Natur­schutz­recht­li­che Ersatz­zah­lun­gen für Wind­kraft­an­la­gen

Eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung des Land­schafts­bil­des für die Dau­er von min­des­tens 20 Jah­ren durch Wind­kraft­an­la­gen kann eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des dar­stel­len. § 7 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Natur­schutz­ge­set­zes (NNatG) setzt eine dau­er­haf­te Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des nicht vor­aus. Sol­len Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des durch Ersatz­maß­nah­men voll­stän­dig kom­pen­siert wer­den, ist regel­mä­ßig eine land­schafts­ge­rech­te Neu­ge­stal­tung des Land­schafts­bil­des an ande­rer Stel­le des vom Ein­griff betrof­fe­nen Rau­mes erfor­der­lich, die in Art und Aus­maß den durch den Ein­griff zer­stör­ten Funk­tio­nen und Wer­ten des Land­schafts­bil­des ent­spricht. Ange­sichts des­sen dürf­te eine Voll­kom­pen­sa­ti­on bei einer Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des durch Wind­kraft­an­la­gen mit einer Naben­hö­he von min­des­tens 50 m nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich sein.

Natur­schutz­recht­li­che Ersatz­zah­lun­gen für Wind­kraft­an­la­gen

Die Natur­schutz­be­hör­de hat nicht nach­zu­wei­sen, dass eine Voll­kom­pen­sa­ti­on von Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des durch Ersatz­maß­nah­men nicht mög­lich ist. Allen­falls dann, wenn die Natur­schutz­be­hör­de eine kon­kret ange­bo­te­ne Maß­nah­me als Ersatz­maß­nah­me ablehnt, kann erwo­gen wer­den, dass die Natur­schutz­be­hör­de den Nach­weis der man­geln­den Eig­nung einer sol­chen Maß­nah­me zu füh­ren hat.

Der für die Berech­nung der Höhe der Ersatz­zah­lung maß­geb­li­che Ein­griff im Sin­ne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Ein­griff nach § 7 NNatG, der weder durch Aus­gleichs- noch durch Ersatz­maß­nah­men aus­ge­gli­chen bzw. kom­pen­siert wor­den ist. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG bestehen nicht.

Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG nor­mier­te 7 %-Gren­ze begrenzt nicht nur die Höhe der Ersatz­zah­lung, son­dern stellt zugleich auch die Ober­gren­ze eines Rah­mens dar, inner­halb des­sen die Ersatz­zah­lung nach Maß­ga­be von Dau­er und Schwe­re des Ein­griffs line­ar abge­stuft zu bemes­sen ist. Inves­ti­ti­ons­kos­ten im Sin­ne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kos­ten­be­stand­tei­le, die unmit­tel­ba­ren Bezug zu dem durch die Ersatz­zah­lung aus­zu­glei­chen­den Ein­griff haben, son­dern die gesam­ten Kos­ten der Pla­nung und Aus­füh­rung des Vor­ha­bens ein­schließ­lich der Beschaf­fungs­kos­ten für Grund­stü­cke.

Es spricht vie­les dafür, dass Kos­ten für Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men, die der Kom­pen­sa­ti­on des Ein­griffs in ande­re Schutz­gü­ter die­nen, nicht auf die Ersatz­zah­lung anzu­rech­nen sind, die erfor­der­li­che Abgren­zung viel­mehr bereits bei der Bestim­mung des maß­geb­li­chen Ein­griffs im Sin­ne des 12b Abs. 1 NNatG vor­zu­neh­men ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 7 LC 730/​07