Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Schwar­ze Löcher

Deut­sche Gerich­te bie­ten kei­nen Rechts­schutz gegen phy­si­ka­li­sche Ver­su­che der in der Nähe von Genf ansäs­si­gen Euro­päi­schen CERN-Orga­ni­sa­ti­on. Eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­suchs­rei­hen am „CERN“ wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Schwar­ze Löcher

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Wohn­sitz im Aus­land, in Zürich, etwa 220km von den Ver­suchs­an­al­gen des CERN ent­fernt. Mit einem Eil­an­trag zum Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­such­te sie ver­geb­lich, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­pflich­ten, gegen die Ver­suchs­rei­hen der Euro­päi­schen Orga­ni­sa­ti­on für kern­phy­si­ka­li­sche For­schung (Orga­ni­sa­ti­on Euro­péen­ne pour la Recher­che Nuclé­ai­re – CERN) ein­zu­schrei­ten. In die­ser For­schungs­ein­rich­tung kön­nen nach einer in der kern­phy­si­ka­li­schen Wis­sen­schaft dis­ku­tier­ten Theo­rie soge­nann­te Minia­tur-Schwar­ze-Löcher erzeugt wer­den. Nach über­wie­gen­der wis­sen­schaft­li­cher Mei­nung birgt die­ser Ver­suchs­auf­bau am CERN kein Gefah­ren­po­ten­ti­al. Die Beschwer­de­füh­re­rin befürch­tet aller­dings eine Zer­stö­rung der Erde durch die geplan­te Ver­suchs­rei­he.

Das CERN

Die durch Abkom­men vom 1. Juli 1953 [1] errich­te­te inter­na­tio­na­le For­schungs­ein­rich­tung wird von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und 19 wei­te­ren Mit­glied­staa­ten getra­gen. Ziel der Orga­ni­sa­ti­on ist die Zusam­men­ar­beit euro­päi­scher Staa­ten bei der wis­sen­schaft­li­chen For­schung auf dem Gebiet der Kern­phy­sik [2]. Die Orga­ni­sa­ti­on besitzt Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit sowie Rechts- und Geschäfts­fä­hig­keit im Hoheits­ge­biet jedes Mit­glied­staats [3]. In Aus­übung ihrer amt­li­chen Tätig­keit genießt die Orga­ni­sa­ti­on Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit der Mit­glied­staa­ten [4]. Ihre Orga­ne sind ein Rat und ein Direk­tor [5]. Die Grund­zü­ge der Tätig­keit der Orga­ni­sa­ti­on wer­den vom Rat fest­ge­legt, der sich aus Dele­gier­ten der Mit­glied­staa­ten zusam­men­setzt und grund­sätz­lich mit ein­fa­cher Mehr­heit ent­schei­det [6]. Zu der von der Orga­ni­sa­ti­on betrie­be­nen Anla­ge gehört ein neu errich­te­tes Syn­chro­tron (Lar­ge Hadron Col­li­der – LHC). Die­ser etwa 100 Meter unter­halb der Erd­ober­flä­che errich­te­te Teil­chen­be­schleu­ni­ger erstreckt sich in einem ring­för­mi­gen Tun­nel mit einem Umfang von unge­fähr 27 km über das Gebiet der Orga­ni­sa­ti­on hin­aus bis auf fran­zö­si­sches Staats­ge­biet. Wäh­rend der für die nach­fol­gen­den Mona­te geplan­ten Ver­suchs­rei­hen sol­len im Inne­ren des LHC-Röh­ren­sys­tems zwei gegen­läu­fi­ge Pro­to­nen­strah­len durch Ein­satz von Magne­ten annä­hernd auf Licht­ge­schwin­dig­keit beschleu­nigt wer­den. Die beschleu­nig­ten Teil­chen wer­den dazu ver­wen­det, Kol­li­si­ons­ex­pe­ri­men­te durch­zu­füh­ren. Der neue Beschleu­ni­ger wur­de zunächst pro­be­wei­se mit einer Ener­gie von rund 2 Bil­lio­nen Elek­tro­nen­volt (Tera-Elek­tro­nen­volt – TeV) in Betrieb genom­men, die bei künf­ti­gen Ver­suchs­rei­hen bis auf 14 TeV gestei­gert wer­den soll. Ziel der Ver­su­che ist es, phy­si­ka­li­sche Theo­rien zu prü­fen sowie ver­schie­de­ne theo­re­tisch vor­her­ge­sag­te, bis­lang aber noch nicht expe­ri­men­tell nach­ge­wie­se­ne Ele­men­tar­teil­chen zu erzeu­gen.

Die Ver­suchs­rei­he

Nach einer in der kern­phy­si­ka­li­schen Wis­sen­schaft dis­ku­tier­ten Gra­vi­ta­ti­ons­theo­rie besteht bei Durch­füh­rung der Ver­su­che ab einer bis­lang in Labor­ex­pe­ri­men­ten noch nicht erreich­ten Ener­gie­men­ge die Mög­lich­keit, soge­nann­te Minia­tur-Schwar­ze-Löcher zu erzeu­gen. Dabei han­delt es sich um stark kom­pri­mier­te Mate­rie, die unter bestimm­ten Bedin­gun­gen prin­zi­pi­ell die Eigen­schaft hat, durch Schwer­kraft die sie umge­ben­de Mate­rie zu akkre­tie­ren, das heißt anzu­zie­hen, dadurch wei­ter zu wach­sen und der­ge­stalt immer grö­ße­re Berei­che ihrer Umwelt zu absor­bie­ren. Nach über­wie­gen­der wis­sen­schaft­li­cher Mei­nung birgt jedoch der Ver­suchs­auf­bau am CERN kein Gefah­ren­po­ten­ti­al. Ein­schlä­gi­ge Fach­pu­bli­ka­tio­nen schlie­ßen ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit unkon­trol­liert wach­sen­der Minia­tur-Schwar­ze-Löcher aus. Bereits deren Erzeu­gung wäh­rend der Ver­suchs­rei­hen sei wegen der im LHC ver­wen­de­ten Ener­gie­men­ge nicht sicher, wenn auch erwünscht. Jeden­falls wür­den etwaig ent­ste­hen­de Minia­tur-Schwar­ze-Löcher nach den Geset­zen des soge­nann­ten Hawking’schen Strah­lungs­theo­rems sofort wie­der ver­damp­fen. Selbst wenn sie sta­bil wären, das Hawking’sche Theo­rem also wider­legt wür­de, zei­ti­ge dies kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, weil der Teil­chen­be­schleu­ni­ger ledig­lich unter Labor­be­din­gun­gen natür­li­che Pro­zes­se repro­du­zie­re, die seit jeher unkon­trol­liert in der Erd­at­mo­sphä­re ablie­fen, wenn kos­mi­sche Strah­lung dort auf Luft­mo­le­kü­le tref­fe. Die­se natür­li­chen Pro­zes­se hät­ten bis­lang kei­ner­lei nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt gehabt, was Rück­schlüs­se auf den Ver­suchs­auf­bau zulas­se. Von alle­dem abge­se­hen, gebe es jeden­falls stel­la­re Objek­te, soge­nann­te Wei­ße Zwer­ge und Neu­tro­nen­ster­ne, die nicht exis­tie­ren könn­ten, falls Minia­tur-Schwar­ze-Löcher in der Lage wären, Him­mels­kör­per zu zer­stö­ren.

Die Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Die Beschwer­de­füh­re­rin hält die­se Sicher­heits­ana­ly­se für unzu­tref­fend. Viel­mehr hält sie eine Zer­stö­rung der Erde durch die geplan­te Ver­suchs­rei­he nicht für aus­ge­schlos­sen. Schlimms­ten­falls sei von einer Rest­le­bens­zeit des Pla­ne­ten von weni­ger als fünf Jah­ren aus­zu­ge­hen. Sie bean­trag­te daher vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, ver­bun­den mit dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Sie begehr­te, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­pflich­ten, mit den Mit­teln, die die­ser völ­ker­recht­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, eine Beschrän­kung der bei den Ver­su­chen ein­ge­setz­ten Ener­gie auf ein Maß zu errei­chen, das bereits in andern­orts betrie­be­nen Teil­chen­be­schleu­ni­gern älte­rer Bau­art ver­wen­det wur­de und daher unbe­denk­lich sei.

Ihre Anträ­ge blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln erfolg­los [7], eben­so die gegen die Ableh­nung ein­ge­leg­ten Beschwer­den zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len [8]. Zur Begrün­dung ver­wei­sen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Wesent­li­chen dar­auf, dass eine Gefahr für die Rechts­gü­ter der Beschwer­de­füh­re­rin nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich sei. Ange­sichts des wis­sen­schaft­lich äußerst kom­ple­xen Sach­ver­halts habe die Bun­des­re­gie­rung durch Risi­ko­er­mitt­lung und ‑bewer­tung alles ihrer­seits Erfor­der­li­che getan und sich schließ­lich inner­halb des ihr eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums gegen ein Ein­schrei­ten ent­schie­den. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass bei der vor­ge­nom­me­nen Risi­ko­ab­schät­zung rele­van­te Risi­ko- oder Scha­dens­sze­na­ri­en von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt geblie­ben wären, sei­en weder dar­ge­tan wor­den noch sonst ersicht­lich.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt mit ihrer dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei wegen ihrer Betei­li­gung an „CERN“ von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet, auf die­se Orga­ni­sa­ti­on ein­zu­wir­ken, um die bei der Ver­suchs­rei­he ein­ge­setz­te Ener­gie auf ein unbe­denk­li­ches Maß zu beschrän­ken. Dies gel­te jeden­falls solan­ge, wie die War­nung, die Erde kön­ne zer­stört wer­den, nicht empi­risch wider­legt sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­legt, dass sie durch die ableh­nen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt ist. Ein schlüs­si­ger Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin, der von ihr befürch­te­te Scha­den wer­de ein­tre­ten, fehlt. Für die Dar­le­gung der Mög­lich­keit eines sol­chen Scha­dens­ein­tritts genügt es ins­be­son­de­re nicht, War­nun­gen auf ein gene­rel­les Miss­trau­en gegen­über phy­si­ka­li­schen Geset­zen, also gegen­über theo­re­ti­schen Aus­sa­gen der moder­nen Natur­wis­sen­schaft zu stüt­zen. Prak­tisch ver­nünf­ti­ge Zwei­fel set­zen wenigs­tens die Aus­ein­an­der­set­zung mit Gegen­bei­spie­len, also Wider­le­gungs­ver­su­chen der jewei­li­gen Aus­sa­gen vor­aus. Nament­lich im Bereich der theo­re­tisch weit fort­ge­schrit­te­nen Natur­wis­sen­schaf­ten erfor­dern ver­nünf­ti­ge Zwei­fel zudem ein hin­rei­chen­des fach­li­ches Argu­men­ta­ti­ons­ni­veau. Dabei kann man sich nicht wie die Beschwer­de­füh­re­rin auf sol­che Hilfs­er­wä­gun­gen beschrän­ken, die ihrer­seits mit dem bewähr­ten, aner­kann­ten Hin­ter­grund­wis­sen des jewei­li­gen Faches in Wider­spruch ste­hen und nach ihrem eige­nen Vor­trag bis­lang weder wis­sen­schaft­lich publi­ziert, noch auch nur in Umris­sen theo­re­tisch aus­ge­ar­bei­tet sind.

Eben­so­we­nig reicht es für einen schlüs­si­gen Vor­trag aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin Scha­dens­er­eig­nis­se als mög­li­che Fol­ge der Ver­suchs­rei­he ankün­digt und die­se Ankün­di­gung damit zu begrün­den sucht, dass sich die Gefähr­lich­keit der Ver­suchs­rei­he eben in den von ihr für mög­lich gehal­te­nen Scha­dens­er­eig­nis­sen mani­fes­tie­re. Ein sol­ches Vor­ge­hen hin­zu­neh­men hie­ße, Stra­te­gien zu ermög­li­chen, belie­bi­ge For­schungs­an­lie­gen durch ent­spre­chend pro­jekt­spe­zi­fi­sche War­nun­gen zu Fall zu brin­gen. Die Grö­ße eines ver­meint­li­chen Scha­dens – hier die Ver­nich­tung der Erde – erlaubt kei­nen Ver­zicht auf die Dar­le­gung, dass ein wenigs­tens hypo­the­tisch denk­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­suchs­rei­he und dem Scha­dens­er­eig­nis besteht.

Ob und inwie­fern eine staat­li­che Schutz­pflicht zuguns­ten Grund­rechts­be­rech­tig­ter auch in den Fäl­len besteht, in denen wie vor­lie­gend die behaup­te­te Gefahr von einer Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on aus­geht, an der Deutsch­land betei­ligt ist, bedarf danach kei­ner Ent­schei­dung.

Zwar sind alle Stel­len, die öffent­li­che Gewalt aus­üben, prin­zi­pi­ell ver­pflich­tet, sich schüt­zend vor das durch das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­bürg­te Rechts­gut zu stel­len. Die­ses Grund­recht gewähr­leis­tet aber kei­nen Anspruch auf Aus­schluss jedes vor­stell­ba­ren Risi­kos, jeden­falls nicht in Gestalt einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung des Staa­tes zur empi­ri­schen Wider­le­gung jeg­li­cher War­nun­gen vor denk­ba­ren Scha­dens­er­eig­nis­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter konn­te sich daher hier dar­auf beschrän­ken, die von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­nom­me­ne Ein­schät­zung des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als zu kon­trol­lie­ren. Für die­se Bewer­tung obliegt der Exe­ku­ti­ve im Rah­men ihrer jewei­li­gen Zustän­dig­keit eine gestei­ger­te Ver­ant­wor­tung für Ent­schei­dun­gen, die auf unge­wis­sen Fol­gen­ab­schät­zun­gen beru­hen. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn wis­sen­schaft­lich und prak­tisch noch uner­schlos­se­nes Neu­land betre­ten wird. Es ist nicht Sache der gericht­li­chen Kon­trol­le, die der Exe­ku­ti­ve zuge­wie­se­ne Wer­tung wis­sen­schaft­li­cher Streit­fra­gen ein­schließ­lich der dar­aus fol­gen­den Risi­ko­ab­schät­zung durch eine eige­ne Bewer­tung zu erset­zen.

Die danach durch die Exe­ku­ti­ve pflicht­ge­mäß vor­zu­neh­men­de Bewer­tung ist vor­lie­gend erfolgt. Der wis­sen­schaft­li­che Mei­nungs­stand zur Gefähr­lich­keit der von der Orga­ni­sa­ti­on betrie­be­nen Ver­su­che lässt sich soweit aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ersicht­lich dahin­ge­hend zusam­men­fas­sen, dass selbst die Ver­tre­ter der Min­der­heit, die ein Scha­dens­sze­na­rio für mög­lich hal­ten, ledig­lich behaup­ten, dass die von ihnen auf­ge­zeig­ten theo­re­ti­schen Denk­mo­del­le, die von einer Viel­zahl unwäg­ba­rer Prä­mis­sen abhän­gen, bis­her nicht wider­legt wor­den sei­en. Dem­ge­gen­über schließt die Mehr­heit der mit die­ser Fra­ge befass­ten Wis­sen­schaft­ler schon die Mög­lich­keit des Ein­tritts die­ser Prä­mis­sen aus. Ent­spre­chen­de Sze­na­ri­en sehen sie sogar als wider­legt an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2010 – 2 BvR 2502/​08

  1. BGBl 1954 II S. 1013[]
  2. Art. 2 Abs. 1 des CERN-Abkom­mens[]
  3. Art. 9 des CERN-Abkom­mens; Art. 2 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Orga­ni­sa­ti­on für Kern­for­schung vom 18. März 2004, BGBl 2006 II S. 970[]
  4. Art. 5 des Pro­to­kolls[]
  5. Art. 4 des CERN-Abkom­mens[]
  6. Art. 5 des CERN-Abkom­mens[]
  7. Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 08.09.2008 – 13 L 1123/​08[]
  8. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 11.11.2008 – 20 B 1433/​08 und 20 E 1254/​08; Beschluss vom 17.12.2008 – 20 B 1433/​08[]