Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort im Stadtgebiet und damit auch nicht auf die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung.

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Nächtliches Public Viewing zur Fußball-WM

Für die Fußballweltmeisterschaft 2014 dürfen öffentliche Spielübertragungen auf Großleinwänden auch nach 22:00 Uhr gezeigt werden. So ein Beschluss des Bundesrates. Mit dem Beschluss haben die Länder einer “Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im freien über die Fußball-WM 2014” zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte gemäß Art. 80 Abs 2 GG.

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Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug

Es ist nicht bewiesen, dass die deutschen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie der Europäischen Union. Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage Deutschlands auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission größtenteils

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Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Betreibers einer Nerztierfarm gegen die vom Kreis

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Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes als unbegründet abgewiesen. Das Regierungspräsidium hatte jeweils durch Allgemeinverfügung das

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Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

Ist schon eine Klage gegen die Einleitung von Abwässern in einen Fluss zu spät erhoben worden und damit unzulässig, kann ein Eilantrag, mit dem die Einleitung bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt werden soll, keinen Erfolg haben ist. Das Versäumnis des Anwalts muss sich der Kläger zurechnen lassen. So

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Lückenschluss auf der A 49

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A

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Lärm und Schmutz durch Saatkrähen

Die Lärmbelastungen, die von einer Saatkrähenbrutkolonie in einem Waldgrundstück ausgehen, stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung eines Anwohners dar, dessen Grundstück sich in der Nähe dieses Waldes befindet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stade in den beiden hier vorliegenden Fällen die Verweigerung der Genehmigung zur Vergrämung der Saatkrähen als rechtmäßig angesehen.

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Ein Baustofflager im Dorfgebiet

Aufgrund zahlreicher Auflagen bezüglich der Höchstkapazitäten und Lärmgrenzwerte kann ein Lagerplatz für Baustoffe in einem Dorfgebiet zulässig sein und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in den hier vorliegenden Fällen die Klagen einiger Nachbarn abgewiesen, die sich gegen die Genehmigung zum Betrieb eines Baustofflagers

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Ein Tiermastbetrieb im Dorf

Ein Gebiet ist nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Dorfgebiet einzustufen, wenn es maßgeblich von den im Ortskern gelegenen großen landwirtschaftlichen Betrieben und von weiterem landwirtschaftlichem und anderem Gewerbe geprägt ist. Dies führt dazu, dass in diesem Gebiet stärkere Geruchsbelästigungen zulässig sind als von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgeschrieben sind. Gehen

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Die Gemeine, ihr Grundstück – und die Belange des Naturschutzes in der Planfeststellung

Eine Gemeinde kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange. Es spielt nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfüllung

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Umweltauswirkungen – und die Grenze zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze voraussichtlich überschritten wird und damit die Umweltauswirkungen nach Einschätzung der Behörde so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der

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Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei Grundstückeigentümern und damit sog. Zustandsstörern der

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Satellitenkommunikationseinrichtung für US-Gaststreitkräfte in Landstuhl

Ist im Rahmen einer durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung festgestellt worden, dass durch eine geplante Satellitenkommunikationseinrichtung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung im engeren Sinne durchgeführt werden. Die Vorgaben des Flächennutzungsplans, auf dessen Fläche das Vorhaben zum Teil verwirklicht werden soll, sind nicht von solchem Gewicht, dass sie sich

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Kunstflug über bzw. in der Nähe von Wöllstein

Sind nach der Luftverkehrsordnung Kunstflüge unter anderem über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten, heißt das, allein ein Kunstflug “über” dicht besiedeltem Gebiet, wenn also die Flugbewegungen im Luftraum senkrecht über dem Bereich stattfinden, der als dicht besiedelt anzusehen ist, ist verboten. In der Nähe dieser Gebiete kann in

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Flughafen Berlin Brandenburg – Flugroutenfestsetzung

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen. Diese hatte

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Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

Stellt der geplante Bau eines Wasserbeckens die Herstellung eines Gewässers dar, bedarf es nach dem Wasserhaushaltsgesetz einer Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Findet dise Vorprüfung nicht statt, liegt ein beachtlicher Verfahrensmangel vor. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren über das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer

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Die Grundwasserentnahme für eine Papierfabrik

Sind für eine wasserrechtliche Bewilligung die UVP-Vorprüfung, die Prognose der nachteiligen Auswirkungen auf den Wasser- und Naturhaushalt und die Ermessensentscheidung des Landkreises auf einer belastbaren fachlichen Grundlage erfolgt und bereits vorhandene Schäden auf Nachbargrundstücken nicht auf die Grundwasserentnahme, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen, ist die wasserrechtliche Bewilligung rechtmäßig und die

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Die Voraussetzungen für nachträgliche Schallschutzmaßnahmen

Einen nachträglichen Schallschutz können Anwohner einer Bahnlinie nur verlangen, wenn nach dem Planfeststellungsbeschluss eine erhebliche, unvorhergesehene Verkehrszunahme festgestellt worden ist, die eine Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 2,1 d(b)A verursacht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen den Anwohnern der seit 2006 wieder in Betrieb

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Der Windpark und die Schwarzstörche

Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange der benachbarten Verbandsgemeinden erkennbar, ist das interkommunale Abstimmungsgebot in

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Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete

Die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, kann die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen auf. Die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzt hatte, ohne

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Die Genehmigung zur Umwandlung eines Waldes

Ist eine Waldumwandlungsgenehmigung unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie weiterer umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Artenschutzrechtes und des Waldgesetzes ausgesprochen worden, liegt eine rechtswidrige Genehmigung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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Der standortfremde Kies

Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Fa. Holcim

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Die Störung der Nachtruhe

Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die schutzwürdigen Belange der Nachbarschaft insbesondere auf eine nächtliche Ruhephase hintanstehen

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Der Wald in unmittelbarer Nähe einer Tiermastanlage

Wird durch den Betrieb einer Mastanlage der an die Gebäude anschließende Wald dadurch geschädigt, dass ein für den Wald unverträglicher Schadstoffeintrag erfolgt, ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Tiermastanlage mit dem Gesetz nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

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