Pla­nungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung eines Müh­len­be­trie­bes

Lässt die Ent­schei­dung einer Orts­ge­mein­de, anstel­le eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen einen Ange­bots­be­bau­ungs­plan zu erlas­sen, kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen, ist der Bebau­ungs­plan nicht zu bean­stan­den.

Pla­nungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung eines Müh­len­be­trie­bes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge abge­lehnt und den neu­en Bebau­ungs­plan "Frei­mers­hei­mer Müh­le" der Orts­ge­mein­de Frei­mers­heim als wirk­sam ange­se­hen. Im Juni 2010 beschloss die Orts­ge­mein­de den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan "Frei­mers­hei­mer Müh­le", um dadurch die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung des dort ansäs­si­gen Müh­len­be­trie­bes zu schaf­fen. Das Plan­ge­biet umfass­te neben dem Wohn­grund­stück der Antrag­stel­ler auch Tei­le des FFH-Gebie­tes "Moden­bach­nie­de­rung" – eines euro­päi­schen Natur­schutz­ge­bie­tes – sowie Teil­flä­chen eines fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­tes. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erklär­te den Bebau­ungs­plan für unwirk­sam, weil nicht aus­rei­chend ermit­telt wor­den sei, ob die vor­ge­se­he­ne Ver­roh­rung und Über­bau­ung des im FFH-Gebiet ver­lau­fen­den Mühl­bachs die Zie­le des Natur­schutz­ge­bie­tes erheb­lich beein­träch­ti­ge. Außer­dem sei­en die Lärm­schutz­be­lan­ge der Antrag­stel­ler nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen wor­den, weil der Abwä­gung feh­ler­haft das gerin­ge­re Lärm­schutz­ni­veau einer „fak­ti­schen Betriebs­woh­nung“ zugrun­de gelegt wor­den sei, obwohl deren Wohn­haus kei­ner­lei Bezug mehr zur Müh­le habe.

Zur Hei­lung der Män­gel des Bebau­ungs­pla­nes führ­te die Orts­ge­mein­de ein ergän­zen­des Ver­fah­ren durch und beschloss im März 2012 einen inhalt­lich im Wesent­li­chen unver­än­der­ten, aber in der Begrün­dung ergänz­ten vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan. Auf den erneu­ten Antrag der Antrag­stel­ler erklär­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch die­sen für unwirk­sam, weil es an den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan gefehlt habe, ins­be­son­de­re kein Durch­füh­rungs­ver­trag mit dem Vor­ha­ben­trä­ger geschlos­sen wor­den sei.

Im Janu­ar 2013 beschloss die Orts­ge­mein­de einen neu­en, nicht vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan, der in weit­ge­hen­der inhalt­li­cher Über­ein­stim­mung mit den vor­he­ri­gen Bebau­ungs­plä­nen Gewer­be­ge­bie­te fest­setzt und nun­mehr das Wohn­haus der Antrag­stel­ler als eine Bestands­schutz genie­ßen­de all­ge­mei­ne Wohn­nut­zung ein­stuft.

Auch hier­ge­gen sind von den Antrag­stel­lern Nor­men­kon­troll­an­trä­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung der Orts­ge­mein­de, anstel­le eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen nun­mehr einen Ange­bots­be­bau­ungs­plan zu erlas­sen, kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen las­se. Das Bau­ge­setz­buch stel­le bei­de Pla­nungs­in­stru­men­te ohne ein Rang­ver­hält­nis neben­ein­an­der, so dass die Gemein­de nach der kon­kre­ten Sach­la­ge aus­wäh­len kön­ne, ob sie sich des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen oder eines her­kömm­li­chen Bebau­ungs­plans bedie­nen wol­le. Der Bebau­ungs­plan ste­he auch mit den Vor­schrif­ten über die Ver­träg­lich­keits­prü­fung hin­sicht­lich der Erhal­tungs­zie­le des FFH-Gebie­tes "Moden­bach­nie­de­rung" als zwin­gen­den Vor­schrif­ten des Natur­schutz­rechts in Ein­klang. Die nun­mehr gegen­über dem frü­he­ren Bebau­ungs­plan deut­lich erwei­ter­te FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung gelan­ge zum Ergeb­nis, dass plan­be­ding­te erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen von Erhal­tungs­zie­len des Gebie­tes aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten. Die zuvor inso­weit fest­ge­stell­ten Defi­zi­te des Pla­nes sei­en in der neu­en Fas­sung voll­stän­dig aus­ge­räumt wor­den. Die Orts­ge­mein­de habe sich auch ein­ge­hend mit den Belan­gen des Hoch­was­ser­schut­zes befasst und abwä­gungs­feh­ler­frei ent­schie­den, dass die Inan­spruch­nah­me eines klei­nen Teils des Über­schwem­mungs­ge­bie­tes ange­sichts der vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­maß­nah­men und man­gels gleich­ge­eig­ne­ter Flä­chen für die Müh­len­er­wei­te­rung ver­tret­bar sei. Dar­über hin­aus habe die Gemein­de die pri­va­ten Lärm­schutz­be­lan­ge der Antrag­stel­ler nun­mehr zutref­fend abge­wo­gen. Durch die vor­ge­nom­me­ne Fest­set­zung der Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­te wer­de sogar eine Ver­bes­se­rung der Lärm­si­tua­ti­on für ihr Anwe­sen im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Zustand erreicht, weil die Lärm­be­las­tung dort in der Nacht­zeit bis­her bis 55 dB(A) rei­che, nach den Fest­set­zun­gen im neu­en Plan künf­tig jedoch nur noch 47 dB(A) betra­gen dür­fe.

Daher sei der ange­grif­fe­ne Bebau­ungs­plan nicht zu bean­stan­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 2. Juli 2014 – 8 C 10046/​14.OVG