Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf.

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den Ganz­tags­schul­kin­dern der Haid­wald­schu­le in Max­dorf genutzt wird. Eine Klä­ge­rin, die in einem benach­bar­ten Wohn­ge­biet wohnt, hat sich gegen den Lärm gewandt, der werk­täg­lich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr dadurch ver­ur­sacht wird, dass Grup­pen der Ganz­tags­schul­kin­der den Kin­der­spiel­platz nut­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Orts­ge­mein­de auf, durch geeig­ne­te Maß­nah­men die Ein­hal­tung des Immis­si­ons­richt­werts von 55 dB(A) für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet sicher­zu­stel­len. Dage­gen hat die Gemein­de Beru­fung erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ver­bie­te, bei der Bewer­tung des von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen­den Kin­der­lärms auf Immis­si­ons­grenz­wer­te abzu­stel­len. Außer­dem bestim­me das Gesetz, dass die­se Geräuschein­wir­kun­gen „im Regel­fall“ kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen sei­en. Denn Kin­der­lärm ste­he unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft; Geräu­sche spie­len­der Kin­der sei­en Aus­druck der kind­li­chen Ent­wick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sätz­lich zumut­bar. Das danach für Lärm von Kin­dern bestehen­de abso­lu­te Tole­ranz­ge­bot gel­te jedoch nur im Regel­fall. Bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes bedür­fe es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung.

Einen sol­chen Son­der­fall einer Spiel­platz­nut­zung stel­le auch die Mit­be­nut­zung des Spiel­plat­zes im Hel­wert­park durch die Schü­ler der benach­bar­ten Haid­wald­schu­le dar. Denn sie gehe von ihrem Umfang und der Inten­si­tät deut­lich über das hin­aus, was durch die Benut­zung des Spiel­plat­zes allein durch die Kin­der des benach­bar­ten Wohn­ge­biets zu erwar­ten wäre. Aller­dings fal­le die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zulas­ten der Klä­ge­rin aus. Kin­der­lärm ste­he unter einem all­ge­mei­nen Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft. Zudem sei das Grund­stück der Klä­ge­rin gera­de auch durch die Nähe zur Haid­wald­schu­le vor­ge­prägt, was eine Nut­zung des Hel­wert­parks auch durch die Schü­ler nahe­le­ge. Des Wei­te­ren erfol­ge die Nut­zung des Kin­der­spiel­plat­zes durch die Schul­kin­der nur wäh­rend der Pau­sen sowie nach­mit­tags nur an den Werk­ta­gen Mon­tag bis Don­ners­tag in einem begrenz­ten Umfang und ledig­lich in einem Zeit­raum von drei Stun­den. Schließ­lich habe die Orts­ge­mein­de auch ihre Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me beach­tet. Ins­be­son­de­re ste­he eine gleich­ge­eig­ne­te Frei­flä­che für die Kin­der nicht zur Ver­fü­gung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2012 – 8 A 10042/12.OVG