Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Natur­schutz­ge­biet

Ist ein Gebiet wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig, darf es zum Natur­schutz­ge­biet erklärt wer­den. Kann eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren, ist die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Boden­nut­zung recht­mä­ßig.

Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Natur­schutz­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung abge­lehnt. Der Antrag ist gestellt wor­den, weil der Land­kreis Ver­den am 14. Novem­ber 2016 eine Ver­ord­nung über das Natur- und Land­schafts­schutz­ge­biet "Unte­re Aller­nie­de­rung im Land­kreis Ver­den" erlas­sen hat. Die­se Ver­ord­nung erklärt einen Teil des Nie­de­rungs­be­reichs der Aller, der sich über ca. 22 km in Nord-Süd-Rich­tung zwi­schen Ver­den-Eis­sel und der Gren­ze zum Hei­de­kreis erstreckt und eine Grö­ße von ca. 1.060 ha auf­weist, zum Natur­schutz­ge­biet. Der über­wie­gen­de Bereich die­ses Gebiets ist Teil des FFH-Gebiets Nr. 90 und des Vogel­schutz­ge­biets V 23.

Vom Antrag­stel­ler, einem Real­ver­band, der ca. 60 ha süd­west­lich von Ver­den land­wirt­schaft­lich nutzt, ist die Unter­schutz­stel­lung bean­stan­det wor­den, weil die Ver­ord­nung die land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung des Grün­lan­des nur unter zahl­rei­chen Bewirt­schaf­tungs­ein­schrän­kun­gen zulässt. Aus Sicht des Antrag­stel­lers habe der Land­kreis Ver­den nicht berück­sich­tigt, dass erst sei­ne exten­si­ve Bewirt­schaf­tung auf­grund einer ver­trags­na­tur­schutz­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung mit der Natur­schutz­be­hör­de seit 1990 zur Schutz­wür­dig­keit der Flä­chen geführt habe.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei das Gebiet ins­be­son­de­re wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig. Die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Boden­nut­zung sei auch recht­mä­ßig, weil eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren kön­ne.

Die Unter­schutz­stel­lung des Gebiets und die Bewirt­schaf­tungs­ein­schrän­kun­gen sei­en im Übri­gen auch dann nicht zu bean­stan­den, wenn die Schutz­wür­dig­keit der Flä­chen auf eine Exten­si­vie­rung der Boden­nut­zung auf­grund ver­trags­na­tur­schutz­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zurück­zu­füh­ren sein soll­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. März 2020 – 4 KN 390/​17

Da die Unter­schutz­stel­lung der Unte­ren Aller­nie­de­rung als Natur­schutz­ge­biet recht­lich nicht zu bean­stan­den sei, war der Nor­men­kon­troll­an­trag abzu­leh­nen.