Umweltrecht 4 || Rechtslupe

16. November 2018 Rechtslupe

Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt

9. November 2018 Rechtslupe

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen.

Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3.

Auf der Reuterstraße muss das

9. November 2018 Rechtslupe

Fahrverbote für die gesamte Kölner „Umweltzone“ – nicht nur für Diesel

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1

30. Oktober 2018 Rechtslupe

Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss – und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

So auch

7. September 2018 Rechtslupe

Fahrverbote für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom

5. September 2018 Rechtslupe

Dieselfahrzeuge, Abgasmanipulation – und das verpflichtende Software-Update

Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet.

Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi,

26. Juli 2018 Rechtslupe

Die Genschere – und die GVO-Richtlinie

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

„Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu

13. Juli 2018 Rechtslupe

Klärschlamm als Dünger

Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier

24. Mai 2018 Rechtslupe

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung,

20. April 2018 Rechtslupe

Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht

28. Februar 2018 Rechtslupe

Diesel-Verkehrsverbote

Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich.

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend

16. Februar 2018 Rechtslupe

Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler

§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a.

Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG

8. Dezember 2017 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.

26. September 2017 Rechtslupe

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das

31. Juli 2017 Rechtslupe

Luftreinhalteplan für Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen,

8. März 2017 Rechtslupe

Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht

Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung

Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst.

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete

10. Mai 2016 Rechtslupe

Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus

9. Mai 2016 Rechtslupe

Nitratreiche Gemüsekonzentrate – als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.

Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO

31. Dezember 2015 Rechtslupe

Neu in 2016 – Energieeffizienz

Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren:

Energieeffizienz für Gebäude:
1. Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die

18. November 2015 Rechtslupe

Eigenmarken des Handels – und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Altreifen als Terrassenbefestigung

Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit

2. April 2015 Rechtslupe

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei der Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor

30. März 2015 Rechtslupe

Der „Grüne Punkt “ – und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen

Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales

16. März 2015 Rechtslupe

Trophäenfischen im Angelteich

Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz.

In

28. Januar 2015 Rechtslupe

Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne – und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten

28. Januar 2015 Rechtslupe

Flugroutenfestlegung – und die Lärmbelästigung

§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind.

Für die gerichtliche Kontrolle kommt es allein

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Funktionsgrün, städtebauliche Erhaltungsfesetzung – und die Pflicht zu Ersatzpflanzungen

Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.

§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB

19. September 2014 Rechtslupe

Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Werden die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile

27. August 2014 Rechtslupe

Weiterbau einer Beschneiungsanlage

Ist für den Erhalt und die Förderung der örtlichen und regionalen Wirtschaftskraft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen die Gewährleistung von Schneesicherheit durch die Errichtung von Beschneiungsanlagen erforderlich, überwiegt das öffentliche Interesse und das Interesse der betroffenen Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten

27. August 2014 Rechtslupe

Kommerzielle Kanutouren im Naturschutzgebiet

Ist durch die erteilte Genehmigung zur Nutzung eines Gewässers für kommerzielle Kanutouren eine erhebliche Beeinträchtigung der Fischbestände zu erwarten, greift die Befreiung vom Verbot kommerzieller Bootsfahrten in das Fischereirecht der betroffenen Fischereigemeinschaft ein.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden

21. August 2014 Rechtslupe

Die bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage

Ist bei der Errichtung einer Windenergieanlage sichergestellt, dass die Lärmgrenzwerte auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch eine vorhandene Anlage durch Beschränkungen des Nachtbetriebs eingehalten wird, treffen einen Nachbarn keine unzumutbaren nächtlichen Lärmimmissionen.

Im Außenbereich, in dem mit dort privilegierten Windenergieanlagen

11. August 2014 Rechtslupe

Die Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch die Deutsche Bahn

Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der Bahn, sondern verpflichtet diese lediglich zur Mitwirkung bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen. Das Fehlen einer Befugnis zur Durchsetzung eines Lärmaktionsplans verletzt eine Stadt nicht in ihrem eigenen subjektiven

30. Juli 2014 Rechtslupe

Replikate von Elefantenstoßzähnen beschlagnahmt

Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz. Eine auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Beschlagnahmeverfügung dieser Plastiken ist rechtswidrig.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die Besitzerin von zwei Elfenbeinstoßzähnen gegen

24. Juli 2014 Rechtslupe

Die Haltung eines einzelnen Esels

Die völlige Einzelhaltung eines Esels ist tierschutzwidrig. Ein Esel braucht Gesellschaft.

Mit dieser Begründug hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Eselhalters abgewiesen, der sich damit gegen eine Anordnung gewehrt hat, seinen Esel zu vergesellschaften.

22. Juli 2014 Rechtslupe

Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte

22. Juli 2014 Rechtslupe

Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Erweiterung eines Mühlenbetriebes

Lässt die Entscheidung einer Ortsgemeinde, anstelle eines vorhabenbezogenen einen Angebotsbebauungsplan zu erlassen, keine Abwägungsfehler erkennen, ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Normenkontrollanträge abgelehnt und den neuen Bebauungsplan

21. Juli 2014 Rechtslupe

Grundschulkinder auf dem Pausenhof und ihre Geräusche

Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot

16. Juli 2014 Rechtslupe

Lärm auf dem Weinfest

Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr geltende Lärmgrenzwert durch den Weinausschank auf einem Weinfest nicht überschritten und führt diese Weinfest nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des KFZ-Verkehrs, liegt keine unzumutbare Lärmimmission vor.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem

2. Juli 2014 Rechtslupe

Förderung erneuerbarer Energien – aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem

1. Juli 2014 Rechtslupe

Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems

Die wasserrechtliche Erlaubnis, mit der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt wurden, ist rechtmäßig, weil keine Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ersichtlich sind. Da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich begrenzten Umfang ausgesetzt werden

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage

16. Juni 2014 Rechtslupe

Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission

6. Juni 2014 Rechtslupe

Beschneiungsanlage im Birkhuhngebiet

Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort

27. Mai 2014 Rechtslupe

Nächtliches Public Viewing zur Fußball-WM

Für die Fußballweltmeisterschaft 2014 dürfen öffentliche Spielübertragungen auf Großleinwänden auch nach 22:00 Uhr gezeigt werden.

So ein Beschluss des Bundesrates. Mit dem Beschluss haben die Länder einer „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im freien über die Fußball-WM 2014“

20. Mai 2014 Rechtslupe

Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug

Es ist nicht bewiesen, dass die deutschen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie der Europäischen Union.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall

15. Mai 2014 Rechtslupe

Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall

14. Mai 2014 Rechtslupe

Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes