Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe?

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen.

Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe?

Die Bun­des­re­pu­blik hat­te ange­sichts erheb­li­cher Kos­ten für die Pfle­ge und Ent­wick­lung der Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes beschlos­sen, bis zu 125 000 ha die­ser Flä­chen unent­gelt­lich an die Län­der, von die­sen ein­ge­rich­te­te Stif­tun­gen, die Deut­sche Bun­des­stif­tung Umwelt und ande­re Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu über­tra­gen. Die Begüns­tig­ten die­ser Über­tra­gun­gen soll­ten bestimm­te Natur­schutz­ver­pflich­tun­gen zu beach­ten haben und die mit der Über­tra­gung, der Erhal­tung und Alt­las­ten­ri­si­ken ver­bun­de­nen Kos­ten über­neh­men. Soll­ten die Ein­nah­men aus der erlaub­ten Nut­zung der Flä­chen die tat­säch­li­chen Aus­ga­ben über­stei­gen, soll­te die Dif­fe­renz an den Bund abge­führt oder für die Erhal­tung des Natur­er­bes ver­wen­det wer­den müs­sen.

Dar­über hin­aus hat­te Deutsch­land eine finan­zi­el­le För­de­rung von Natur­schutz­groß­pro­jek­ten vor­ge­se­hen. Jede inter­es­sier­te Orga­ni­sa­ti­on soll­te in Zusam­men­ar­beit mit dem zustän­di­gen Bun­des­land Vor­schlä­ge für sol­che Pro­jek­te unter­brei­ten kön­nen; als Pro­jekt­trä­ger soll­ten aber nur staat­li­che Ein­rich­tun­gen oder Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen in Fra­ge kom­men. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te sich mit höchs­tens 75 % an den för­der­fä­hi­gen Pro­jekt­kos­ten betei­li­gen. Die rest­li­chen Kos­ten soll­ten von den Län­dern oder den Pro­jekt­trä­gern zu tra­gen sein, wobei Letz­te­re min­des­tens 10 % über­neh­men müss­ten. Die pri­va­ten Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen soll­ten, begrenzt durch die von der Bun­des­re­gie­rung ver­häng­ten Nut­zungs­auf­la­gen, die Mög­lich­keit haben, mit den von ihnen ver­wal­te­ten Flä­chen Ein­nah­men vor allem aus der Jagd- und Fische­rei­pacht, Holz­ver­käu­fen im Rah­men der Wald­pfle­ge und Tou­ris­mus­tä­tig­kei­ten zu erwirt­schaf­ten. Die­se Ein­nah­men soll­ten jedoch mit den Pro­jekt­kos­ten ver­rech­net wer­den, und wenn die Ein­nah­men die Kos­ten über­stie­gen, soll­te die Dif­fe­renz an den Bund abge­führt wer­den müs­sen.

Deutsch­land hat­te die­se bei­den Maß­nah­men 2007 bei der Kom­mis­si­on ange­mel­det und ging davon aus, dass die Kom­mis­si­on sie nicht als staat­li­che Bei­hil­fen ein­stuft. Die Kom­mis­si­on ent­schied jedoch 2009, dass die frag­li­chen Maß­nah­men doch staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, aber mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar sei­en 1.

Deutsch­land hat dar­auf­hin beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on erho­ben. Frank­reich, die Nie­der­lan­de und Finn­land sind dem Rechts­streit als Streit­hel­fer zur Unter­stüt­zung Deutsch­lands bei­getre­ten. Nach Ansicht Deutsch­lands hat die Kom­mis­si­on die Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen – die, ohne wirt­schaft­li­che Zie­le zu ver­fol­gen, gemein­nüt­zig tätig sei­en – zu Unrecht als Unter­neh­men im Sin­ne der Uni­ons­vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen ange­se­hen und zu Unrecht fest­ge­stellt, dass die frag­li­chen Maß­nah­men die­sen Orga­ni­sa­tio­nen einen Vor­teil ver­schaff­ten.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist das Uni­ons­ge­richt die Kla­ge Deutsch­lands ab:

Auch wenn die Natur­schutz­tä­tig­keit, die Gegen­stand der frag­li­chen Maß­nah­men ist, aus­schließ­lich sozia­len Cha­rak­ter hat und kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar­stellt, hat die Kom­mis­si­on zu Recht fest­ge­stellt, dass die Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen wei­te­re Tätig­kei­ten aus­üben, die wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ter haben und bezüg­lich deren die­se Orga­ni­sa­tio­nen als Unter­neh­men anzu­se­hen sind.

Durch die im Rah­men der frag­li­chen Maß­nah­men zuläs­si­gen Tätig­kei­ten ? wie Ver­kauf von Holz, Jagd- und Fische­rei­pacht sowie Tou­ris­mus – bie­ten die Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen näm­lich Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten an. Sie ver­fol­gen mit die­sen Tätig­kei­ten ein geson­der­tes, vom aus­schließ­lich sozia­len Natur­schutz­zweck trenn­ba­res Inter­es­se. Wenn die Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen bei der Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten mit Wirt­schafts­teil­neh­mern, die eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ver­fol­gen, im Wett­be­werb ste­hen, spielt es kei­ne Rol­le, dass sie ihre Güter und Dienst­leis­tun­gen ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht anbie­ten.

Außer­dem hat die Kom­mis­si­on zu Recht fest­ge­stellt, dass in der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Flä­chen, die kom­mer­zi­ell genutzt wer­den kön­nen, ein Vor­teil für die Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu sehen ist. Eine sol­che Maß­nah­me begüns­tigt die­se Orga­ni­sa­tio­nen näm­lich gegen­über ande­ren in den betref­fen­den Berei­chen täti­gen Unter­neh­men, die in Flä­chen inves­tie­ren müss­ten, um die­sel­ben wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten aus­üben zu kön­nen. Die Not­wen­dig­keit, die Erfor­der­nis­se des Umwelt­schut­zes zu berück­sich­ti­gen, so legi­tim die­se auch sein mögen, recht­fer­tigt nicht die Her­aus­nah­me sol­cher selek­ti­ver Maß­nah­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Uni­ons­vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen. Dar­über hin­aus ist die Kom­mis­si­on zutref­fend zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass auch das soge­nann­te Alt­mark-Urteil2, wonach eine staat­li­che Maß­nah­me zuguns­ten eines Unter­neh­mens, das mit einer Dienst­leis­tung von all­ge­mei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se betraut ist, unter bestimm­ten Umstän­den nicht als staat­li­che Bei­hil­fe zu qua­li­fi­zie­ren sein kann, einer Ein­stu­fung der frag­li­chen Maß­nah­men als Bei­hil­fen nicht ent­ge­gen­steht.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts kann inner­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – T‑347/​09 [Deutsch­land /​Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung K(2009) 5080 endg. vom 2. Juli 2009 über die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewähr­te staat­li­che Bei­hil­fe NN 8/​2009 betref­fend eine Bei­hil­fe­re­ge­lung, die die unent­gelt­li­che Über­tra­gung bestimm­ter Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes und Maß­nah­men zur finan­zi­el­len För­de­rung von Natur­schutz­groß­pro­jek­ten umfasst, ABl. C 230, S. 1[]