Plan­vor­ha­ben mit Aus­wir­kung auf das Grund­was­ser

Die Zu­las­sung eines Plan­vor­ha­bens, das auf­grund mit ihm etwa ein­her­ge­hen­der nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät des Grund­was­sers die Chan­cen eines Grund­ei­gen­tü­mers ver­schlech­tert, sein Grund­stück Drit­ten zur In­stal­la­ti­on und zum Be­trieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, greift nicht in den Schutz­be­reich der Ei­gen­tums­ga­ran­tie ein. Das blo­ße In­ter­es­se des Ei­gen­tü­mers eines über einem för­der­fä­hi­gen Grund­was­ser­vor­kom­men ge­le­ge­nen Grund­stücks dar­an, dass das Grund­was­ser­dar­ge­bot quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv un­ver­än­dert er­hal­ten bleibt, ist kein in der pla­ne­ri­schen Ab­wä­gung zu be­rück­sich­ti­gen­der Be­lang. Auf den Ver­fah­rens­feh­ler einer rechts­wid­rig un­ter­blie­be­nen Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder UVP-Vor­­­prü­­fung kann sich ein Ein­zel­ner nicht un­ab­hän­gig von der Be­trof­fen­heit in ei­ge­nen Rech­ten be­ru­fen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Ab­wei­chen­des, da die­se Re­ge­lung nur die Sach­prü­fung im Rah­men eines zu­läs­si­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens be­trifft, da­ge­gen kei­ne Be­deu­tung für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis hat.

Plan­vor­ha­ben mit Aus­wir­kung auf das Grund­was­ser

Das Eigen­tum an dem Grund­stück kann dem Klä­ger kein Abwehr­recht gegen etwai­ge Ver­un­rei­ni­gun­gen des Grund­was­sers ver­mit­teln. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat [1], umfasst das Grund­ei­gen­tum nicht das den Erd­kör­per unter­halb einer Grund­stücks­flä­che durch­strö­men­de Grund­was­ser. Das Grund­was­ser unter­steht viel­mehr einer vom Grund­ei­gen­tum getrenn­ten öffent­lich-recht­li­chen Benut­zungs­ord­nung. § 905 BGB, der die Rechts­be­zie­hun­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zum Erd­kör­per regelt, ent­fal­tet also für das Grund­was­ser kei­ne Gel­tung. Des­sen Benut­zung rich­tet sich viel­mehr allein nach den öffent­lich­recht­li­chen Rege­lun­gen des Was­ser­rechts, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gleich­falls kein Recht zuwei­sen, im Rah­men der Grund­stücks­nut­zung auf das Grund­was­ser ein­zu­wir­ken, und sich inso­weit als Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stel­len. Dies bedeu­tet, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf das Grund­was­ser weder über eine bür­ger­lich­recht­lich noch über eine ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ver­fügt. Dies brin­gen auch § 4 Abs. 3 Nr. 1 WHG n.F. [2] bzw. § 1a Abs. 4 Nr. 1 WHG a.F. zum Aus­druck.

Obwohl im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers und den Stadt­wer­ken R. geschlos­se­ne Erb­bau­ver­trag den Stadt­wer­ken ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht zur Auf­ga­be des Erb­bau­rechts an dem Grund­stück des Klä­gers ein­räumt, schei­det auch eine Beein­träch­ti­gung des Grund­ei­gen­tums durch Ein­wir­kung auf die ins Werk gesetz­te Grund­stücks­nut­zung aus. Die mit dem Grund­ei­gen­tum ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, das Grund­stück Drit­ten zur Instal­la­ti­on und zum Betrieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, wird recht­lich nicht behin­dert. In Betracht zu zie­hen ist viel­mehr allein eine mit einer etwai­gen Grund­was­ser­ver­schmut­zung ein­her­ge­hen­de Ver­schlech­te­rung der Chan­ce, die Stadt­wer­ke R. auf Dau­er im Ver­trags­ver­hält­nis zu hal­ten bzw. einen ent­spre­chen­den ande­ren Nut­zer zu fin­den. Inso­weit han­delt es sich ledig­lich um einen Lage­vor­teil, auf des­sen Fort­be­stand kein Anspruch besteht und der des­halb nicht in den Schutz­be­reich der Eigen­tums­ge­währ­leis­tung fällt [3].

Der Klä­ger kann sich als Anknüp­fungs­punkt für die Kla­ge­be­fug­nis auch nicht auf ein aus dem fach­pla­nungs­recht­li­chen Abwä­gungs­ge­bot fol­gen­des Recht auf gerech­te Abwä­gung beru­fen. Das Abwä­gungs­ge­bot ver­langt zwar nicht nur die Berück­sich­ti­gung pri­va­ter Rech­te, son­dern auch sons­ti­ger abwä­gungs­er­heb­li­cher pri­va­ter Belan­ge. Pri­va­te Belan­ge gehö­ren aber dann nicht zum Abwä­gungs­ma­te­ri­al, wenn sie ent­we­der objek­tiv gering­wer­tig oder aber nicht schutz­wür­dig sind [4]. Die Schutz­wür­dig­keit fehlt einem pri­va­ten Belang nicht nur, wenn er makel­be­haf­tet ist, son­dern auch dann, wenn sein Trä­ger sich ver­nünf­ti­ger­wei­se auf Ver­än­de­run­gen, wie sie mit dem Plan­vor­ha­ben ver­bun­den sind, ein­stel­len muss und des­we­gen nicht auf den Fort­be­stand einer bestimm­ten Situa­ti­on ver­trau­en darf [5].

Hier­von aus­ge­hend ist das Inter­es­se des Klä­gers am Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Nut­zungs­ver­hält­nis­se nicht schutz­wür­dig. Sei­ner Ver­trags­part­ne­rin, der Stadt­wer­ke R. GmbH, ist zwar eine Bewil­li­gung zur lang­fris­ti­gen Grund­was­ser­för­de­rung auf dem Grund­stück des Klä­gers erteilt wor­den, die nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 18 WHG n.F. (§ 12 WHG a.F.) wider­ru­fen wer­den kann. Das begrün­det aber noch kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand zuguns­ten des Klä­gers. Den Stadt­wer­ken steht näm­lich das ver­trag­li­che Recht zu, den Erb­bau­ver­trag mit nur ein­jäh­ri­ger Frist zu kün­di­gen und ihr Erb­bau­recht auf­zu­ge­ben; sie kön­nen mit­hin ohne Wei­te­res auf ver­än­der­te Umstän­de wie ver­schlech­ter­te Absatz­mög­lich­kei­ten, ein qua­li­ta­tiv oder quan­ti­ta­tiv ver­än­der­tes Was­ser­dar­ge­bot usw. durch Auf­ga­be der Grund­was­ser­för­de­rung auf dem Grund­stück des Klä­gers reagie­ren. Der Ver­trag räumt dem Klä­ger daher kei­ne Posi­ti­on ein, auf­grund deren er dar­auf ver­trau­en könn­te, dass die bis­he­ri­ge Grund­stücks­nut­zung dau­er­haft erhal­ten bleibt.

Dass es zu ver­än­der­ten Umstän­den der genann­ten Art kommt, die die Dis­po­si­tio­nen des Bewil­li­gungs­in­ha­bers beein­flus­sen, liegt eben­falls im Rah­men übli­cher Ent­wick­lun­gen, mit denen ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu rech­nen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die pla­nungs­be­ding­ten Ver­än­de­run­gen auf einer nicht in jeder Hin­sicht feh­ler­frei­en behörd­li­chen Risi­ko­ab­schät­zung beru­hen soll­ten, wie es der Klä­ger für die von ihm befürch­te­ten Grund­was­ser­be­ein­träch­ti­gun­gen gel­tend macht. Dem durch eine Pla­nung nur mit­tel­bar Betrof­fe­nen ver­mit­telt das fach­pla­nungs­recht­li­che Abwä­gungs­ge­bot ledig­lich ein Recht auf feh­ler­freie Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge; er kann also nicht gel­tend machen, öffent­li­che oder frem­de pri­va­te Belan­ge sei­en nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen wor­den. Damit stün­de es nicht in Ein­klang, wenn für die Fra­ge, ob eine Per­son auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen für eine Nut­zung ver­trau­en darf und inso­weit über einen schutz­wür­di­gen und damit abwä­gungs­er­heb­li­chen Belang ver­fügt, ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len wäre, ob die zu einer Ände­rung die­ser Rah­men­be­din­gun­gen füh­ren­de Pla­nung öffent­li­che Belan­ge oder Belan­ge ande­rer feh­ler­haft beein­träch­tigt.

Hat der Klä­ger nach all­dem kei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Posi­ti­on, die ihm eine Kla­ge­be­fug­nis ver­mit­telt, so kann er auch nicht gel­tend machen, Ver­stö­ße gegen for­mell­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­letz­ten ihn in sei­nen Rech­ten. Die Ein­hal­tung for­mell­recht­li­cher Vor­schrif­ten ist regel­mä­ßig kein Selbst­zweck, son­dern dient der bes­se­ren Durch­set­zung von mate­ri­el­len Rech­ten und Belan­gen. Daher kön­nen Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sub­jek­ti­ve Rech­te, die Grund­la­ge einer Kla­ge­be­fug­nis sind, grund­sätz­lich nicht selb­stän­dig, son­dern nur unter der Vor­aus­set­zung begrün­den, dass sich der behaup­te­te Ver­stoß auf eine mate­ri­ell­recht­li­che Posi­ti­on des Klä­gers aus­ge­wirkt haben könn­te [6]. Man­gels einer betrof­fe­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Posi­ti­on schei­det die­se Mög­lich­keit von vorn­her­ein aus.

Nichts ande­res gilt, soweit der Klä­ger – erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung – rügt, der Beklag­te hät­te über die Ände­rungs­pla­nung nicht ohne vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ent­schei­den dür­fen; auch mit die­ser Rüge macht er kei­nen Rechts­ver­stoß gel­tend, auf den er sich aus­nahms­wei­se unab­hän­gig von der Betrof­fen­heit in eige­nen mate­ri­el­len Rech­ten beru­fen könn­te. Aller­dings erklärt § 4 Abs. 3 UmwRG die Rege­lung des § 4 Abs. 1 UmwRG, wonach auf eine umwelt­recht­li­che Ver­bands­kla­ge hin die Zulas­sungs­ent­schei­dung über ein UVPpflich­ti­ges Vor­ha­ben auf­zu­he­ben ist, wenn eine erfor­der­li­che Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­blie­ben ist, auf Rechts­be­hel­fe sons­ti­ger Betei­lig­ter i.S.d. § 61 Nr. 1 und 2 VwGO für ent­spre­chend anwend­bar. § 4 Abs. 3 UmwRG betrifft aber nur die Sach­prü­fung im Rah­men eines zuläs­si­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, hat dage­gen für die Beur­tei­lung der Kla­ge­be­fug­nis kei­ne Bedeu­tung.

Dies folgt vor allem aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gebrach­ten Geset­zes­zweck. Das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz nor­miert in ers­ter Linie die umwelt­recht­li­che Ver­bands­kla­ge. Zen­tra­le Vor­schrift ist § 2 UmwRG, der in Absatz 1 die Kla­ge­be­fug­nis aner­kann­ter Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen regelt und in sei­nem Absatz 5 – kor­re­spon­die­rend – bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Kla­ge begrün­det ist. § 4 Abs. 1 UmwRG knüpft an die dort bezeich­ne­ten Ver­fah­rens­feh­ler einer feh­ler­haft unter­blie­be­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder UVPVor­prü­fung die Auf­he­bung der Zulas­sungs­ent­schei­dung und trifft damit eine Feh­ler­fol­gen­re­ge­lung für die Begründ­etheits­prü­fung. Die­se Feh­ler sind erheb­lich, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Gewähr­leis­tung eines mate­ri­el­len sub­jek­ti­ven Rechts die­nen und ob die Feh­ler die Sach­ent­schei­dung beein­flusst haben kön­nen, wie es § 46 VwVfG sonst vor­aus­setzt [7]. Mit die­ser Rege­lung soll­te der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nung getra­gen wer­den, der in sei­nem Urteil vom 7. Janu­ar 2004 [8] das feh­ler­haf­te Unter­blei­ben einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor Geneh­mi­gungs­er­tei­lung als wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel behan­delt hat, auf den sich der von der Geneh­mi­gung Betrof­fe­ne ohne Wei­te­res beru­fen kann; es ging also dar­um, mit der Feh­ler­fol­gen­re­ge­lung eine euro­pa­rechts­kon­for­me Umset­zung des in Art. 10a UVP-RL [9] umris­se­nen Umfangs der gericht­li­chen Ver­fah­rens­kon­trol­le zu sichern [10]. Hin­ge­gen ist der Rege­lung nicht zu ent­neh­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 UmwRG für den Zugang von Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen zu Gericht modi­fi­ziert oder den in ihr bezeich­ne­ten Ver­fah­rens­er­for­der­nis­sen aus sich her­aus eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung bei­gemes­sen wer­den soll­te.

Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Rege­lung des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechts­be­hel­fe von Betei­lig­ten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, bringt er zum Aus­druck, dass auch inso­weit Feh­ler der bei­den genann­ten Kate­go­rien unab­hän­gig von den sonst nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung gel­ten­den ein­schrän­ken­den Maß­ga­ben zur Begründ­etheit der Kla­ge füh­ren. Dar­in erschöpft sich der Rege­lungs­ge­halt der Bezug­nah­me. Weder der Geset­zes­wort­laut noch die Stel­lung der Vor­schrift im Gesetz deu­ten dar­auf hin, dass wei­ter­ge­hend die Beru­fung auf die in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens­feh­ler auch sol­chen Per­so­nen eröff­net wer­den soll­te, die nicht schon auf­grund einer mög­li­chen Betrof­fen­heit in einem mate­ri­el­len Recht kla­ge­be­fugt sind. Das wider­sprä­che im Übri­gen dem Sinn und Zweck der Bezug­nah­me. Sähe man in § 4 Abs. 3 UmwRG eine Rege­lung, die unab­hän­gig von einer sol­chen Betrof­fen­heit die Kla­ge­be­fug­nis begrün­de­te, so wür­de damit eine UVP-Inter­es­sen­ten­kla­ge ein­ge­führt. Ange­sichts des erklär­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers, für Indi­vi­dual­kla­gen an der Sys­tement­schei­dung zuguns­ten eines auf sub­jek­ti­ve Rech­te zuge­schnit­te­nen Rechts­schut­zes fest­zu­hal­ten [11], ist ein so weit­rei­chen­des Ver­ständ­nis des § 4 Abs. 3 UmwRG nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Norm lässt viel­mehr den indi­vi­du­al­rechts­be­zo­ge­nen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unan­ge­tas­tet und wei­tet durch Ver­zicht auf die sonst gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen der Rechts­fol­gen von Ver­fah­rens­feh­lern ledig­lich – inso­fern § 47 VwGO ähnelnd – den gericht­li­chen Umfang der Begründ­etheits­prü­fung gegen­über der Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis aus.

Das Uni­ons­recht gebie­tet kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Dar­an bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Nach Art. 10a UVPRL kann ein Rechts­be­helf durch das natio­na­le Recht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Klä­ger eine Rechts­ver­let­zung gel­tend macht. Hier­bei ist es Sache der Mit­glied­staa­ten zu bestim­men, wel­ches die Rech­te sind, deren Ver­let­zung zu einem Rechts­be­helf in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten füh­ren kann; ihnen steht es frei, die­se Rechts­po­si­tio­nen auf sub­jek­ti­v­öf­fent­li­che Rech­te zu beschrän­ken [12]. Dass ein sub­jek­ti­ves Recht einem Ein­zel­nen nur zuer­kannt wird, sofern er durch die Zulas­sungs­ent­schei­dung über­haupt betrof­fen wird, wider­spricht weder dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen wei­ten Zugang zu Gericht zu gewäh­ren (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVP-RL), noch dem uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­prin­zip, das eben­so wenig wie das deut­sche Recht eine Popu­lar- oder Inter­es­sen­ten­kla­ge erfor­dert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Dezem­ber 2011 – 9 A 30.10

  1. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 – 1 BvL 77/​78, BVerfGE 58, 300, 332 ff.[]
  2. Was­ser­haus­halts­ge­setz vom 31.07.2009[]
  3. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 – 4 N 1.78 u.a., BVerw­GE 59, 87, 101 f.; Urteil vom 09.06.2004 – 9 A 16.03[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 a.a.O. S. 102[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 a.a.O. S. 102 f.; Urteil vom 28.03.2007 – 9 A 17.06, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 Rn.19[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 08.06.1995 – 4 C 4.94, BVerw­GE 98, 339, 361 f., vom 25.01.1996 – 4 C 5.95, BVerw­GE 100, 238, 251 f.; und vom 12.08.2009 – 9 A 64.07, BVerw­GE 134, 308 Rn. 31[]
  7. vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drucks 16/​2495 S. 14[]
  8. EuGH, Urteil vom 07.01.2004 – C‑201/​02 [Wells], Slg. 2004, I‑723 Rn. 54 ff.[]
  9. Richt­li­nie 85/​337/​EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten, geän­dert durch Richt­li­nie 2003/​35/​EG des Rates vom 26.05.2003 []
  10. so Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks 16/​2495 S. 13 f.[]
  11. BT-Drucks 16/​2495 S. 7 f. und 14[]
  12. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C‑115/​09 [Tria­nel], NJW 2011, 2779 Rn. 44 f.[]