Die Geneh­mi­gung zur Umwand­lung eines Wal­des

Ist eine Wald­um­wand­lungs­ge­neh­mi­gung unter Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sowie wei­te­rer umwelt- und natur­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re des Arten­schutz­rech­tes und des Wald­ge­set­zes aus­ge­spro­chen wor­den, liegt eine rechts­wid­ri­ge Geneh­mi­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz

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Der stand­ort­frem­de Kies

Jede Boden­schatz­ge­win­nung, wie auch der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens, ist eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fällt aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Fa. Hol­cim

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Die Stö­rung der Nacht­ru­he

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hint­an­ste­hen

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Der Wald in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Tier­mast­an­la­ge

Wird durch den Betrieb einer Mast­an­la­ge der an die Gebäu­de anschlie­ßen­de Wald dadurch geschä­digt, dass ein für den Wald unver­träg­li­cher Schad­stoff­ein­trag erfolgt, ist eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Tier­mast­an­la­ge mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur

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Kla­ge­be­fug­nis eines Umwelt­ver­ban­des bei einem Luft­rein­hal­te­plan

Nach einem an uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ge­währt § 47 Abs. 1 BIm­SchG einem an­er­kann­ten Um­welt­ver­band ei­ge­ne Rech­te im Sin­ne von § 42 Abs. 2 VwGO . Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Erlass eines Luft­rein­hal­te­plans, der sei­ner Rechts­na­tur nach einer Ver­wal­tungs­vor­schrift ähn­lich ist , ist im Wege der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen.

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Fle­der­mäu­se statt Auto­bahn

Kann bei dem geplan­ten Wei­ter­bau einer Auto­bahn nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben mit den Erhal­tungs­zie­len eines FFH-Gebiets ver­träg­lich ist, und sind bei der Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen Feh­ler auf­ge­tre­ten, ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­wid­rig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des geplan­ten Wei­ter­baus der

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Fle­der­maus und Uhu gegen vier Wind­kraft­an­la­gen

Einem Vogel­schutz­ver­ein fehlt die Antrags­be­fug­nis, um mit einem Eil­an­trag Ver­stö­ße gegen nach­bar­schüt­zen­de Rege­lun­gen des Lärm- und Eigen­tums­schut­zes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz (UmwRG) erteil­te Aner­ken­nung eines Ver­eins erlaubt die Gel­tend­ma­chung von Rechts­ver­stö­ßen, die in sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Weist die erteil­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraft­an­la­gen und

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Bie­nen­schutz beim Anbau von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Revi­sio­nen meh­re­rer Imker zurück­ge­wie­sen, die wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men beim Anbau von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais ver­lang­ten, um eine Ver­un­rei­ni­gung ihres Honigs mit des­sen Pol­len zu ver­hin­dern. Die Baye­ri­sche Lan­des­an­stalt für Land­wirt­schaft bau­te in den Jah­ren 2005 – 2008 auf einem Ver­suchs­gut gen­tech­nisch ver­än­der­ten Mais an. Die

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Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe?

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen. Die Bun­des­re­pu­blik

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Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Ver­folgt eine Stadt mit dem Auf­stel­len eines Bebau­ungs­plans und einer Ver­än­de­rungs­sper­re das Ziel, zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten, steht die Errich­tung und der Betrieb einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le damit in Ein­klang, wenn Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind.

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Luft­rein­hal­tung – Kla­ge­recht für Umwelt­ver­bän­de

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de kön­nen die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Luft­rein­hal­te­plä­ne gericht­lich gel­tend machen. Damit wei­te­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge­be­fug­nis für Umwelt­ver­bän­de auch auf den Bereich der Luft­rein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Streit über den Luft­rein­hal­te­plan für Darm­stadt: Der Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­de­rung der Schad­stoff­kon­zen­tra­ti­on

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Boots­ver­kehr im Vogel­schutz­ge­biet

Wenn bereits die Belas­tungs­gren­ze für geschütz­te Vogel­ar­ten durch den vor­han­de­nen Boots­ver­kehr auf einem See über­schrit­ten sein soll, kann eine durch­ge­führ­te FFH-Prü­­fung zur Errich­tung einer Steg­an­la­ge, die den Was­ser­tou­ris­mus för­dern soll, erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen für ein Vogel­schutz­ge­biet nicht aus­schlie­ßen. Eine sol­che feh­ler­haf­te Annah­me führt vor­läu­fig zur Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­de Wir­kung gegen die

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Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Der Schutz der Bie­nen bei der Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln

Bei der Anwen­dung von bie­nen­ge­fähr­li­chen Pflan­zen­schutz­mit­teln u.a. auf Kar­tof­feln ist dar­auf zu ach­ten, dass kei­ne Gefahr besteht, dass Bie­nen inner­halb des Wir­kungs­zeit­raums des Mit­tels zwecks Nah­rungs­su­che die behan­del­ten Pflan­zen anflie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die nach­träg­li­che Kür­zung der Prä­mi­en um 5 % wegen

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Atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung und die Scha­dens­vor­sor­ge

Die Rege­lung über die Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Rege­lung über die Gewähr­leis­tung des erfor­der­li­chen Schut­zes gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG die­nen auch dem Schutz indi­vi­du­el­ler Rech­te von Drit­ten, die

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Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

Bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms darf mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­­ten die wei­te­re Prü­fung "pro­ble­ma­ti­scher" Gebie­te nicht einer nach­fol­gen­den Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den, son­dern eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier

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Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer

Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen gefähr­det, sind sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht fest­stell­bar. Haben die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von

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West­um­fah­rung Pin­ne­berg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags

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Arten­schutz in der Plan­fest­stel­lung

In Fäl­len unter­schied­lich lau­fen­der Aus­le­gungs­fris­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ei­ni­gung frei, die aus­ge­leg­ten Unter­la­gen in der Gemein­de ein­zu­se­hen, die sie zuerst aus­legt, und für die Abga­be der Ein­wen­dung die zuletzt aus­lau­fen­de Frist zu nut­zen. Der durch einen soge­nann­ten „Öko­s­tern“ im Bedarfs­plan für

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Der U‑Bahn-Bau in Nürn­berg

Lei­det ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer U‑Bahn-Linie auf­grund der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Vor­ha­bens­än­de­run­gen vor­aus­sicht­lich nicht mehr an recht­li­chen Män­geln, die zu sei­ner Auf­he­bung oder zur Fest­stel­lung sei­ner Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit füh­ren könn­ten, ist die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung nicht zu recht­fer­ti­gen. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Auf­la­gen für poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­de Öl-Raf­fi­ne­rie-Anla­gen

Eine Bezirks­re­gie­rung kann Betrei­bern von poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­den Anla­gen Auf­la­gen ertei­len und Maß­nah­men erlas­sen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Was­ser­haus­halts zu ver­mei­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirks­re­gie­rung Köln in Bezug auf Rohr­lei­tungs­an­la­gen in der Rhein­land

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Die "ursprüng­li­che Rein­heit" in "natür­li­chem Mine­ral­was­ser"

Ein Wider­ruf einer staat­li­chen Aner­ken­nung als "natür­li­ches Mine­ral­was­ser" auf­grund von vor­han­de­nen, aber für die mensch­li­che Gesund­heit unschäd­li­chen Ver­un­rei­ni­gun­gen durch Abbau­pro­duk­te (Meta­bo­li­ten) von Pflan­zen­schutz­mit­teln, kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass nach dem Gebot der "ursprüng­li­chen Rein­heit" in der Mine­ral- und Tafel­was­ser­ver­ord­nung (MTVO) abso­lut kei­ne Schad­stof­fe ent­hal­ten sein dür­fen, denn danach ist

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Natur­schutz­be­lan­ge bei Hang­si­che­rungs­maß­nah­men

Ein Bedürf­nis zur Siche­rung der Rech­te des Bun­des Natur­schutz ist bei geplan­ten Maß­nah­men zur Hang­si­che­rung an einem Ufer anzu­er­ken­nen, auch wenn noch kei­ne gesi­cher­te Aus­sa­ge dar­über getrof­fen wer­den kann, ob er vor der Rea­li­sie­rung der Maß­nah­men betei­ligt wer­den muss. Denn es ist kei­ne Ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt wor­den, die gera­de der Ermitt­lung

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Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Umsied­lung von Arten mit klei­nem Akti­ons­ra­di­us – oder: der Kamm­molch in der UVP

Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem klei­nen Akti­ons­ra­di­us (hier: Kamm­molch) kön­nen bereits im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men dar­stel­len, wenn die funk­tio­nel­le Ver­bin­dung zu einer For­t­pflan­zungs- oder Ruhe­stät­te erhal­ten bleibt und die­se nach Durch­füh­rung der Maß­nah­men min­des­tens die glei­che (oder eine grö­ße­re) Aus­deh­nung und eine glei­che (oder bes­se­re)

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Der Schutz der Fisch­po­pu­la­ti­on

Ein Plan­fest­stel­lungs­be­scheid miss­ach­tet kei­ne Vor­schrif­ten, deren Über­prü­fung eine aner­kann­te Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung zum Bau eines Was­ser­kraft­wer­kes ver­lan­gen könn­te, wenn die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf Umwelt­be­lan­ge aus­rei­chend geprüft wor­den und die durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Bun­des

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