Pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen

Ein Land­kreis kann von einem pri­va­ten Unter­neh­men, das ein Rück­hol­sys­tem für gebrauch­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen betreibt, ver­lan­gen, dass es die Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen des Land­krei­ses für Papier, Pap­pe und Kar­ton gegen ein ange­mes­se­nes Ent­gelt mit­be­nutzt. Der Land­kreis hat aber kei­nen Anspruch auf Abschluss des von ihm unter­brei­te­ten Ver­trags. Das Ent­gelt ist ent­spre­chend kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­grund­sät­zen koope­ra­tiv zu ermit­teln.

Pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen

Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist ein öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­trä­ger, der Land­kreis Böb­lin­gen. Die Beklag­te betreibt ein Sys­tem zur regel­mä­ßi­gen Abho­lung gebrauch­ter Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen beim pri­va­ten End­ver­brau­cher. Bei­de koope­rier­ten bis Mit­te 2008 bei Samm­lung und Ver­wer­tung gebrauch­ter Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen aus Papier, Pap­pe und Kar­ton (PPK). Grund­la­ge waren eine Ver­ein­ba­rung vom Juli 1992, ein Leis­tungs­ver­trag, der auf­grund von Ein­wän­den der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Ende 2003 been­det wur­de, sowie befris­te­te Auf­trä­ge der Beklag­ten. Im Jahr 2008 unter­brei­te­ten die Betei­lig­ten sich wech­sel­sei­tig Ange­bo­te zu einem Ver­trag über die Ent­sor­gung gebrauch­ter Ver­brauchs­ver­pa­ckun­gen aus PPK. Sie einig­ten sich aber nicht. Der Klä­ger erhob beim Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Stutt­gart Kla­ge. Das VG wies die Kla­ge ab, soweit sie auf den Abschluss eines Ver­tra­ges ziel­te, stell­te auf den Hilfs­an­trag des Klä­gers aber fest, die Beklag­te sei zur Mit­be­nut­zung der Ent­sor­gungs­in­fra­struk­tur des Klä­gers ver­pflich­tet, bis sie über ein eige­nes ope­ra­tiv täti­ges Rück­nah­me­sys­tem für PPK-Abfäl­le ver­fü­ge. Gegen das Urteil leg­ten bei­de Betei­lig­te Beru­fung ein. Die Beru­fung des Klä­gers führ­te nur zur Ände­rung der Fest­stel­lung des VG. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb ins­ge­samt erfolg­los.

Auch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kann der Klä­ger den Abschluss des Ver­trags nicht ver­lan­gen. Es sei schon zwei­fel­haft, ob die Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung dafür eine Rechts­grund­la­ge bie­te. Jeden­falls schei­te­re der Anspruch dar­an, dass der Ver­trags­ent­wurf des Klä­gers mit den Vor­ga­ben der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren sei. Das gel­te etwa, soweit er die Aus­ge­stal­tung des Erfas­sungs­sys­tems in das allei­ni­ge Ermes­sen des Land­krei­ses stel­le und nur dem Klä­ger, nicht aber der Beklag­ten ein Kün­di­gungs­recht ein­räu­me.

Auf das im Beru­fungs­ver­fah­ren geän­der­te Hilfs­be­geh­ren des Klä­gers sei jedoch fest­zu­stel­len, dass die Beklag­te ver­pflich­tet sei, die Ein­rich­tun­gen des Klä­gers für die Samm­lung von PPK-Abfäl­len mit­zu­be­nut­zen und hier­für ein ange­mes­se­nes Ent­gelt zu ent­rich­ten. Die Mit­be­nut­zungs­pflicht beschrän­ke sich nicht auf Ein­rich­tun­gen, die vor Errich­tung eines dua­len Sys­tems geschaf­fen wor­den sei­en. Sie erstre­cke sich daher auch auf die im Jahr 2008 – gegen den Wider­spruch der Beklag­ten – ein­ge­führ­te “Blaue Ton­ne“. Das Ent­gelt sei ent­spre­chend Kal­ku­la­ti­ons­grund­sät­zen im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht sowie unter Berück­sich­ti­gung des der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Koope­ra­ti­ons­prin­zips zu ermit­teln. Der Klä­ger habe bereits ein Berech­nungs­mo­dell nach kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­chen Grund­sät­zen vor­ge­legt. Die Beklag­te habe ein ver­gleich­ba­res pri­vat­wirt­schaft­li­ches "Gegen­mo­dell" bis­lang nicht prä­sen­tiert, in der Beru­fungs­ver­hand­lung aber erklärt, sie habe kla­re Vor­stel­lun­gen über ein ange­mes­se­nes Ent­gelt, ken­ne die im Wett­be­werb erziel­ba­ren Ent­gel­te und ver­fü­ge über Exper­ti­se zur Preis­bil­dung nach markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen. Es soll­te ihr daher mög­lich sein, ein kohä­ren­tes Gesamt­mo­dell vor­zu­le­gen; andern­falls müs­se es mit der Ori­en­tie­rung am Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht sein Bewen­den haben. Der Senat weist abschlie­ßend dar­auf hin, auf der Grund­la­ge sei­nes Urteils sei eine Eini­gung zwi­schen den Betei­lig­ten mög­lich, nach Sach- und Rechts­la­ge gebo­ten und im Inter­es­se ord­nungs­ge­mä­ßer Abfall­ent­sor­gung wün­schens­wert.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Juli 2012 – 10 S 2554/​10