Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den Beschwerdeführern Recht. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003

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Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Die Bundesregierung geht zum Abschluss des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms davon aus, dass die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung ausreichend sind. Das geht aus einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Forschungsergebnisse hervor. Wie sich aus den Bewertungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission ergebe, konnten die zu

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Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden als bisher. So werden erstmals verbindliche Sammelziele für Altbatterien festgelegt:

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Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen. In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke narkotische Wirkung. Es wurde noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts

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Energiebetriebene-Produkte-Gesetz

Am 7. März 2008 ist das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Kraft getreten. Damit wird die EU-Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die Ökodesignrichtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung (”Ökodesign”) energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern.

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