Nach­bark­la­ge gegen eine Bio­gas­an­la­ge

Nach­barn kön­nen sich auch gegen eine bereits in Betrieb befind­li­che Bio­gas­an­la­ge erfolg­reich zur Wehr set­zen, wenn die Grenz­wer­te der Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie über­schrit­ten wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Kla­ge einer Nach­ba­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Bio­gas­an­la­ge im Kreis Nord­fries­land auf­ge­ho­ben.

Nach­bark­la­ge gegen eine Bio­gas­an­la­ge

Dort hat­te eine Anwoh­ne­rin aus der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft der schon in Betrieb befind­li­chen Anla­ge geklagt. Ihr 1990 vom Vater des jet­zi­gen Betrei­bers erwor­be­nes Wohn­ge­bäu­de ist Teil eines ehe­ma­li­gen land­wirt­schaft­li­chen Wohn- und Wirt­schafts­ge­bäu­des. Die jetzt in unmit­tel­ba­rer Nähe geneh­mig­te Bio­gas­an­la­ge ver­stößt nach Auf­fas­sung der 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig sowohl gegen das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz als auch gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot.

Zum einen wer­de das Wohn­ge­bäu­de erheb­li­chen Geruchs­be­läs­ti­gun­gen im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG aus­ge­setzt. Eine im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Immis­si­ons­pro­gno­se sei von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de unzu­tref­fend gewich­tet wor­den. Der nach der als Ent­schei­dungs­hil­fe her­an­ge­zo­ge­nen Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie (GIRL) im Außen­be­reich grund­sätz­lich unbe­denk­li­che Wert von 0,15 (ent­spricht 15% der Jah­res­stun­den) wer­de mit errech­ne­ten 0,20 (20%) über­schrit­ten, sodass es einer Ein­zel­fall­be­wer­tung bedür­fe. Die­se gehe im vor­lie­gen­den Fall zuguns­ten der Nach­ba­rin aus.

Bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung erge­be sich nicht ein ein­zi­ges Kri­te­ri­um zuguns­ten der Anla­ge. Bei der Bio­gas­an­la­ge han­de­le es sich um einen Gewer­be­be­trieb. Das Grund­stück der Nach­ba­rin sei jedoch weder recht­lich durch irgend­ei­nen Gewer­be­be­trieb noch tat­säch­lich durch eine ande­re Bio­gas­an­la­ge in der nähe­ren Umge­bung vor­ge­prägt. Die vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­wer­tung habe aber die grund­sätz­lich ande­re recht­li­che Bewer­tung von Bio­gas­an­la­gen im Ver­gleich zu land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tungs­an­la­gen eben­so zu berück­sich­ti­gen, wie die Tat­sa­che, dass Bio­gas­an­la­gen eine Kon­zen­tra­ti­on von gro­ßen Men­gen Gär­sub­strat und Gär­res­ten an einem Stand­ort ver­ur­sa­chen, für die es weder in Dorf­ge­bie­ten noch im Außen­be­reich eine cha­rak­te­ris­ti­sche Vor­prä­gung gebe.

Hin­zu kom­me im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall, dass es sich bei der geneh­mig­ten Anla­ge auch nicht um eine plan­mä­ßi­ge Wei­ter­ent­wick­lung des betref­fen­den Grund­stü­ckes han­de­le, son­dern eine Inten­si­vie­rung der Nut­zung des Grund­stü­ckes zum Zeit­punk­tes des Ver­kaufs des Wohn­ge­bäu­des an die Nach­ba­rin gera­de nicht beab­sich­tigt gewe­sen sei.

Zum ande­ren ver­sto­ße die Bio­gas­an­la­ge auch gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Das Wohn­grund­stück der Nach­ba­rin wer­de durch die in unmit­tel­ba­rer Nähe errich­te­te Anla­ge und deren Betriebs­ab­läu­fe voll­stän­dig erdrückt. Die­ser für die Nach­ba­rin nicht zumut­ba­re Zustand hät­te aber – so die 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts – ohne wei­te­res durch die Wahl eines ande­ren Stand­orts, gege­ben­falls unter Inkauf­nah­me der Kos­ten eines B‑Plan-Ver­fah­rens, ver­mie­den wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Urteil vom 27. Mai 2011 – 6 A 60/​10