Schäch­ten zum mus­li­mi­schen Opfer­fest

Besteht für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten von Tie­ren (Schäch­ten) ein reli­giö­ses Bedürf­nis, etwa für das mus­li­mi­sche Opfer­fest, ist hier­für eine tier­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zu ertei­len.

Schäch­ten zum mus­li­mi­schen Opfer­fest

So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass einem Metz­ger das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten („Schäch­ten“) aus reli­giö­sen Grün­den in begrenz­tem Umfang hät­te gestat­tet wer­den müs­sen.

Der Klä­ger hat­te für das mus­li­mi­sche Opfer­fest 2008 die nach Tier­schutz­recht erfor­der­li­che Geneh­mi­gung zum Schäch­ten von ca. 100 bis 200 Scha­fen bean­tragt. Anders als in den Vor­jah­ren, in denen er eine Geneh­mi­gung für 40 bzw. 100 Scha­fe erhal­ten hat­te, hat­te ihm das Land­rats­amt dies nun ver­sagt. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen aus tier­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht als gege­ben an; der Klä­ger kön­ne auf die Mög­lich­keit einer Elek­tro­kurz­zeit­be­täu­bung ver­wie­sen wer­den.

Nun hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, dass dem Klä­ger jeden­falls für das Schäch­ten von 100 Scha­fen auch im Jahr 2008 eine Geneh­mi­gung hät­te erteilt wer­den müs­sen. Bei der Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung hät­ten die nach­voll­zieh­bar dar­ge­leg­ten reli­giö­sen Grün­de des Klä­gers aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen (Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit) berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Jedoch blieb der Antrag des Klä­gers, mehr als 100 Scha­fe schäch­ten zu dür­fen, auch nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erfolg­los. Ins­be­son­de­re habe der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass dafür sein Schlacht­be­trieb auch über die ent­spre­chen­den Kapa­zi­tä­ten ver­fü­ge.

Mit die­sem Urteil rückt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chungs­li­nie ab. Noch im Novem­ber 2009 hat­te der BayVGH ent­schie­den, dass es an einem sol­chen reli­gö­sen Bedürf­nis feh­le, wenn Ange­hö­ri­ge einer Glau­bens­ge­mein­schaft nur zu bestimm­ten Anläs­sen das Fleisch geschäch­te­ter Tie­re nach­fra­gen, nicht aber auch im nor­ma­len Jah­res­lauf [1].

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2011 – 9 BV 09.2892)

  1. BayVGH, Beschlüs­se vom 26.11.2009 – 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917[]