Staats­haf­tung wegen unter­las­se­ner Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­let­zung des Uni­ons­rechts löst als sol­ches grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung des Staats für einen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den aus. Die­se Haf­tung kann jedoch aus­ge­löst wer­den, wenn das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Scha­den, wie der Wert­min­de­rung einer Lie­gen­schaft durch die Erwei­te­rung eines Flug­ha­fens, vor­liegt.

Staats­haf­tung wegen unter­las­se­ner Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die mehr­ma­li­gen Aus- und Umbau­ten des Flug­ha­fens Wien: Der Flug­ha­fen Wien wur­de seit dem Bei­tritt der Repu­blik Öster­reich zur Euro­päi­schen Uni­on im Jahr 1995 mehr­mals aus­ge­baut und erwei­tert, ohne dass die­se Pro­jek­te vor­ab einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­zo­gen wor­den wären. Wäh­rend der Arbei­ten wohn­te Frau Leth bereits in einem ihr gehö­ren­den Haus in der Sicher­heits­zo­ne die­ses Flug­ha­fens. Vor den öster­rei­chi­schen Gerich­ten erhob sie Kla­ge gegen den öster­rei­chi­schen Staat und das Land Nie­der­ös­ter­reich. Sie ver­lang­te als Scha­den­er­satz die Zah­lung von 120 000 Euro wegen der Min­de­rung des Werts ihres Hau­ses, die ins­be­son­de­re durch den Flug­lärm ver­ur­sacht wor­den sei. Außer­dem bean­trag­te sie die Fest­stel­lung der Haf­tung des Staa­tes und des Lan­des für zukünf­ti­ge Schä­den. Sie stützt die­se Anträ­ge u. a. auf einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie 85/​337 1, die eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung für öffent­li­che und pri­va­te Pro­jek­te vor­sieht, bei denen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist.

Der öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof, der die­sen Rechts­streit in letz­ter Instanz zu ent­schei­den hat, möch­te wis­sen, ob die Pflicht der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­zu­neh­men, die betrof­fe­nen Ein­zel­nen vor rei­nen Ver­mö­gens­schä­den schüt­zen kann, die durch ein Pro­jekt ver­ur­sacht wor­den sind, das einer sol­chen Prü­fung nicht unter­zo­gen wur­de.

Nach dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – soweit die Richt­li­nie eine sol­che Prü­fung eines Pro­jekts wie des Aus­baus und der Erwei­te­rung eines Flug­ha­fens for­dert –, wenn die­ses Pro­jekt die Nut­zung einer Lie­gen­schaft betrifft, die unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen von Lärm auf den Men­schen zu iden­ti­fi­zie­ren, zu beschrei­ben und zu bewer­ten. Jedoch erstreckt sich die Bewer­tung nicht auf den Wert der betref­fen­den Lie­gen­schaft, da sie die Aus­wir­kun­gen des Pro­jekts auf den Wert von Sach­gü­tern nicht ein­schließt.

Des­un­ge­ach­tet sind Ver­mö­gens­schä­den, soweit sie die unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Fol­gen von Aus­wir­kun­gen des Pro­jekts auf die Umwelt sind, vom Schutz­zweck der Richt­li­nie umfasst.

Somit kann unter Umstän­den, unter denen eine Lärm­ex­po­si­ti­on als Fol­ge eines Pro­jekts erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Men­schen hat – wenn sich ein von die­sem Lärm betrof­fe­nes Haus, das zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, hier­durch für sei­ne Funk­ti­on weni­ger eig­net und die Umwelt­be­din­gun­gen des Men­schen, sei­ne Lebens­qua­li­tät sowie mög­li­cher­wei­se sei­ne Gesund­heit betrof­fen sind –, eine Min­de­rung des Ver­mö­gens­werts die­ses Hau­ses eine unmit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Fol­ge sol­cher Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt sein, was im Ein­zel­fall zu prü­fen ist.

Neben der Über­prü­fung, dass die uni­ons­recht­li­che Norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, die Ver­lei­hung von Rech­ten an die Geschä­dig­ten bezweckt – was im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt wur­de – und dass der Ver­stoß gegen die­se Norm hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, stellt das Vor­lie­gen eines unmit­tel­ba­ren Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem frag­li­chen Ver­stoß und den ent­stan­de­nen Schä­den eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch dar, wobei es den natio­na­len Gerich­ten obliegt, ent­spre­chend den vom Gerichts­hof ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zu über­prü­fen, ob die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang vor­liegt.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die Richt­li­nie zwar eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei einem öffent­li­chen oder pri­va­ten Pro­jekt vor­schreibt, aber kei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Abwä­gung von Umwelt­aus­wir­kun­gen mit ande­ren Fak­to­ren ent­hält. Sie unter­sagt auch nicht die Durch­füh­rung von Pro­jek­ten, die nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen haben kön­nen.

Dem­entspre­chend ver­leiht das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­stoß gegen die Richt­li­nie als sol­ches einem Ein­zel­nen noch kei­nen Anspruch auf Ersatz eines rei­nen Ver­mö­gens­scha­dens, der durch die von Umwelt­aus­wir­kun­gen des Pro­jekts ver­ur­sach­te Min­de­rung des Werts sei­ner Lie­gen­schaft ent­stan­den ist. Die­se Fest­stel­lung ergibt sich aus dem Uni­ons­recht und gilt unbe­scha­det weni­ger ein­schrän­ken­der natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten im Bereich der Haf­tung des Staats.

Es ist jedoch Sache des natio­na­len Gerichts, zu prü­fen, ob die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts, die für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­ten, u. a. das Vor­lie­gen eines unmit­tel­ba­ren Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem behaup­te­ten Ver­stoß und den erlit­te­nen Schä­den, erfüllt sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. März 2013 – C‑420/​11 [Jut­ta Leth /​Öster­reich, Land Nie­der­ös­ter­reich]

  1. Richt­li­nie 85/​337/​EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richt­li­ni­en 97/​11/​EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) und 2003/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) geän­der­ten Fas­sung.[]