Rand­zo­nen eines Land­schafts­schutz­ge­biets

Bei der räum­li­chen Abgren­zung von Land­schafts­schutz­ge­bie­ten kommt es auf den Gesamt­cha­rak­ter des schüt­zens­wer­ten Land­schafts­raums und nicht auf eine iso­lier­te Betrach­tung ein­zel­ner Grund­stü­cke an. Inso­weit steht dem Ver­ord­nungs­ge­ber ein wei­tes Gestal­tungs­er­mes­sen zu, das es ihm erlaubt, auch Rand­zo­nen eines Gebiets unter Schutz zu stel­len, die nur im Wesent­li­chen noch die Merk­ma­le auf­wei­sen, die den geschütz­ten Bereich im Übri­gen schutz­wür­dig machen.

Rand­zo­nen eines Land­schafts­schutz­ge­biets

Außer­dem kön­nen am Rand gele­ge­ne Flä­chen, die – iso­liert betrach­tet – nicht schutz­wür­dig sind, in ein Land­schafts­schutz­ge­biet ein­be­zo­gen wer­den, um die­sem ein gewis­ses Vor­feld zu geben und es dadurch gegen­über der schutz­ge­biets­frei­en Umge­bung abzu­schir­men bzw. vor den Ein­wir­kun­gen angren­zen­der oder her­an­rü­cken­der Bebau­ung zu schüt­zen, sofern dies zum Schutz des Land­schafts­schutz­ge­bie­tes im Übri­gen ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist.

Eine Beein­träch­ti­gung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit durch die Aus­wei­sung eines Land­schafts­schutz­ge­biets kann erst dann ange­nom­men wer­den, wenn zum einen für das betrof­fe­ne Gebiet bereits eine hin­rei­chend bestimm­te gemeind­li­che Pla­nung vor­liegt und zum ande­ren die Stö­rung die­ser Pla­nung nach­hal­tig ist, d. h. unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen gewich­ti­ger Art auf die­se hat. Ist die Pla­nungs­ho­heit einer Gemein­de beein­träch­tigt, so ist dies als öffent­li­cher Belang in die dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­pflich­te­te Abwä­gungs­ent­schei­dung der Natur­schutz­be­hör­de bei der Aus­wei­sung des Land­schafts­schutz­ge­biets ein­zu­be­zie­hen.

Für die Annah­me einer Schutz­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänz­lich außer­halb des Mög­li­chen lie­gen­de Gefahr der Beein­träch­ti­gung eines der Schutz­gü­ter des § 26 Abs. 1 NNatG aus­rei­chend, weil die Unter­schutz­stel­lung eines Gebie­tes nach die­ser Vor­schrift ihren Zweck, der­ar­ti­ge Gefah­ren zu ver­hü­ten, nur erfül­len kann, wenn sie die­se vor­beu­gend aus­schließt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 16. Dezem­ber 2009 – 4 KN 717/​07 und 4 KN 76/​08