Lärm auf dem Wein­fest

Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr gel­ten­de Lärm­grenz­wert durch den Wein­aus­schank auf einem Wein­fest nicht über­schrit­ten und führt die­se Wein­fest nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des KFZ-Ver­kehrs, liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­si­on vor.

Lärm auf dem Wein­fest

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen das all­jähr­li­che Wein­fest am Rüdes­hei­mer Platz in Ber­lin-Wil­mers­dorf gewehrt hat. Seit 1967 schen­ken ver­schie­de­ne Win­zer aus dem Rhein­gau wäh­rend der Som­mer­mo­na­te auf dem Rüdes­hei­mer Platz im Rah­men eines Wein­fests Wein aus. Der Wein­aus­schank fin­det auf einer Gesamt­flä­che von 462 qm statt, auf der Tische, Stüh­le und Bän­ke mit ins­ge­samt ca. 350 Sitz­plät­zen auf­ge­stellt sind. Der Rüdes­hei­mer Platz ist als all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet aus­ge­wie­sen. Nach der zugrun­de­lie­gen­den gast­stät­ten­recht­li­chen Gestat­tung muss der Aus­schank um 21.30 Uhr been­det und die Schank­flä­che um 22:00 Uhr abge­sperrt sein. Mit sei­nem Eil­an­trag mach­te der Antrag­stel­ler gel­tend, die Lärm­be­läs­ti­gun­gen sei­en erheb­lich, weil an Spit­zen­ta­gen bis zu 650 Besu­cher das Wein­fest auf­such­ten. Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sei­en außer­dem nur Schank­wirt­schaf­ten zuläs­sig, die der Ver­sor­gung des Gebie­tes dien­ten, was hier erkenn­bar nicht der Fall sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin stell­ten sich die von dem Wein­aus­schank aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht als unzu­mut­bar für den Antrag­stel­ler dar. Der für die Zeit bis 22:00 Uhr gel­ten­de Lärm­grenz­wert, der bei Frei­luft­gast­stät­ten ohne­hin nicht direkt anwend­bar sei, wer­de durch den Wein­aus­schank nicht über­schrit­ten. Dies fol­ge aus ver­schie­de­nen Lärm­mes­sun­gen und einer Pro­gno­se­be­rech­nung zur Lärm­ent­wick­lung, deren Rich­tig­keit durch den Vor­trag des Antrag­stel­lers im Eil­ver­fah­ren nicht ernst­lich in Zwei­fel gezo­gen wer­den kön­ne. Wegen der zeit­li­chen Beschrän­kun­gen des Aus­schanks und der vor­zu­neh­men­den Absper­run­gen könn­ten etwai­ge nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen den Betrei­bern des Wein­fests nicht ange­las­tet wer­den. Das Wein­fest sei auch bau­pla­nungs­recht­lich beden­ken­frei, da es nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des KFZ-Ver­kehrs füh­re. Schließ­lich wei­se der Gast­stät­ten­be­trieb einen hin­rei­chen­den Bezug zur Wohn­nut­zung der Umge­bung auf.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag zurück­ge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Juli 2014 – VG 4 L 142.14