdünnungsverbot des § 3 Abs. 3 AbwV verstößt. Im Interesse eines möglichst hohen Schutzes von Wasser und Wasserhaushalt sind die Anforderungen vom Gesetzgeber auf Grundlage einer fundierten Analyse von Gefährdungspotential häuslichen Abwassers und Leistungsvermögen technischer Abwasserreinigungssysteme generell verschärft worden. Sie bieten nach allgemeiner fachlicher Einschätzung ein höheres Reinigungsniveau des häuslichen Abwassers als die zuvor geltenden Anforderungen und ermöglichen zudem bessere Kontrollen durch Probenahmen und Abwasseranalysen. Daher gelten sie unabhängig von tatsächlicher Reinigungsleistung bestehender Anlagen und der Menge des Abwasseranfalls. Hiervon ausgehend bedarf es keines weiteren behördlichen Nachweises, dass und in welchem Umfang konkret von der vorhandenen Anlage des Klägers Grundwassergefährdungen ausgehen1. Es ist auch weder hinreichend dargetan noch ersichtlich, dass die nunmehr nach DIN 4261 Teil 1, Stand Dezember 2002, zu fordernde biologische Reinigungsstufe dauerhaft unlösbare technische oder sonstige Probleme (etwa bei der Abwasserdesinfektion) verursacht. Vielmehr obliegt es dem Anlagenbetreiber, etwa auftretende Störungen durch Fachbetriebe beheben zulassen. Soweit der Kläger auf die geringe Menge des anfallenden Abwassers verweist, verkennt er, dass auch geringe Mengen anfallenden Abwassers regelmäßig mit Reinigungsmitteln und anderen Wasser gefährdenden Stoffen vermischt sind, und immerhin über lange Zeiträume anfallen und auf das Grundwasser einwirken.

Soweit der Kläger geltend macht, seine Anlage sei regelmäßig überprüft und Mängel seien nicht festgestellt worden, verkennt er, dass auch eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage nicht zwingend den sich wandelnden Regeln der Technik entsprechen muss4. Die für ihn günstigen Kontrollergebnisse belegen lediglich, dass die veralteten Einleitungsstandards eingehalten werden.

Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt. Zwar hat der Beklagte die Einzelheiten der Anlagensanierung nicht ausdrücklich festgelegt, diese sind jedoch wegen der Bezugnahme auf die aktuelle DIN 4261 bestimmbar5. Die von dem Beklagten für die Durchführung der angeordneten Maßnahme im Widerspruchsbescheid gesetzte Frist von 4 Monaten nach dessen Bestandskraft ist ebenfalls angemessen.

Zudem erweist sich die wasserrechtliche Anordnung weder als unverhältnismäßig noch als ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat insbesondere den aus dem Eigentum des Klägers abzuleitenden Bestands- und Vertrauensschutz hinreichend gewahrt. Insoweit kann der Kläger nicht verlangen, dass seine potentiell das Grundwasser gefährdende Kleinkläranlage selbst bei ordnungsgemäßem Betrieb entsprechend den veralteten Einleitungs-Anforderungen unbegrenzt weiter betrieben werden darf6. Vielmehr ist er nur davor zu schützen, dass getätigte Investitionen bei Errichtung und Unterhaltung der Anlage nicht infolge verschärfter Umweltanforderungen vorzeitig entwertet werden. Diese Anforderung hat der Beklagte durch die Bemessung der Frist für die geforderte Anpassungsmaßnahme hinreichend gewahrt. Die 5. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, in Kraft getreten am 1. August 2002, hatte u.a. zur Folge, dass die damals noch der DIN 4261 Teil 1, Stand Februar 1991, entsprechenden Anlagen „Untergrundverrieselung“ und „Sickerschacht“ als alleinige biologische Reinigungsstufe nicht mehr zulässig waren, da die Einhaltung der Anforderungen der Abwasserverordnung bei ihnen nicht mehr überprüft werden konnte. Im Interesse eines für die Betreiber einer solchen Kleinkläranlage schonenden Übergangs konnten bestehende Anlagen aus Gründen des Bestandsschutzes bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraums weiter genutzt werden, sofern sie den Regeln der DIN 4261 Teil 1 von 1991 entsprachen. Der Abschreibungszeitraum für getätigte Investitionen, den der Beklagte hier in nicht zu beanstandender Weise in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 149 Abs. 6 Satz 4 NWG auf längstens 15 Jahren seit der Errichtung oder letztmaligen wesentlichen Änderung der Anlage bestimmt hat, war hier bereits im Juli 2006 abgelaufen. Durch das Zuwarten bis zum Erlass der angefochtenen Anordnung (und Verzicht auf einen Sofortvollzug) hat der Beklagte dem Kläger noch eine jahrelange Weiternutzung seiner Anlage ermöglicht, so dass sich früher getätigte Investitionen weiter amortisiert haben. Eine wesentliche Änderung, die dazu hätte führen können, die Abschreibungsfrist nach Juli 1991 erneut in Lauf zu setzen, ist nicht vorgenommen worden.

Auch im Hinblick auf den mit der geforderten Sanierung verbundenen Aufwand durch Einbau einer der aktuellen DIN 4261 Teil 1 entsprechenden biologischen Nach-Reinigungsstufe erweist sich die Anordnung nicht als unverhältnismäßig. Die aufzuwendenden Kosten, die der Kläger mit etwa 3750 Euro beziffert, sind zwar nicht unerheblich. Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen, der ohne die Sanierung der Kleinkläranlage nach den Stand der Technik nicht in gleicher Weise gewährleistet wäre, rechtfertigt jedoch auch die Anordnung von Maßnahmen, deren Durchführung mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist. Abgesehen davon ist dieser in Relation zu der keineswegs kurzen künftigen Nutzung der sanierten Kleinkläranlage zu setzen.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 15. September 2010 – 5 A 2964/09

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 – 4 B 175.96, NVwZ-RR 1997, 214[][][]
  2. vgl. 5. Änderungsverordnung vom 2. Juli 2002, BGBl. I S. 2497[]
  3. Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung vom 17. Juni 2004, BGBl. I S. 1108, 2625, geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2007, BGBl. I S. 2461[]
  4. vgl. auch VG Stade, Urteil vom 19.07.2010 – 1 A 544/09[]
  5. Nds. OVG, Urteil vom 14.11.1996 – 3 L 5961/94 – NdsVBl 1997, 111[]
  6. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1996 – 3 L 3433/93, ZfW 1997, 190; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage 2010, § 60 Rn. 32[]

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  • Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Robert Windisch