Umweltrecht 11 || Rechtslupe

5. Januar 2010 Rechtslupe

Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr)

Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hielt der Prüfung der

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

Das grundrechtlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz kann nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt werden.

Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Biker’s Farm – oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See

26. November 2009 Rechtslupe

Schacht Konrad

Das Atomendlager in Deutschland kann jetzt kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen „Schacht Konrad“ nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks

5. November 2009 Rechtslupe

Der Genmais und die Bienen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat ein Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen der Auslegung europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Vogelschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat einer neuen Vogelschutzrichtlinie zugestimmt. Die ursprüngliche EU-Vogelschutz-Richtlinie wurde 1979 zum Schutz von bedrohten, wild lebenden Vogelarten erlassen. Sie sitist der älteste Rechtsakt der Europäischen Union im Bereich des Natur- und Umweltrechts, der noch in Kraft ist.

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Novellierung der Feuerungsanlangenverordnung

Der Bundesrat hat der neugefassten Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen mit einigen – überwiegend klarstellenden – Maßgaben zugestimmt, die damit nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.

Durch die Verordnung werden in erster Linie Einzelraumfeuerungsanlagen privater Haushalte für feste Brennstoffe

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Kölner Umweltzone

Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit diesen Urteilen wies jetzt das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.

Die Kölner

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Umweltinformation und Dienstwagen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einer auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO² Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat,

30. September 2009 Rechtslupe

Haftung der Konzernmutter für Bodenverunreinigungen

Für Bodenverunreinigungen durch ein Tanklager haftet nicht nur das jeweils verantwortliche Lagerunternehmen, sondern nach Ansicht zumindest des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch dessen Konzernmutter. So hat das Verwaltungsgericht gestern die Klage der Wacker Chemie AG gegen einen Leistungsbescheid abgewiesen, mit dem sie

28. September 2009 Rechtslupe

Vor-Ort-Energieberatungen in Wohngebäuden

Mit intelligenter Einsparung von Energie in Wohngebäuden können Eigentümer und Mieter bei gleich bleibendem oder verbessertem Wohnkomfort viel Geld sparen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine wesentliche Hilfe dafür ist eine qualifizierte und unabhängige Energieberatung.

Das Bundesministerium für

25. September 2009 Rechtslupe

Böschungsmahd am Kanalufer

Der im Wasserrecht zu beachtende allgemene Biotopschutz, in Niedersachsen etwa nach § 37 Abs. 1 NNatG, gilt auch im beplanten und bebauten Innenbereich.

Landschaftsverschönerung ist kein „vernünftiger Grund“ i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung

25. September 2009 Rechtslupe

Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission

24. September 2009 Rechtslupe

Treibhausgasemissionszertifikate

Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde in der Europäischen Union mit einer Richtlinie aus dem Jahr 2003 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach dieser Richtlinie stellen

14. September 2009 Rechtslupe

Wald ohne Zaun

Wald hat frei zugänglich zu bleiben:

Die Einzäunung eines Waldes zum Zwecke der Beweidung stellt den Beginn der Waldumwandlung dar.
Die Einzäunung eines Waldes ist wegen befürchteter Abfallablagerung nur an Bedeteichen und Grillplätzen erlaubt.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. August

11. September 2009 Rechtslupe

Kontaminiertes Löschwasser

Ein Chemieunternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kontaminierte Löschwasser zu beseitigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Chemieunternehmen in Iserlohn einstweilen nicht verpflichtet ist, kontaminiertes Löschwasser zu

1. September 2009 Rechtslupe

Entsorgung von Energiesparlampen

Aus „Umweltschutzgründen“ werden wir zukünftig mehr „Energiesparlampen“ einsetzen müssen. Problematisch ist dabei jedoch, dass die als Ersatz fungierenden „Energiesparlampen“ (Kompaktleuchtstofflampen) Quecksilber enthalten, wenn auch in geringen Mengen. Natürlich gibt es auch hierfür wieder EU-weit einheitliche Grenzwerte: so dürfen

1. September 2009 Rechtslupe

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

„Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!“ – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht:

Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen

27. August 2009 Rechtslupe

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute

20. August 2009 Rechtslupe

Stuttgarter Feinstaub

Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus

19. August 2009 Rechtslupe

Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität

Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Ziel des Entwicklungsplans soll es sein, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.

Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität legt Maßnahmen fest, mit denen in den nächsten zehn Jahren weitere

3. August 2009 Rechtslupe

Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit

Für das Land Rheinland-Pfalz wurde durch eine Allgemeinverfügung angeordnet, dass Rinder, Schafe und Ziegen jährlich zweimalig, jeweils im Zeitraum Mai bis August, gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen sind. Ähnliche Bestimmungen bestehen auch für andere Bundesländer.

Diese vom Land Rheinland-Pfalz in

3. August 2009 Rechtslupe

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig.

Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in

3. August 2009 Rechtslupe

Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls einen Anspruch

13. Juli 2009 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für Umweltschäden

Die Haftung für Bodenverseuchungen trifft im Regelfall die Verursacher, evtl. auch die Grundstückseigentümer. Doch es kann auch den Geschäftsführer der schadensverursachenden GmbH persönlich treffen, wie sich jetzt in 21 vom Verwaltungsgericht Arnsberg entschiedenen Verfahren zeigte.

In den Verfahren vor dem

13. Juli 2009 Rechtslupe

Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte deswegen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg, die Arnsberger Verwaltungsrichter

9. Juli 2009 Rechtslupe

Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde.

Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein

3. Juli 2009 Rechtslupe

Flüssige Biomasse

Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Heizpilze in Berlin?

Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann in Berlin aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis

30. Juni 2009 Rechtslupe

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,

26. Juni 2009 Rechtslupe

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen

22. Juni 2009 Rechtslupe

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG

17. Juni 2009 Rechtslupe

Strom aus der Fulda

Die in dem Wassergesetz eines Landes – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Landes Niedersachsen – enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen

17. Juni 2009 Rechtslupe

Vogelschutz statt Fischerei

Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen.

Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km

3. Juni 2009 Rechtslupe

Polluntant Release and Transfer Register

Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen finden sich ab sofort online in einem neuen, vom Umweltbundesamt betriebenen Schadstoffregister mit der neudeutschen Bezeichnung „Polluntant Release and Transfer Register“ (PRTR; übersetzt: Schadstoff-Freisetzungs- und -Verbringungsregister). Informationssuchende können hier online kostenlos und uneingeschränkt Informationen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Mit Blick auf die von der üblichen naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisung abweichende besondere Situation reicht es beim Erlass kommunaler Baumschutzsatzungen unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn der Normgeber auf Bäume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne oder sonstiger

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der Motor im Staatswald

Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

Das Befahren fremden

2. Juni 2009 Rechtslupe

Genmais

Wie bereits erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig blieb der Hersteller von gentechnisch verändertem Mais (Monsanto), der sich gegen eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium ausgebrachte Ruhensanordnung für eine gentechnisch veränderte Maissorte (MON 810) wehrt, zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes jetzt auch mit

28. Mai 2009 Rechtslupe

Zentraler Stoffdatenpool

zentral verfügbar

Behörden in Deutschland können ab heute über das Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool mit Informationen zu gefährlichen chemischen Stoffen zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde jetzt im hierbei federführenden Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet. Der gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und

27. Mai 2009 Rechtslupe

Brenntage in Preußisch Oldendorf

Das Verwaltungsgericht Minden hat heute eine Allgemeinverfügung der Stadt Preußisch Oldendorf vom 2. Juni 2008 aufgehoben, mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres zugelassen wurde. Geklagt hatte ein Bürger der Stadt, der ausweislich

27. Mai 2009 Rechtslupe

Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der

27. Mai 2009 Rechtslupe

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze

25. Mai 2009 Rechtslupe

Netze überm Fischteich

Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Verfahrens betreibt eine Zucht von Forellen und Stören. Zum Schutz der

13. Mai 2009 Rechtslupe

Monitoringkonzept im Emissionshandel

Über die Erteilung einer Genehmigung für ein Überwachungs- und Berichterstattungskonzept (Monitoringkonzept) im Rahmen der Teilnahme am Emissionshandel hat nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz die zuständige Stelle zu entscheiden, auch wenn der Antrag eine Anlage betrifft, die vor dem

8. Mai 2009 Rechtslupe

Genrüben und Genmais

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr

8. Mai 2009 Rechtslupe

Vogelnetze über’m Fischteich

Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen.

Mit diesem Problem musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren befassen. Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten

6. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU wird mit einer jetzt beschlossenen EU-Verordnung weitgehend verboten. Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn die Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und

5. Mai 2009 Rechtslupe

Braunschweiger Naturmais

Die Firma Monsanto ist jetzt zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Streit um das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeordnete Verbot des Anbaus von Genmais der Linie MON 810 gescheitert.

In der Begründung