Müll­tren­nung 2015

Die Bun­des­re­gie­rung will das deut­sche Abfall­recht neu ord­nen und zugleich an die Abfall­rah­men­richt­li­nie der EU anpas­sen. Die­sem Zweck dient der Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­rechts.

Müll­tren­nung 2015

Neben der Umset­zung von EU-Bestim­mun­gen geht es auch um eine stär­ke­re Aus­rich­tung der Kreis­lauf­wirt­schaft auf den Ressourcen‑, Kli­ma- und Umwelt­schutz. Die Ver­mei­dung und hoch­wer­ti­ge Ver­wer­tung von Abfall soll gestärkt wer­den. Zu die­sem Zweck wird eine fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie ein­ge­führt. Sie sieht anstel­le der bis­he­ri­gen drei Stu­fen (Müll­ver­mei­dung, Müll­ver­wer­tung, Müll­be­sei­ti­gung) eine wei­te­re Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Ver­wer­tungs­stu­fe vor (Vor­be­rei­tung zur Wie­der­ver­wen­dung, Recy­cling, sons­ti­ge Ver­wer­tung). Die Hier­ar­chie soll den Stel­len­wert des Recy­clings als wei­te­re stoff­li­che Ver­wer­tungs­op­ti­on stär­ken: Sie ist eine all­ge­mei­ne Hand­lungs­an­lei­tung, nach wel­cher der­je­ni­gen Abfall­be­wirt­schaf­tungs­maß­nah­me der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den muss, wel­che den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeu­gung und Bewirt­schaf­tung von Abfäl­len unter Berück­sich­ti­gung des Vor­sor­ge- und Nach­hal­tig­keits­prin­zips sowie unter Beach­tung der tech­ni­schen Mög­lich­keit, der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit und der sozia­len Fol­gen am bes­ten gewähr­leis­tet.

Ab 2015 sol­len Bio­ab­fäl­le sowie Papier- Metall‑, Kunst­stoff- und Glas­ab­fäl­le flä­chen­de­ckend getrennt gesam­melt wer­den müs­sen. Dar­über hin­aus soll die Rechts­grund­la­ge für die Ein­füh­rung einer "Wert­stoff­ton­ne" geschaf­fen wer­den. Ab 2013 soll ein Abfall­ver­mei­dungs­pro­gram erstellt wer­den, das auch eine Prü­fung der bis­he­ri­gen Maß­nah­men beinhal­tet. Mit Hil­fe die­ses Pro­gramms wer­de die Ver­mei­dung von Abfall einem "kon­ti­nu­ier­li­chen Dyna­mi­sie­rungs­pro­zess" unter­zo­gen, hofft die Bun­des­re­gie­rung.

Grund­sätz­lich wer­de mit dem Gesetz­ent­wurf die Grund­la­ge für eine ”Kas­ka­den­nut­zung“ geschaf­fen. Das bedeu­te, dass Roh­stof­fe so lan­ge, so häu­fig und so effi­zi­ent wie mög­lich zu nut­zen und erst am Ende ihrer Nut­zungs­dau­er ener­ge­tisch zu ver­wer­ten sind. Der Gesetz­ent­wurf sei damit ”unmit­tel­bar am Prin­zip der Nach­hal­tig­keit ori­en­tiert“. Von 387 Mil­lio­nen Ton­nen Abfäl­len wür­den inzwi­schen 75 Pro­zent ver­wer­tet, schreibt die Regie­rung unter Beru­fung auf Zah­len­an­ga­ben aus dem Jah­re 2007. Bei Ver­pa­ckun­gen (fast 80 Pro­zent) und Abfäl­len aus der Bau­wirt­schaft (89,2 Pro­zent) hät­ten noch bes­se­re Ver­wer­tungs­er­geb­nis­se erzielt wer­den kön­nen. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Stel­lung­nah­me zahl­rei­che Ände­run­gen vor­ge­schla­gen.

Der Hand­lungs­be­darf[↑]

Am 12. Dezem­ber 2008 ist die Richt­li­nie 2008/​98/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Abfäl­le: und1 zur Auf­he­bung bestimm­ter Richt­li­ni­en (Abfall­rah­men­richt­li­nie) in Kraft getre­ten. Ziel.der Richt­li­nie ist es, die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen der Erzeu­gung und Bewirt­schaf­tung von Abfäl­len zu ver­rin­gern, die Gesamt­aus­wir­kun­gen der Ressourcennutzuhg1 zu redu­zie­ren und die Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz der Abfall­wirt­schaft zu ver­bes­sern. Die Abfall­rah­men­richt­li­nie ist nach Arti­kel 40 Absatz 1 bis zum 12. Dezem­ber 2010 in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des EU-Rechts soll auch das bestehen­de Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz fort­ent­wi­ckelt wer­den. Mit ver­bes­ser­ten Rege­lun­gen zur Kreis­lauf­wirt­schaft sol­len Roh­stof­fe noch bes­ser erfasst und noch weit­ge­hen­der durch sekun­dä­re Roh­stof­fe sub­sti­tu­iert wer­den. Ziel der Novel­le des Abfall­rechts ist ins­ge­samt eine öko­lo­gisch und öko­no­misch effi­zi­en­te­re sowie ver­brau­cher­freund­li­che­re Aus­rich­tung der Abfall­wirt­schaft.

Mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf wird die Abfall­rah­men­richt­li­nie in deut­sches Recht umge­setzt und das natio­na­le Abfall­recht fort­ent­wi­ckelt. Der Gesetz­ent­wurf stärkt die Ver­mei­dung von Abfäl­len, dient der nach­hal­ti­gen För­de­rung des Recy­clings und legt damit die Grund­la­ge für eine durch­grei­fen­de Ver­bes­se­rung des Res­sour­cen­ma­nage­ments und der Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz in Deutsch­land. Gene­rel­le Linie des Gesetz­ent­wurfs ist es, die bewähr­ten Struk­tu­ren und Ele­men­te des bestehen­den Abfall­rechts zu erhal­ten und die neu­en Vor­ga­ben der Abfall­rah­men­richt­li­nie mög­lichst „eins zu eins" in das bestehen­de Rechts­sys­tem zu inte­grie­ren, ohne die in der deut­schen Abfall­wirt­schaft bereits erreich­ten hohen Stan­dards abzu­schwä­chen. Um eine ziel­si­che­re Anwen­dung des Abfall­rechts sicher­zu­stel­len, legt der Gesetz­ent­wurf schließ­lich die not­wen­di­gen Grund­la­gen für eine effi­zi­en­te­re behörd­li­che Über­wa­chung unter gleich­zei­ti­gem Abbau von Büro­kra­tie.

Aus­gangs­la­ge im deut­schen Recht[↑]

Das Abfall­recht des Bun­des blickt auf eine lan­ge Rechts­ent­wick­lung zurück, in deren Ver­lauf erheb­li­che umwelt­po­li­ti­sche Fort­schrit­te erreicht wor­den sind. Ging es bei dem ers­ten Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­setz von 1972 vor allem um Gefah­ren­ab­wehr, wur­den mit der Schaf­fung des Abfall­ge­set­zes von 1986 erst­mals abfall­wirt­schaft­li­che Steue­rungs­ele­men­te, wie etwa der Vor­rang der Ver­wer­tung von Abfäl­len, ein­ge­führt. Die umwelt­po­li­ti­sche Ent­wick­lung des Abfall­rechts wur­de in ver­schie­de­nen Novel­lie­run­gen fort­ge­setzt und erreich­te mit dem 1996 in Kraft getre­te­nen Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz (KrW-/Ab­fG) sei­nen gegen­wär­ti­gen Stand. Auf­bau­end auf dem weiten‑, auch Abfäl­le zur Ver­wer­tung erfas­sen den EU-Abfall­be­griff der Abfall­rah­men­richt­li­nie wur­de der Bereich der Abfall­ver­wer­tung voll­stän­dig in das Abfall­recht ein­be­zo­gen uiK­feah umfas­sen­de umwelt­recht­li­che Vor­ga­ben gebun­den. Dar­über hin­aus wur­de der Bereich der Abfall­ver­mei­dung durch die Ein­füh­run­gen von Rege­lun­gen zur Pro­dukt­ver­ant­wor­tung der Pro­du­zen­ten von Gütern und der Pro­duk­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Anla­gerl­be­trei­bern kon­kre­ti­siert und gestärkt. Mit der Ein­füh­rung von Grund­pflich­ten für Abfall­erzeu­ger und -besit­zer zur Ver­mei­dung, Ver­wer­tung und nach­ran­gi­gen Besei­ti­gung von Abfäl­len wur­de das Abfall­recht erst­mals am Ver­ur­sa­cher­prin­zip ori­en­tiert. Auch hier­durch konn­te der umwelt­po­li­ti­sche Ansatz des Geset­zes wesent­lich stär­ker auf das Ziel der Abfall­ver­mei­dung aus­ge­rich­tet wer­den.

Das Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz und die auf sei­ner Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen haben die Basis für die Fort­ent­wick­lung der Abfall­wirt­schaft in Deutsch­land gelegt. Das Rege­lungs­kon­zept des Geset­zes hat sich umwelt­po­li­tisch bewährt und leis­tet einen wesent­li­chen Bei­trag für die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in Deutsch­land. Es ist in Deutsch­land gelun­gen, das Abfall­auf­kom­men vom Wirt­schafts­wachs­tum dau­er­haft zu ent­kop­peln und damit einen wesent­li­chen Schritt zur Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung von Abfäl­len sowie zu einer nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung zu voll­zie­hen. Seit 1999 stieg die Wirt­schafts­leis­tung in Deutsch­land zunächst leicht und sta­gnier­te dann, wäh­rend das Gesamt­ab­fall­auf­kom­men sank. 2004 stieg das Brut­to­in­lands­pro­dukt wie­der an, wäh­rend das Abfall­auf­kom­men wei­ter sank. Die Abfall­in­ten­si­tät, also das Abfall­auf­kom­men pro Ein­woh­ner, sank zwi­schen 2002 und 2007 um 9 Pro­zent­punk­te von rund 639 kg auf rund 582 kg. Dar­über hin­aus ist die Kreis­lauf­wirt­schaft im Sin­ne einer umwelt­ver­träg­li­chen Ver­wer­tung von Abfäl­len bestän­dig aus­ge­baut wor­den. Dies hat zu erheb­li­chen Ein­spa­run­gen und einer wesent­lich effi­zi­en­te­ren Nut­zung von Res­sour­cen geführt. Der Aus­bau der Kreis­lauf­wirt­schaft wird sowohl durch die Stei­ge­rung der ver­wer­te­ten Abfall­men­gen als auch durch die Eta­blie­rung hoch­wer­ti­ger Ver­fah­ren und Stoff­kreis­läu­fe doku­men­tiert. So wer­den mitt­ler­wei­le (Stand 2007) von der Gesamt­men­ge von fast 387 Mil­lio­nen Ton­nen Abfäl­len cir­ca 75 % ver­wer­tet. In ein­zel­nen Berei­chen fal­len die Ver­wer­tungs­quo­ten noch erheb­lich höher aus. Sie lie­gen zum Bei­spiel bei Ver­pa­ckun­gen nun mehr bei fast 80 % und bei Abfäl­len aus der Bau­wirt­schaft sogar bei 89,2 %. Hoch­wer­ti­ge Ver­fah­ren und Stoff­kreis­läu­fe haben sich dabei nicht nur in den „tra­di­tio­nel­len" Ver­wer­tungs­be­rei­chen wie dem Metall‑, Papier- oder Glas­re­cy­cling eta­bliert, son­dern konn­ten auch in ande­ren Berei­chen wie zum Bei­spiel der Ver­wer­tung von Alt­au­tos, EJekt­ro­alt­ge­rä­ten oder Bat­te­ri­en Fuß fas­sen.

Auf Grund des for­cier­ten Aus­baus der nach­hal­ti­gen Kreis­lauf­wirt­schaft gehen die Men­gen der zu besei­ti­gen­den Abfäl­le kon­ti­nu­ier­lich zurück. Dar­über hin­aus wird die Men­ge der depo­nier­ten Abfäl­le durch die seit dem Jah­re 2005 vor­ge­schrie­be­ne Vor­be­hand­lung von Abfäl­len erheb­lich redu­ziert und die Umwelt­ver­träg­lich­keit der Depo­nie­rung deut­lich ver­bes­sert. Der orga­ni­sche Anteil des depo­nier­ten 'Ais­falls konn­te auf weni­ger als 10 % des Ursprungs­vo­lu­mens und die Schadstoffausträge1 auf einen Bruch­teil mini­miert wer­den.

Im Ergeb­nis leis­tet die Fort­ent­wick­lung der Abfall­wirt­schaft damit auch einen bedeu­ten­den Bei­trag zum Kli­ma­schutz. So sin­di in den letz­ten Jah­ren die kli­mare­le­van­ten Emis­sio­nen aus der Abfall­wirt­schaft um mehr-als 30 Mil­lio­nen Ton­nen CO2-Aqui­va­len­te gesun­ken. Die vor­ste­hend skiz­zier­te Ent­wick­lung zu einer moder­nen Kreis­lauf­wirt­schaft setzt sich dyna­misch fort, mit ent­spre­chend posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen auch auf die Wirt­schaft und den Arbeits­markt. So zählt die Ent­sor­gungs­wirt­schaft der­zeit cir­ca 160.000 Beschäf­tig­te und erzielt einen Jah­res­um­satz von cir­ca 40 Mil­li­ar­den Euro.

Aus­gangs­la­ge im EU-Recht[↑]

Die natio­na­le Ent­wick­lung des Abfall­rechts ist inzwi­schen voll­stän­dig durch das euro­päi­sche Abfall­recht über­la­gert wor­den. Wesent­li­che Grund­la­ge des EU-Rechts ist die Abfall­rah­men­richt­li­nie, die bereits 1975 erlas­sen wur­de 1. Wegen wie­der­hol­ter Ände­run­gen in wesent­li­chen Punk­ten wur­de eine Neu­fas­sung der Abfall­rah­men­richt­li­nie mit der Richt­li­nie 2006/​12/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 5. April 2006 ver­ab­schie­det. Ihre wesent­li­chen Ele­men­te, wie etwa der wei­te Abfall­be­griff sowie die Abfall­hier­ar­chie haben auch das Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz geprägt. Aller­dings zeig­ten sich bei der Umset­zung der Abfall­rah­men­richt­li­nie durch die Mit­glied­staa­ten immer häu­fi­ger Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­le­gung zen­tra­ler Rechts­be­grif­fe, die viel­fach erst durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geklärt wer­den konn­ten. Die Rechts­un­si­cher­heit über Reich­wei­te und Gren­zen des euro­päi­schen Abfall­rechts beein­träch­tig­te auch des­sen abfall­wirt­schaft­li­che und umwelt­po­li­ti­sche Steue­rungs­wir­kung.

Die Defi­zi­te des euro­päi­schen Abfall­rechts wur­den in ver­schie­de­nen Stra­te­gi­en der EU ein­ge­hend ana­ly­siert und erör­tert. Bereits im Sechs­ten Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm vom 22. Juli 2002 wur­de die Wei­ter­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des EU-Abfall­rechts als not­wen­dig erach­tet. Die hier­für erfor­der­li­chen Ele­men­te wur­den im Zusam­men­hang mit der 2006 beschlos­se­nen „The­ma­ti­schen Stra­te­gie für Abfall­ver­mei­dung und Recy­cling" dis­ku­tiert.

Ergeb­nis die­ses Pro­zes­ses ist die im Dezem­ber 2008 ver­kün­de­te neue Abfall­rah­men­richt­li­nie 2. Die novel­lier­te Richt­li­nie" zielt auf die Ver­stär­kung des Res­sour­cen- und Umwelt­schut­zes, die Straf­fung des EU-Abfall­rechts durch die Inte­gra­ti­on der Alt­öl­richt­li­nie und der Richt­li­nie über gefähr­li­che Abfäl­le sowie die Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit durch ver­bes­ser­te Defi­ni­tio­nen der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe. Die neue Abfall­rah­men­richt­li­nie ist auch durch Ele­men­te des bis­he­ri­gen Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes geprägt.

Fol­gen­de Kern­re­ge­lun­gen zeich­nen die Abi­fall­rah­men­richt­li­nie aus:

  • Erwei­te­rung der Ziel­set­zung des Abfall­rechts auf den Res­sour­cen­schutz und eine Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz der Res­sour­cen­nut­zung,
  • Prä­zi­sie­rung des .Abfall­be­griffs unter Aus­schluss des Anwen­dungs­be­reichs des Abfall­rechts auf beweg­li­che Sachen,
  • Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei der Abgren­zung zwi­schen Abfall und Neben­pro­duk­ten sowie bei der Bestim­mung des Endes der Abfall­ei­gen­schaft; hier­durch soll die Akzep­tanz für Recy­cling­pro­duk­te ver­bes­sert wer­den,
  • Ver­stär­kung der Ver­mei­dung und der hoch­wer­ti­gen Ver­wer­tung, ins­be­son­de­re des Recy­clings, durch eine neue fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie; die Anwen­dung der Hier­ar­chie ist fle­xi­bel gestal­tet,
  • Stär­kung der Abfall­ver­mei­dung durch Schaf­fung eines neu­en Grund­sat­zes der erwei­ter­ten Her­stel­ler­ver­ant­wor­tung, Abfall­ver­mei­dungs­pro­gram­me und ein geson­der­tes Man­dat für die Kom­mis­si­on, wei­te­re Instru­men­te für die Abfall­ver­mei­dung zu ent­wi­ckeln,
  • Ver­stär­kung des Recy­clings ins­be­son­de­re durch spe­zi­fi­sche Recy­cling­quo­ten für Mit­glied­staa­ten, die bis 2020 zu errei­chen sind,
  • Ver­bes­se­rung des Umwelt- und Gesund­heits­schut­zes für alle Abfall­be­wirt­schaf­tungs­maß­nah­men durch kla­re­re recht­li­che Stan­dards sowie prä­zi­sier­te Anzei­ge- und Geneh­mi­gungs­pflich­ten,
  • Rege­lun­gen zur umwelt­ver­träg­li­chen Ver­wer­tung durch Son­der­re­ge­lun­gen zu Bio­ab­fäl­len, gefähr­li­chen Abfäl­len und Alt­öl,
  • Prä­zi­sie­rung der Abgren­zung zwi­schen der Ver­wer­tung und der Besei­ti­gung von Abfäl­len; dabei auch die Klar­stel­lung eines Ver­wert­er­sta­tus für Müll­ver­bren­nungs­an­la­gen, soweit die Anla­gen über eine hohe Ener­gie­ef­fi­zi­enz ver­fü­gen,
  • Absi­che­rung der natio­na­len Ent­sor­gungs­struk­tu­ren im Bereich der Haus­müll­ent­sor­gung.

Die Richt­li­nie sieht eine Umset­zung in natio­na­les Recht bis zum 12. Dezem­ber 2010 vor.

Wesent­li­cher Inhalt des Gesetz­ent­wurfs[↑]

Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf kodi­fi­ziert das gel­ten­de deut­sche Abfall­recht unter weit­ge­hen­der Über­nah­me EU-recht­li­cher Rechts­be­grif­fe und Rechts­prin­zi­pi­en neu. Hier­durch wird zugleich die sich damit bie­ten­de Chan­ce zur umwelt­po­li­ti­schen Fort­ent­wick­lung des deut­schen Abfall­rechts genutzt. Die neu­en abfall­recht­li­chen Rege­lun­gen sichern nicht nur den Umwelt­schutz, son­dern wer­den stär­ker als bis­her auf den Kli­ma- und Res­sour­cen­schutz aus­ge­rich­tet. Da die novel­lier­te Abfall­rah­men­richt­li­nie eine Viel­zahl zen­tra­ler Rechts­be­grif­fe neu defi­niert und ins­be­son­de­re mit der fünf­stu­fi­gen Abfall­hier­ar­chie bereits in ihrem 1. Kapi­tel neue Rechts­prin­zi­pi­en ein­ge­führt hat, ist eine umfas­sen­de Novel­lie­rung des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes erfor­der­lich. Zur Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Rechts- und Voll­zugs­si­cher­heit wer­den die bewähr­ten Struk­tu­ren und Ele­men­te des bestehen­den Geset­zes so weit wie mög­lich bei­be­hal­ten. Um die Euro­pa­taug­lich­keit des deut­schen Abfall­rechts zu ver­bes­sern, wer­den die neu­en Vor­ga­ben der Abfall­rah­men­richt­li­nie so weit wie mög­lich „eins zu eins" inte­griert.

In Ein­zel­fel­dern, wie etwa im Bereich der Beför­de­rer- und Mak­ler­ge­neh­mi­gung sowie der Zer­ti­fi­zie­rung von Ent­sor­gungs­fach­be­trie­ben, wird die Rechts­la­ge – unab­hän­gig von einem EU-recht­li­chen Umset­zungs­be­darf – im Lich­te der Voll­zugs­er­fah­run­gen fort­ent­wi­ckelt. Klar­stel­lungs­be­darf ergibt sich dar­über hin­aus auch im Bereich der kom­mu­na­len Ent­sor­gungs­zu­stän­dig­kei­ten und der Über­las­sungs­pflich­ten. Neben der Rechts­si­cher­heit soll mit dem Gesetz­ent­wurf in die­sen Rege­lungs­be­rei­chen auch die Inves­ti­ti­ons- und Pla­nungs­si­cher­heit der öffent­lich-recht­li­chen sowie der pri­va­ten Ent­sor­gung ver­bes­sert wer­den.

Ein zen­tra­les Instru­ment zur Ver­bes­se­rung der Res­sour­cen­scho­nung ist zunächst die Abfall­ver­mei­dung, durch die der Ver­brauch an stoff­li­chen und ener­ge­ti­schen Res­sour­cen nach­hal­tig redu­ziert wer­den­kann. Der Gesetz­ent­wurf führt das bewähr­te Sys­tem der Pro­duk­ti­ons- und Pro­dukt­ver­ant­wor­tung zur Ver­mei­dung von Abfäl­len fort und rei­chert es um neue Instru­men­te an (vgl. etwa die vor­ge­se­he­ne Ein­füh­rung der Wert­stoff­ton­ne). Dar­über hin­aus führt der Gesetz­ent­wurf das neue Instru­ment des Abfall­ver­mei­dungs­pro­gramms ein. Der Bund ist – unter Betei­li­gung der Län­der – im Rah­men des 2013 zu erstel­len­den Pro­gramms ver­pflich­tet, die bestehen­den recht­li­chen und admi­nis­tra­ti­ven Ver­mei­dungs­maß­nah­men zu eva­lu­ie­ren, bestehen­de Maß­nah­men gege­be­nen­falls fort­zu­ent­wi­ckeln und neue Instru­men­te zu kon­zi­pie­ren. Mit Hil­fe des Abfall­ver­mei­dungs­pro­gramms wird die Kon­zep­ti­on der Abfall­ver­mei­dung einem kon­ti­nu­ier­li­chen Dyna­mi­sie­rungs­pro­zess unter­zo­gen.

Mit der neu­en fünf­stu­fi­gen Abfall­hier­ar­chie wird die Ver­wer­tungs­stu­fe der Vor­be­rei­tung zur Wie­der­ver­wen­dung als mate­ri­al- und ener­gie­ar­me Ver­wer­tungs­art deut­li­cher als bis­her her­vor­ge­ho­ben und der Stel­len­wert des Recy­clings als wei­te­re stoff­li­che Ver­wer­tungs­op­ti­on ver­stärkt. Bei­de Maß­nah­men sol­len zu einer res­sour­cen­ef­fi­zi­en­te­ren Schlie­ßung der Stoff­kreis­läu­fe füh­ren. Die ab 2020 ein­zu­hal­ten­den Ver­wer­tungs- und Recy­cling­quo­ten stel­len – gera­de im Kon­text der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie – wich­ti­ge gesetz­li­che Zie­le dar, an denen sich die Kreis­lauf­wirt­schaft zur Scho­nung der natür­li­chen Res­sour­cen ins­ge­samt zu ori­en­tie­ren hat. Die Zie­le und das Moni­to­ring auf Basis der sta­tis­ti­schen Daten die­nen zugleich dazu, gege­be­nen­falls nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig ent­ge­gen­zu­steu­ern. In die­sem Zusam­men­hang ist auch auf die gesetz­li­che Bestim­mung zum Ende der Abfall­ei­gen­schaft hin­zu­wei­sen. Die vor­ge­se­he­ne Rege­lung gewähr­leis­tet, dass ins­be­son­de­re Recy­cling­pro­duk­te die ein­schlä­gi­gen Stan­dards erfül­len, so dass der Schutz von Mensch und Umwelt bei ihrer Ver­wen­dung umfas­send sicher­ge­stellt ist. Die Rege­lung soll zugleich für eine höhe­re Akzep­tanz von Recy­cling­pro­duk­ten und damit für eine bes­se­re Ver­markt­bar­keit der aus Abfäl­len her­ge­stell­ten Pro­duk­te sor­gen.

Der Gesetz­ent­wurf schafft – gera­de mit Blick auf die neue Abfall­hier­ar­chie – die ver­ord­nungs­recht­li­che Grund­la­ge, eine „Kas­ka­den­nut­zung" bestimm­ter Abfall­strö­me, ins­be­son­de­re von bio­ge­nen Abfäl­len vor­zu­schrei­ben. Kas­ka­den­nut­zung bedeu­tet, dass Roh­stof­fe so lan­ge, so häu­fig und so effi­zi­ent wie mög­lich zu nut­zen und erst am Ende ihrer Nut­zungs­dau­er ener­ge­tisch zu ver­wer­ten sind.

Schließ­lich führt der Gesetz­ent­wurf zu einer Stei­ge­rung der oben genann­ten Ener­gie­pro­duk­ti­vi­tät. Das wich­ti­ge Instru­ment der ener­ge­ti­schen Ver­wer­tung von Abfäl­len ist auch im Kon­text der neu­en Abfall­hier­ar­chie vor­ge­se­hen. Die ener­ge­ti­sche Ver­wer­tung von Abfäl­len kann erfol­gen, soweit die­se Maß­nah­me sich als eine öko­lo­gisch und öko­no­misch sinn­vol­le Opti­on dar­stellt. Flan­kie­rend schreibt das Gesetz mit der so genann­ten R1-For­mel ein anla­gen­be­zo­ge­ne Ener­gie­ef­fi­zi­enz­kri­te­ri­um für Abfall­ver­bren­nungs­an­la­gen vor.

Der Gesetz­ent­wurf ist damit ins­ge­samt unmit­tel­bar am Prin­zip der Nach­hal­tig­keit ori­en­tiert. In die­sem Zusam­men­hang bin­det er alle staat­li­chen Ebe­nen, die Pro­dukt­ver­ant­wort­li­chen sowie; die öffent­lich-recht­li­che und pri­va­te Ent­sor­gungs­wirt­schaft in die Bewäl­ti­gung die­ser Auf­ga­ben ein und stellt so die Ver­ant­wor­tung für die Fort­ent­wick­lung der nach­hal­ti­gen Kreis­lauf­wirt­schaft auf ein brei­tes und auf Dau­er trag­fä­hi­ges Fun­da­ment. Die umwelt­po­li­ti­sche Fort­ent­wick­lung des deut­schen Abfall­rechts wird ins­be­son­de­re auch durch den neu­en Namen des Geset­zes – Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz – trans­pa­rent gemacht. Zen­tra­le Vor­schrift des Gesetz­ent­wurfs ist Arti­kel 1, wel­cher das neue Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ent­hält.

Die Ände­run­gen im Ein­zel­nen:[↑]

Im neu­en Abfall­recht sind fol­gen­de wesent­li­che Ände­run­gen vor­ge­se­hen:

  • Der Auf­bau und die Struk­tur des Geset­zes wer­den im Wesent­li­chen bei­be­hal­ten, in eini­gen Tei­len aber wei­ter aus­dif­fe­ren­ziert. Die neu­en EU-recht­li­chen Rege­lun­gen wer­den in die vor­han­de­ne Struk­tur inte­griert.
  • Der Kata­log der für das deut­sche Abfall­recht bedeut­sa­men Begriffs­be­stim­mun­gen wird in Über­nah­me der neu­en EU-recht­li­chen Defi­ni­tio­nen erheb­lich erwei­tert und neu auf­ein­an­der abge­stimmt. Die EU-recht­li­chen Defi­ni­tio­nen wer­den „eins zu eins" über­nom­men.
  • In die­sem Zusam­men­hang wird auch der Abfall­be­griff in Über­nah­me der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben auf alle „Stof­fe und Gegen­stän­de" erwei­tert. Durch eine spe­zi­fi­sche Rege­lung für den Gel­tungs­be­reich des Geset­zes (§ 2) wird jedoch sicher gestellt, dass das Abfall­recht – wie bis­her – nur auf beweg­li­che Sachen Anwen dung fin­det. Dar­über hin­aus wird der Abfall­be­griff durch die Neu­re­ge­lun­gen zur Abgren­zung zwi­schen Abfall und Neben­pro­dukt (§ 4) sowie zum Ende der Abfall­ei­gen­schaft (§ 5) prä­zi­siert.
  • Zen­tra­le Vor­ga­be für alle abfall­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ist die neue fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie (§ 6). Sie sieht anstel­le der bis­he­ri­gen drei Stu­fen (Ver­mei­dung – Ver­wer­tung – Besei­ti­gung) eine wei­te­re Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Ver­wer­tungs­stu­fe vor (Vor­be­rei­tung zur Wie­der­ver­wen­dung – Recy­cling ‑sons­ti­ge Ver­wer­tung). Die Hier­ar­chie dient der Ver­stär­kung des Res­sour­cen­schut­zes. Sie ist eine all­ge­mei­ne Hand­lungs­an­lei­tung, nach wel­cher der­je­ni­gen Abfall­be­wirt­schaf­tungs­maß­nah­me der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den muss, wel­che den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeu­gung und Bewirtse­haf­tung von Abfäl­len unter Berück­sich­ti­gung des Vor­sor­ge- und Nachhaltigkeit^Qrinzips sowie unter Beach­tung der tech­ni­schen Mög­lich­keit, der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit und der sozia­len Fol­gen am bes­ten gewähr­leis­tet.
  • Die in den Gesetz­ent­wurf zunächst als all­ge­mei­ne Grund­satz­norm (§ 6) ein­ge­führ­te Hier­ar­chie wird in § 7 durch stren­ge, hier­ar­chisch geord­ne­te Grund­pflich­ten der Abfall­erzeu­ger und Abfall­be­sit­zer zur umwelt­ver­träg­li­chen Ver­mei­dung, Ver­wer­tung und Besei­ti­gung von Abfäl­len umge­setzt. Die neu ein­ge­führ­ten Ver­wer­tungs­op­tio­nen (Vor­be­rei­tung zur Wie­der­ver­wen­dung – Recy­cling – sons­ti­ge Ver­wer­tung) erlan­gen durch die eigen­stän­di­ge Vor­rang­re­ge­lung des § 8 Ver­bind­lich­keit für Abfall­erzeu­ger und Abfall­be­sit­zer. Eine Kon­kre­ti­sie­rung der Vor­rang­re­ge­lung für spe­zi­fi­sche Abfäl­le und Abfall­be­wirt­schaf­tungs­maß­nah­men kann durch Rechts­ver­ord­nung erfol­gen. Soweit eine Ver­ord­nung nicht besteht, ent­hält das Gesetz die Ver­mu­tung, dass die ener­ge­ti­sche Ver­wer­tung beson­ders hoch­ka­lo­ri­scher Abfäl­le gegen­über den stoff­li­chen Ver­wer­tungs­ver­fah­ren als gleich­ran­gig ange­se­hen wer­den kann. Die Rege­lung dient – solan­ge kei­ne expli­zi­ten Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen erlas­sen sind – dem Schutz von Recy­cling­ver­fah­ren wie auch der Voll­zugs- und Rechts­si­cher­heit. Die Ver­mu­tung ist aber wider­leg­lich, soweit im Ein­zel­fall dar­ge­legt wer­den kann, dass der Schutz von Mensch und Umwelt die Durch­füh­rung des Recy­clings gebie­tet oder die ener­ge­ti­sche Ver­wer­tung von Abfäl­len mit gerin­ge­ren Heiz­wer­ten recht­fer­tigt.
  • Die Umwelt­ver­träg­lich­keit der Ver­wer­tung wird wie bis­her durch das Gebot der Ord­nungs­ge­mäß­heit und Schad­lo­sig­keit auf Grund­pflich­ten­ebe­ne sicher­ge­stellt (§ 7 Absatz 3). Die Umwelt­ver­träg­lich­keit der Maß­nah­men wird durch Getrennt­hal­tungs­re­ge­lun­gen und Ver­mi­schungs­ver­bo­te (§ 9) umge­setzt. Die Anfor­de­run­gen kön­nen durch Rechts­ver­ord­nung (§ 10) kon­kre­ti­siert wer­den.
  • § 11 führt eine grund­sätz­li­che Getrennt­samm­lungs­pflicht für Bio­ab­fäl­le ab dem Jahr 2015 ein und ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für die Ver­wer­tung von Bio­ab­fäl­len und Klär­schläm­men.
  • § 12 führt eine neue Rege­lung zur Qua­li­täts­si­che­rung im Bereich der Bio­ab­fäl­le und Klär­schläm­me ein.
  • Wesent­li­che Instru­men­te zur För­de­rung des Recy­clings und der sons­ti­gen stoff­li­chen Ver­wer­tung sind in § 14 genannt. Von beson­de­rer Bede­ü­tun­gist die bis zum 1. Janu­ar 2015 ein­zu­füh­ren­de Getrennt­hal­tungs­pflicht für Papier, Metall, Kunst­stoff und Glas sowie die ab dem 1. Janu­ar 2020 ein­zu­hal­ten­de Wie­der­ver­wen­dungs- und Recy­cling­quo­te für Sied­lungs­ab­fäl­le. Der Gesetz­ent­wurf gibt ent­spre­chend dem hoch ent­wi­ckel­ten Stand der deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft eine anspruchs­vol­le­re Quo­te als die Abfall­rah­men­richt­li­nie vor. Für nicht gefähr­li­che Bau- und Abbruch­ab­fäl­le gilt eine Verw­drtungs­quo­te, die eben­falls ab dem 1. Janu­ar 2020 ein­zu­hal­ten ist.
  • Die Rege­lun­gen zur gemein­woh­J­lerträg­li­chen Abfall­be­sei­ti­gung ori­en­tie­ren sich am bis­he­ri­gen Recht und sind nun­mehr in den §§ 15 und 16 ent­hal­ten.
  • §§ 17 bis 20 ent­hal­ten die bereits bekann­ten Rege­lun­gen zur kom­mu­na­len Ent­sor­gung von Abfäl­len. iDie bis­lang umstrit­te­nen Aus­nah­men von der in § 17 gere­gel­ten kommunalen^Überlassungspflicht im Fal­le der eigen­ver­ant­wort­li­chen Ver­wer­tung durch diepri­va­ten Haus­hal­tun­gen sowie der Ver­wer­tung über gewerb­li­che und kari­ta­ti­ve! Samm­lun­gen wer­den prä­zi­siert. Für die Tätig­keit gewerb­li­cher und kari­ta­ti­ver Samm­lun­gen wird ein geson­der­tes Anzei­ge­ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben. Anord­nun­gen dür­fen nur durch eine neu­tra­le Behör­de erlas­sen wer­den (§ 18). Durch die neu­en mate­ri­el­len und ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen wird die Rechts­si­cher­heit sowohl der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger als auch der pri­va­ten Ent­sor­gungs­wirt­schaft, ins­be­son­de­re der Samm­lungs­un­te­meh­men, gestei­gert.
  • § 22 regelt die Beauf­tra­gung Drit­ter. Die Rechts­fol­gen wer­den prä­zi­siert.
  • Die Rege­lun­gen zur Pro­dukt­ver­ant­wor­tung (§§ 23 bis 27) blei­ben inhalt­lich weit­ge­hend unver­än­dert. Durch eine neu auf­ge­nom­me­ne Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung wird die künf­ti­ge Ein­füh­rung einer Wert­stoff­ton­ne vor­be­rei­tet, die neben Ver­pa­ckun­gen auch ande­re stoff­glei­che Abfäl­le erfas­sen soll. Hier­durch soll das Recy­cling von Haus­halts­ab­fäl­len ent­spre­chend den Vor­ga­ben der neu­en Abfall­hier­ar­chie umfas­send fort­ent­wi­ckelt und ver­bes­sert wer­den.
  • Auch der vier­te Teil des Gesetz­ent­wurfs (Ord­nung, Pla­nungs­ver­ant­wor­tung und Pro­gram­me – §§ 28 bis 44) bleibt im Wesent­li­chen unver­än­dert. In Umset­zung der Abfall­rah­men­richt­li­nie wer­den in den §§ 30 bis 32 jedoch neue Anfor­de­run­gen an die Abfall­wirt­schafts­pla­nung der Län­der gestellt. Die Pla­nung erstreckt sich nun auch auf Ver­wer­tungs­an­la­gen und muss inhalt­lich in grö­ße­rer Detail­tie­fe erfol­gen.

    Als neu­es umwelt­po­li­ti­sches Instru­ment zur Abfall­ver­mei­dung führt § 33 das von der Abfall­rah­men­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Abfall­ver­mei­dungs­pro­gramm ein, das vom Bund unter Betei­li­gung der Län­der bis zum 12. Dezem­ber 2013 zu erstel­len ist. In dem Pro­gramm wer­den Abfall­ver­mei­dungs­zie­le fest­ge­legt und die Pflicht zur Eva­lu­ie­rung bereits getrof­fe­ner Abfall­ver­mei­dungs­maß­nah­men fest­ge­schrie­ben.

  • Der fünf­te Teil ent­hält Rege­lun­gen zur Absatz­för­de­rung und Abfall­be­ra­tung (§§ 45, 46).
  • Die im sechs­ten Teil (Über­wa­chung – §§ 47 bis 55) fest­ge­leg­ten Rege­lun­gen an das abfall­recht­li­che Nach­weis­ver­fah­ren wer­den weit­ge­hend unver­än­dert aus dem bis­he­ri­gen Recht über­nom­men. Anpas­sun­gen erfol­gen im Bereich der all­ge­mei­nen Über­wa­chung (§ 47), die unter ande­rem für Erzeu­ger gefähr­li­cher Abfäl­le inten­si­viert wird. § 53 führt eine all­ge­mei­ne Anzei­ge­pflicht für Samm­ler, Beför­de­rer, Händ­ler und Mak­ler ein; soweit sich deren Tätig­keit auf gefähr­li­che Abfäl­le bezieht, bedür­fen die­se nach § 54 einer Erlaub­nis.
  • Der sie­ben­te Teil ent­hält Rege­lun­gen über Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be. Die mate­ri­el­len Vor­ga­ben wer­den in :§ 56 fest­ge­legt, sie kön­nen über die Rechts­ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 57. kon­kre­ti­siert wer­den. Die Rege­lun­gen sind im Lich­te der Vollzugserfahrungen.umfassend über­ar­bei­tet wor­den. Auf Grund­la­ge der neu­en Ermäch­ti­gung kann das Anfor­de­rungs­pro­fil für Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be gestärkt und des­sen Erfül­lung durch neu geschaf­fe­ne behörd­li­che Ein­griffs­be­fug­nis­se bes­ser sicher­ge­stellt wer­den.
  • Der ach­te Teil (§§ 58 – 61) ent­hält Rege­lun­gen über die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on, Betriebs­be­auf­trag­te für Abfall und Erleich­te­run­gen für audi­tier­te Unter­neh­mens­stand­or­te.
  • Der neun­te Teil (§§ 62 – 72) ent­hält die not­wen­di­gen Schluss­be­stim­mun­gen. Zu ihnen zäh­len u.a. die bis­lang in § 21 KrW-/Ab­fG vor­ge­se­he­ne behörd­li­che Ermäch­ti­gung für Anord­nun­gen im Ein­zel­fall (§ 62), Rege­lun­gen zu Geheim­hal­tung und Daten­schutz (§ 63) sowie zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on (§ 64), Buß­geld­vor­schrif­ten (§ 69) sowie erfor­der­li­che Über­gangs­be­stim­mun­gen (§ 72).
  • Das Gesetz über­nimmt die von der Abfall­rah­men­richt­li­nie bereits ein­ge­führ­ten Anhän­ge als eigen­stän­di­ge Anla­gen, mit denen ver­schie­de­ne unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe (Anla­ge 1 Besei­ti­gungs­ver­fah­ren, Anla­ge 2 Ver­wer­tungs­ver­fah­ren) oder bestimm­te Maß­nah­men kon­kre­ti­siert wer­den (Anla­ge 4 Bei­spie­le für Abfall­ver­mei­dungs­maß­nah­men). Die schon bis­lang vor­han­de­ne Anla­ge 3 (Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des Stan­des der Tech­nik) bleibt erhal­ten.

Arti­kel 2 des Gesetz­ent­wurfs ent­hält die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes. Arti­kel 3 und 4 des Gesetz­ent­wurfs ent­hal­ten Ände­run­gen des Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­set­zes sowie des Bat­te­rie­ge­set­zes. Arti­kel 5 des Gesetz­ent­wurfs nimmt alle übri­gen Fol­ge­än­de­run­gen für das Bun­des­recht vor. Arti­kel 6 ent­hält die Inkraft­tre­tens­re­ge­lung für das gesam­te Arti­kel­ge­setz und ord­net das zeit­glei­che Außer­kraft­tre­ten des bis­he­ri­gen Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes an. Ins­ge­samt löst der Gesetz­ent­wurf die Rege­lun­gen des gel­ten­den Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes damit voll­stän­dig ab. Die auf das Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz und sei­ne Vor­gän­ger­ge­set­ze gestütz­ten Rechts­ver­ord­nun­gen blei­ben dem­ge­gen­über unan­ge­tas­tet bestehen, kön­nen jedoch auf der Grund­la­ge der neu­en Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen wei­ter ver­än­dert wer­den.

  1. Richt­li­nie 75/​442/​EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfäl­le[]
  2. Richt­li­nie 2008/​98/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Abfäl­le und zur Auf­he­bung bestimm­ter Richt­li­ni­en, Abfall­rah­men­richt­li­nie, AbfRRL, ABI. EU Nr. L 312 S. 3[]