Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan.

Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall zwei Klagen einer Hauseigentümerin gegen zwei genehmigte Windkraftanlagen abgewiesen. Die Klägerin wohnt in etwa 1000 Meter Entfernung zum Windpark Hungerberg.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Trier ausgeführt, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die zu dem Ergebnis gelangt sei, dass durch die Realisierung der Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten seien, nicht zu beanstanden sei. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass von den Vorhaben keine unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgingen. Zwar handele es sich bei der Umgebungsbebauung des Wohnhauses der Klägerin um ein reines Wohngebiet. Da jedoch das Anwesen der Klägerin am Rande des Wohngebietes zum Außenbereich hin gelegen sei, könne diese die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht für sich in Anspruch nehmen. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis sei vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan.

Letztlich sei das Verwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Schallgutachten auch davon überzeugt, dass die nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) im vorliegenden Fall zu beachtenden Immissionsrichtwerte auch nachts eingehalten werden könnten. Soweit die Klägerin Belange des Natur- und Artenschutzes rüge, fehle es an ihrer individuellen Rechtsverletzung.

Verwaltungsgericht Trier, Urteile vom 16. Juni 2014 – 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR