Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge

Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den, dass das Dort­mun­der Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss.

Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge

Die Fir­ma Envio Recy­cling GmbH & Co KG betreibt seit März 2004 im Dort­mun­der Hafen­ge­län­de eine Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge zur Behand­lung von PCB-hal­ti­gen und PCB-frei­en Abfäl­len. Nach­dem bei Staub­nie­der­schlags­un­ter­su­chun­gen im Dort­mun­der Hafen­ge­biet seit 2006/​2007 erhöh­te PCB-Belas­tun­gen fest­ge­stellt wor­den waren und sich her­aus­stell­te, dass die­se im Bereich der Fir­ma Envio beson­ders kon­zen­triert waren, wur­de der Betrieb Ende Mai 2010 vor­läu­fig still­ge­legt. Bei Blut­un­ter­su­chun­gen von Envio-Mit­ar­bei­tern zeig­te sich eine erhöh­te PCB-Belas­tung.

Die im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren strei­ti­ge Sicher­heits­leis­tung hat­te die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg in Abstim­mung mit dem Umwelt­mi­nis­te­ri­um nach­träg­lich ange­ord­net. Rechts­grund­la­ge ist eine Bestim­mung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes, nach der bei Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­gen eine Sicher­heits­leis­tung ange­ord­net wer­den soll. Die Sicher­heits­leis­tung soll im Fall einer end­gül­ti­gen Betriebs­ein­stel­lung gewähr­leis­ten, dass nicht der Steu­er­zah­ler, son­dern der Ver­ur­sa­cher für finan­zi­el­le Schä­den auf­kommt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht der Argu­men­ta­ti­on von Envio gefolgt, dass eine Sicher­heits­leis­tung nicht mehr ange­ord­net wer­den dür­fe, weil bereits der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten sei. Er hat aller­dings klar­ge­stellt, dass die Sicher­heits­leis­tung allein die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten für not­wen­di­ge Gefah­ren­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men nach end­gül­ti­ger Betriebs­ein­stel­lung absi­chern soll (dazu gehört ins­be­son­de­re die ord­nungs­ge­mä­ße Besei­ti­gung vor­han­de­ner Abfäl­le); sie kön­ne jedoch nicht für sol­che Maß­nah­men in Anspruch genom­men wer­den, die bereits vor einer end­gül­ti­gen Betriebs­ein­stel­lung anfal­len. Es tref­fe nicht zu, dass Envio des­halb einer unzu­läs­si­gen Dop­pel­be­las­tung aus­ge­setzt sei, weil das Unter­neh­men sowohl für die ihr auf­ge­ge­be­ne Sanie­rung als auch für die Sicher­heits­leis­tung Geld auf­brin­gen müs­se. Viel­mehr habe die Bezirks­re­gie­rung in ihrem Bescheid aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass sie die Sicher­heits­leis­tung ent­spre­chend der Umset­zung ein­zel­ner Sanie­rungs­maß­nah­men redu­zie­ren bzw. frei­ge­ben wird.

Es bestün­de ein kon­kre­tes Risi­ko, dass die von der PCB-Belas­tung des Betriebs­grund­stücks aus­ge­hen­den Gefah­ren nicht sämt­lich vor end­gül­ti­ger Betriebs­ein­stel­lung besei­tigt sei­en. Auch hin­sicht­lich der Höhe der Sicher­heits­leis­tung bestün­den kei­ne Beden­ken. Die – gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re – Pro­gno­se der Bezirks­re­gie­rung, die ein umfang­rei­ches Kos­ten­gut­ach­ten über die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten einer PCB-Sanie­rung ein­ge­holt hat, sei nicht zu bean­stan­den. Selbst wenn ein­zel­ne Posi­tio­nen der Kos­ten­schät­zung pro­ble­ma­tisch sein soll­ten, sei die Gesamt­sum­me von 1,8 Mil­lio­nen Euro gerecht­fer­tigt, weil nach neu­es­ten Erkennt­nis­sen noch wei­te­rer Sanie­rungs­auf­wand anfal­len wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 3. Febru­ar 2011 – 8 B 1675/​10