Natur­schutz­be­lan­ge bei Hang­si­che­rungs­maß­nah­men

Ein Bedürf­nis zur Siche­rung der Rech­te des Bun­des Natur­schutz ist bei geplan­ten Maß­nah­men zur Hang­si­che­rung an einem Ufer anzu­er­ken­nen, auch wenn noch kei­ne gesi­cher­te Aus­sa­ge dar­über getrof­fen wer­den kann, ob er vor der Rea­li­sie­rung der Maß­nah­men betei­ligt wer­den muss. Denn es ist kei­ne Ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt wor­den, die gera­de der Ermitt­lung

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Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Umsied­lung von Arten mit klei­nem Akti­ons­ra­di­us – oder: der Kamm­molch in der UVP

Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem klei­nen Akti­ons­ra­di­us (hier: Kamm­molch) kön­nen bereits im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men dar­stel­len, wenn die funk­tio­nel­le Ver­bin­dung zu einer For­t­pflan­zungs- oder Ruhe­stät­te erhal­ten bleibt und die­se nach Durch­füh­rung der Maß­nah­men min­des­tens die glei­che (oder eine grö­ße­re) Aus­deh­nung und eine glei­che (oder bes­se­re)

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Der Schutz der Fisch­po­pu­la­ti­on

Ein Plan­fest­stel­lungs­be­scheid miss­ach­tet kei­ne Vor­schrif­ten, deren Über­prü­fung eine aner­kann­te Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung zum Bau eines Was­ser­kraft­wer­kes ver­lan­gen könn­te, wenn die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf Umwelt­be­lan­ge aus­rei­chend geprüft wor­den und die durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Bun­des

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Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung eines Bau­­leit­­plan-Ent­­wurfs muss auch schlag­wort­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen dar­über ent­hal­ten, wel­che Umwelt­be­lan­ge in den ver­füg­ba­ren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin den Beschluss über die öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs in ihrem Amts­blatt orts­üb­lich bekannt gemacht. Im Text der

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Grop­pe – eine Klein­fisch­art und ihr Schutz

Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­sern in einen Fluss kann nur zuge­las­sen wer­den, wenn nach einer Flo­­ra-Fau­­na-Habi­­tat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zwei­fels­frei fest­steht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschütz­te Art durch das Vor­ha­ben nicht erheb­lich beein­träch­tigt wird. Die­se erfor­der­li­chen zwei­fels­frei­en Fest­stel­lun­gen zum dau­er­haf­ten Über­le­ben einer geschütz­ten Art erge­ben sich nicht aus Gut­ach­ten, die teil­wei­se wider­sprüch­lich,

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Der Bau eines Rad­we­ges

Ist die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Ver­kehr und Lan­des­ent­wick­lung, den öffent­li­chen Inter­es­sen an einem sofor­ti­gen Bau­be­ginn eines Rad­we­ges einen Vor­rang gegen­über den von der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald gel­tend gemach­ten Belan­gen ein­zu­räu­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den und erweist sich in einem Eil­ver­fah­ren der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als offen­sicht­lich recht­mä­ßig bei der gebo­te­nen

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Weser­ver­tie­fung

Auf die Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie vor­ge­legt. Außer­dem hat es die Betei­lig­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unab­hän­gig von den Fra­gen

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Drei Lin­den zu fäl­len

Im Bereich arten­schutz­recht­li­che Ver­bo­te und Befrei­un­gen sind gericht­li­che Rechts­be­hel­fe für aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Daher ist eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht befugt, die Unter­las­sung des Fäl­lens von Bäu­men ein­zu­kla­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung die Fäl­lung von drei Lin­den ver­hin­dern woll­te.

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Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che

Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem

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Habi­tat­schutz­recht­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dun­gen und die Natur­schutz­ver­bän­de

Die Mit­wir­kung an­er­kann­ter Na­tur­schutz­ver­bän­de bei einer ha­bi­tat­schutz­recht­lich er­for­der­li­chen Ab­wei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und in­halt­lich auf die Ein­brin­gung na­tur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des be­schränkt. Gemäß § 34 BNatSchG sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung oder Durch­füh­rung auf ihre Ver­träg­lich­keit mit den Erhal­tungs­zie­len eines Natu­­ra-2000-Gebiets (FFH-Gebiet)

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Tief­flü­ge und Vogel­schutz

Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt. § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ermäch­tigt die Bun­des­wehr, von den Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes

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Zwin­gen­der Arten­schutz und behörd­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum

Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des

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Der Arten­schutz bei der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung

Steht fest, dass ein Vor­ha­ben gegen ein nicht durch Aus­nah­me oder Befrei­ung zu behe­ben­des arten­schutz­recht­li­ches Ver­bot ver­stößt, ist das Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig, weil ihm öffent­li­che Belan­ge i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich nicht

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Die atom­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Zwi­schen­la­gers

Weist eine atom­recht­li­che Geneh­mi­gung für ein Stand­ort­zwi­schen­la­ger eines Kern­kraft­werks meh­re­re Ermit­t­­lungs- und Bewer­tungs­de­fi­zi­te der Geneh­mi­gungs­be­hör­de auf, ist die­se Geneh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Geneh­mi­gung des Zwi­schen­la­gers des Kern­kraft­werks Bruns­büt­tel statt­ge­ge­ben. Die Geneh­mi­gung war vom Bun­des­amt

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Flug­rou­ten zum BER

Die Kla­gen von zwei Umwelt­ver­bän­den und Anwoh­nern aus der Regi­on Müg­gel­see gegen die Müg­gel­see­rou­te und die Wann­see­rou­te sind erfolg­los. Es besteht kei­ne Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die­se Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen zu leis­ten. Die dort vor­zu­neh­men­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hat sich auf den gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des

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Staats­haf­tung wegen unter­las­se­ner Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­let­zung des Uni­ons­rechts löst als sol­ches grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung des Staats für einen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den aus. Die­se Haf­tung kann jedoch aus­ge­löst wer­den, wenn das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Scha­den, wie der Wert­min­de­rung

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Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei Flug­ha­fen­um­bau­ten

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung, die bei der Ände­rung eines Flug­ha­fens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr zu erwar­ten ist, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen näm­lich alle Pro­jek­te,

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Die Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand

Die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sind, löst kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Erhö­hung und Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand aus. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz greift nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Ein

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Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Bei dem sog. "Tor­­na­do-Erlass" han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. "Tor­­na­do-Erlass"

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Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die dar­in ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel nach § 4 Abs.

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Die All­er­gie gegen Stra­ßen­bäu­me

In Rhein­­land-Pfalz müs­sen Stra­ßen­an­lie­ger nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz die Ein­wir­kun­gen von Pflan­zun­gen im Bereich des Stra­ßen­kör­pers und der Neben­an­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergän­zung dul­den. Die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Anlie­ger­grund­stücks an einer mit Bir­ken am Stra­ßen­rand bepflanz­ten Stra­ße wird nicht dadurch beein­träch­tigt, dass der Eigen­tü­mer auf­grund einer Pol­len­all­er­gie

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Zutei­lung von Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen für bestehen­de Indus­trie­an­la­gen

§ 8 Abs. 2 ZuG 2012 re­gelt die Zu­tei­lung für be­ste­hen­de An­la­gen mit einer zwi­schen dem 1. Ja­nu­ar 2003 und dem 31. De­zem­ber 2007 in Be­trieb ge­nom­me­nen Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung ab­schlie­ßend; § 12 ZuG 2012 fin­det neben § 8 Abs. 2 ZuG 2012 kei­ne An­wen­dung. Die der Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung an­tei­lig zu­zu­rech­nen­de Emis­si­ons­men­ge, die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr.

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FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Bei der FFH-Ver­­­­­trä­g­­­li­ch­keits­­­prü­­­fung sind die­je­ni­gen cha­rak­te­ris­ti­schen Arten aus­zu­wäh­len, die einen deut­li­chen Vor­kom­mens­schwer­punkt im je­wei­li­gen Le­bens­raum­typ auf­wei­sen bzw. die Er­hal­tung ihrer Po­pu­la­tio­nen muss un­mit­tel­bar an den Er­halt des je­wei­li­gen Le­bens­raum­typs ge­bun­den sein. Die Arten müs­sen für das Er­ken­nen und Be­wer­ten von Be­ein­träch­ti­gun­gen re­le­vant sein, d.h. es sind Arten aus­zu­wäh­len, die eine

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Der Lärm vom Spiel­platz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ,erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öff­nungs­zei­ten

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Zwei neue Wind­kraft­an­la­gen in der Nach­bar­schaft

Es bedarf kei­nes vor­läu­fi­gen Stopps der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen, wenn durch die Anla­gen weder eine unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten ist noch davon aus­zu­ge­hen ist, dass der von Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­de Infra­schall (nie­der­fre­quen­te Schall­wel­len) Men­schen beein­träch­tigt. Schließ­lich wir­ken die Wind­kraft­an­la­gen bei einem gro­ßen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nach­bar­an­we­sen für die­sen nicht optisch

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