Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Auto­bahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen.
Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts ("OPA") als Deck­schicht auf bestimm­ten Stre­cken­ab­schnit­ten. Der Deck­schicht aus "OPA", der eine Schall­min­de­rungs­wir­kung von min­des­tens 5 db(A) zuge­schrie­ben wird, kommt im Schutz­kon­zept eine wich­ti­ge Bedeu­tung zu. Sie ver­an­lass­te die beklag­te Lan­des­stra­ßen­bau­be­hör­de dazu, die zunächst mit zehn Metern Höhe bemes­se­nen Schall­schutz­bau­ten auf eine Höhe von vier Metern zu redu­zie­ren. Die Schutz­funk­ti­on soll inso­weit von "OPA" über­nom­men wer­den.

Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Auto­bahn

Die Klä­ger, deren Wohn­häu­ser 115 bis 460 Meter von der Auto­bahn ent­fernt lie­gen, haben mit ihrer Kla­ge bezwei­felt, ob die­ses Lärm­schutz­kon­zep­tes aus­reicht. Sie haben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Wir­kun­gen von "OPA" noch zu wenig erprobt sei­en, um tat­säch­lich von der ange­nom­me­nen Wir­kung aus­ge­hen zu kön­nen. Allein die seit lan­gem erprob­ten Lärm­schutz­bau­wer­ke wie­sen die nöti­ge Eig­nung auf, die Erfül­lung ihrer Ansprü­che auf Lärm­schutz zu gewähr­leis­ten.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung der Klä­ger nicht gefolgt. Es hat das von der Beklag­ten gewähl­te Lärm­schutz­kon­zept – wie auch schon in sei­nem die Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ableh­nen­den Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 20081 – für gericht­lich nicht zu bean­stan­den gehal­ten. Die Taug­lich­keit von "OPA", die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als Auf­la­ge für den Stra­ßen­bau­last­trä­ger ent­hal­te­ne Schall­pe­gel­min­de­rung von 5 dB(A) zu bewir­ken, sei tech­nisch hin­rei­chend abge­si­chert und in den let­zen Jah­ren auch in der Pra­xis – etwa auf der Auto­bahn A 2 – aus­rei­chend erprobt. Die Kon­trol­le der Dau­er­haf­tig­keit der Pegel­min­de­rung sei zwar auf­wen­di­ger als die Kon­trol­le etwa von Schall­schutz­wäl­len oder ‑wän­den. Der grö­ße­re Auf­wand kön­ne jedoch nicht dazu füh­ren, das gewähl­te Mit­tel des­halb für unge­eig­net zu hal­ten.

Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – 7 KS 75/​06

  1. 7 MS 77/​06 []