Klär­schlamm als Dün­ger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor.

Klär­schlamm als Dün­ger

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Kla­ge­ab­wei­sung bestä­tigt. Das Land hat­te 2008 eine Was­ser­schutz­ge­biets­ver­ord­nung erlas­sen. Danach war es ver­bo­ten, Klär­schlamm auf Fel­dern im Schutz­ge­biet aus­zu­brin­gen. Die Klä­ge­rin woll­te zunächst von die­sem Ver­bot befreit wer­den, jeden­falls aber einen Aus­gleich für die Mehr­kos­ten des nun­mehr gekauf­ten Dün­gers haben – bis zum Jahr 2012 bereits mehr als 100.000 Euro. Die Ver­ord­nung stell­te sich spä­ter wegen for­mel­ler Feh­ler als von Beginn an unwirk­sam her­aus, eine neue Fas­sung trat erst 2013 in Kraft. Nach­dem das Land­ge­richt1 die Kla­ge der Land­wir­tin auf Ent­schä­di­gung abge­wie­sen hat­te, ver­folg­te sie ihr Ziel wei­ter mit der Beru­fung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ausgeführt,dass eine Ent­schä­di­gung wegen der Rechts­wid­rig­keit der ursprüng­li­chen Ver­ord­nung nicht in Betracht kom­me. Die Mehr­kos­ten für den gekauf­ten Dün­ger sei­en nicht Fol­ge der for­mel­len Feh­ler der Ver­ord­nung, son­dern der Ein­rich­tung des Was­ser­schutz­ge­bie­tes. Die­se begeg­ne inhalt­lich aber kei­nen Beden­ken. Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wir­ke auch nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum der Klä­ge­rin sei nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sehe das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 28. Mai 2018 – 6 U 97/​15

  1. LG Schwe­rin, Urteil vom 30.04.2015 – 4 O 182/​14 []