Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len.

Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das Stadt­ge­biet von Völk­lin­gen zustän­di­gen kom­mu­na­len Ent­sor­gungs­trä­gers, man­gels Ver­ein­bar­keit mit den lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben des § 8 Abs. 3 Saar­län­di­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz – SAWG – nich­tig ist.

Die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung des Beklag­ten sieht als Ent­gelt für die Benut­zung der öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung die Erhe­bung einer jähr­li­chen Grund­ge­bühr und zusätz­li­cher Leis­tungs­ge­büh­ren für die Ent­lee­rung des Rest­ab­fall­ge­fä­ßes vor, wobei eine Ent­lee­rung 6,31 € kos­tet. Nach § 4 Abs. 3 AGS sind bei Nut­zung eines zwei­räd­ri­gen – mit einem Chip zur Zäh­lung der Ent­sor­gungs­vor­gän­ge aus­ge­stat­te­ten – Abfall­ge­fä­ßes zur Siche­rung der Ent­sor­gung min­des­tens 10 Lee­run­gen pro Kalen­der­jahr und Gefäß als Min­dest­lee­run­gen zu bezah­len. Die Klä­ger, die einen Zwei­per­so­nen­haus­halt füh­ren und ein 120 l‑Restabfallgefäß als kleins­tes ver­füg­ba­res Gefäß nut­zen, haben die­ses im Jahr 2009 vier­mal und im Jahr 2010 sechs­mal zur Ent­lee­rung bereit­ge­stellt. Sie haben vor­ge­tra­gen, mehr Rest­müll sei in Fol­ge kon­se­quen­ter Müll­ver­mei­dung und Müll­tren­nung in ihrem Haus­halt nicht ange­fal­len.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat die Min­dest­lee­rungs­ge­bühr des § 4 Abs. 3 AGS bean­stan­det, weil sie den Anfor­de­run­gen des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG, die nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers bei der Aus­ge­stal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Gebüh­ren­re­ge­lung beach­tet wer­den sol­len, nicht gerecht wer­de. Nach genann­ter Geset­zes­vor­schrift sol­len Abfall­ge­büh­ren so bemes­sen und gestaf­felt wer­den, dass wirk­sa­me Anrei­ze zur Errei­chung und För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und damit der Redu­zie­rung des Rest­ab­fall­vo­lu­mens geschaf­fen wer­den.

§ 4 Abs. 3 AGS genü­ge die­sem Anreiz­ge­bot nicht, weil er klei­nen Haus­hal­ten wirk­sa­me Anrei­ze zur Redu­zie­rung ihres Rest­ab­falls vor­ent­hal­te. Die gebüh­ren­recht­li­che Benach­tei­li­gung tref­fe ins­be­son­de­re Ein- und Zwei­per­so­nen­haus­hal­te und las­se sich nicht unter Hin­weis auf § 8 Abs. 3 S. 2 SAWG damit recht­fer­ti­gen, dass auch die­sen zugu­te kom­men­de Gebüh­ren­an­rei­ze die Gefahr uner­wünsch­ter Fehl­ent­sor­gun­gen von Rest­müll begrün­de­ten.

Es gebe, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, kei­nen Anlass zur Annah­me, die­se all­ge­mein bestehen­de Gefahr ver­wirk­li­che sich gera­de bei klei­nen Haus­hal­ten in beson­de­rem Maße. Die des Wei­te­ren ange­führ­ten hygie­ni­schen Grün­de, die min­des­tens zehn Lee­run­gen im Jahr erfor­der­lich machen sol­len, sei­en ohne ent­spre­chen­den Benut­zungs­zwang ohne­hin nicht durch­zu­set­zen und unter der Prä­mis­se eines Min­dest­vo­lu­mens von 120 l nicht geeig­net, das vor­ran­gi­ge Anreiz­ge­bot des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG für klei­ne Haus­hal­te außer Kraft zu set­zen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 18. Mai 2011 – 1 A 7/​11