Öko­kon­to­ver­ord­nung in Baden-Würt­tem­berg

In Baden-Würt­tem­berg hat die Lan­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf einer Öko­kon­to­ver­ord­nung beschlos­sen, die nun dem Land­tag zur Zustim­mung zuge­lei­tet wird. Die Öko­kon­to­ver­ord­nung soll die Rege­lun­gen zur Kom­pen­sa­ti­on von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft fle­xi­bi­li­sie­ren und für alle Betei­lig­ten trans­pa­ren­ter machen. Die Öko­kon­to-Ver­ord­nung soll aber vor allem auch zusätz­li­che Chan­cen bie­ten, Pro­jek­te zur Ver­bes­se­rung des Natur­haus­halts vor­an­zu­brin­gen.

Öko­kon­to­ver­ord­nung in Baden-Würt­tem­berg

Eine Beson­der­heit des Öko­kon­tos ist die groß­räu­mi­ge Han­del­bar­keit von Öko­kon­to­maß­nah­men. Damit soll erreicht wer­den, dass Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men auch aus wei­ter ent­fernt lie­gen­den Berei­chen zur Kom­pen­sa­ti­on eines Ein­griffs her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen und die vom Lan­des­rech­nungs­hof kri­ti­sier­ten Defi­zi­te beim Ein­griffs­aus­gleich in Zukunft wesent­lich sel­te­ner vor­kom­men dürf­ten als in der Ver­gan­gen­heit.

"Spar­buch" für Natur­schutz­maß­nah­men

Das Öko­kon­to eröff­net die Mög­lich­keit, vor einem Ein­griff in Natur und Land­schaft Maß­nah­men zur Auf­wer­tung natür­li­cher Lebens­räu­me, zur Ver­bes­se­rung des Was­ser­haus­halts und der Boden­funk­tio­nen oder zur För­de­rung sel­te­ner Arten durch­zu­füh­ren. Bei­spie­le für sol­che Öko­kon­to­maß­nah­men sind etwa die För­de­rung und Ent­wick­lung arten­rei­cher Wie­sen, wie Mager­ra­sen, Streu­obst­wie­sen u. a., natur­na­her Wäl­der, wie Aue­wäl­der, Eichen­wäl­der u. a., oder die öko­lo­gi­sche Auf­wer­tung von Gewäs­sern und ihrer Ufer­be­rei­che, wie bei­spiels­wei­se die Rena­tu­rie­rung von aus­ge­bau­ten Bach­ab­schnit­ten.

Über die Öko­kon­to­re­ge­lung kann auch die Ent­sie­ge­lung von befes­tig­ten Flä­chen, die Ver­bes­se­rung des Grund­was­sers und die Wie­der­her­stel­lung natür­li­cher Rück­hal­te­flä­chen in Über­schwem­mungs­ge­bie­ten abge­wi­ckelt wer­den. Das Öko­kon­to ist öffent­lich ein­seh­bar, sein Gut­ha­ben ist über­trag­bar und damit han­del­bar. Der Trä­ger einer Bau­maß­nah­me, der Beein­träch­ti­gun­gen der Natur ver­ur­sacht, kann das Gut­ha­ben erwer­ben und zum Aus­gleich ein­set­zen. Die Preis­fest­le­gung für die Öko­kon­to­maß­nah­men tref­fen allei­ne die jewei­li­gen Markt­part­ner.

Land­wirt­schaft

Die Lan­des­re­gie­rung erwar­tet durch die Öko­kon­to­re­ge­lung auch posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen für die Land­wirt­schaft. So kön­nen etwa Land­wir­te in Zukunft ein zusätz­li­ches Ein­kom­men erzie­len, indem sie Öko­kon­to­maß­nah­men auf eige­nem oder frem­dem Grund und Boden durch­füh­ren und die erziel­ten Öko­punk­te ver­kau­fen. Auch die Sanie­rung eines ver­wil­der­ten oder ver­greis­ten Streu­obst­be­stan­des ist öko­kon­to­fä­hig.

Für den Wald ist eben­falls ein gro­ßes Poten­zi­al von Auf­wer­tungs­maß­nah­men vor­han­den, hier­bei geht es um die Ver­bes­se­rung der Bio­topqua­li­tät bei ver­schie­de­nen Wald­bio­top­ty­pen, wie die Wie­der­ver­näs­sung von Sumpf­wäl­dern, die Schaf­fung von Bann­wäl­dern und Wald­re­fu­gi­en und die land­schafts­ge­rech­te Ent­wick­lung natur­na­her Wald­be­stän­de sowie um Maß­nah­men zur För­de­rung vom Aus­ster­ben bedroh­ter Arten".

Städ­te und Gemein­den

Städ­te und Gemein­den kön­nen eben­falls auf eige­nen Flä­chen Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Natur­haus­halts ent­spre­chend der Öko­kon­to-Ver­ord­nung durch­füh­ren, die­se natur­schutz­recht­lich aner­ken­nen las­sen und spä­ter ver­kau­fen oder selbst für not­wen­di­ge Aus­gleichs­maß­nah­men ein­set­zen. Nicht mög­lich soll dage­gen die Ver­wen­dung von natur­schutz­recht­li­chen Öko­kon­to-Maß­nah­men für den Aus­gleich von Ein­grif­fen durch Bebau­ungs­plä­ne sein.