Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Eine Gemein­de, die von der Ermäch­ti­gung zur Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung Gebrauch macht, hat die öffent­li­chen Belan­ge, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erheb­lich sind und nicht zugleich zwin­gen­de, im Wege der Aus­nah­me oder Befrei­ung nicht über­wind­ba­re Ver­bots­tat­be­stän­de nach ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten erfül­len, bei der Pla­nung nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 7 Bau­GB gegen das Inter­es­se Bau­wil­li­ger abzu­wä­gen, den Außen­be­reich für die Errich­tung von Vor­ha­ben im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB in Anspruch zu neh­men. Ist die Pla­nung wirk­sam, weil die Abwä­gung frei von Feh­lern ist oder Abwä­gungs­män­gel nach dem Feh­ler­fol­gen­re­gime des § 214 Bau­GB unbe­acht­lich sind, dür­fen die­se Belan­ge bei der Ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Vor­ha­bens auf der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che nicht wie­der als Geneh­mi­gungs­hin­der­nis akti­viert wer­den.

Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Es bleibt offen, ob die Dar­stel­lun­gen eines in Auf­stel­lung befind­li­chen Flä­chen­nut­zungs­plans, dem nach sei­nem Inkraft­tre­ten die Wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB zukom­men sol­len, einem Außen­be­reichs­vor­ha­ben gene­rell nicht als unbe­nann­ter öffent­li­cher Belang im Sin­ne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Eine "Vor­wir­kung" schei­det jeden­falls für den Fall aus, dass die künf­ti­gen Aus­schluss­flä­chen nach dem aktu­el­len Flä­chen­nut­zungs­plan noch in einer Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che lie­gen.

Ver­pflich­tet ein Gericht eine Ver­wal­tungs­be­hör­de zur Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb eines Außen­be­reichs­vor­ha­bens und ersetzt dabei ein ver­sag­tes gemeind­li­ches Ein­ver­neh­men, sind auf das Rechts­mit­tel der Gemein­de die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Bau­GB in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen. Eine Beschrän­kung der Prü­fung auf die­je­ni­gen Grün­de, auf die die Gemein­de die Ver­sa­gung ihres Ein­ver­neh­mens gestützt hat, ist unzu­läs­sig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2010 – 4 C 7.09