Stra­ßen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot in Gel­sen­kir­chen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen für das Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Otto­mo­to­ren der Klas­sen Euro 2/​II und älter sowie für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro 5/​V‑Motoren und älter ein­ge­führt wer­den.

Stra­ßen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot in Gel­sen­kir­chen

Mit der Kla­ge begehrt die Deut­sche Umwelt­hil­fe, den für das Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan zum 1. April 2019 so fort­zu­schrei­ben, dass der Grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in Höhe von 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter (µg/​m³) ein­ge­hal­ten wird. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin zufol­ge kön­ne eine schnellst­mög­li­che Ein­hal­tung des seit dem 1. Janu­ar 2010 ver­bind­li­chen Grenz­werts nur durch kurz­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men wie Fahr­ver­bo­te für Fahr­zeu­ge mit beson­ders hohem Schad­stoff­aus­tausch, dar­un­ter vor allem Die­sel­fahr­zeu­ge, erreicht wer­den. Dies sei erfor­der­lich, um die bestehen­de Gesund­heits­ge­fähr­dung der Bevöl­ke­rung als Fol­ge der NO2-Belas­tung zu ver­hin­dern.

Der Grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid wur­de in Gel­sen­kir­chen auch im Jahr 2017 – trotz einer all­ge­mein leicht rück­läu­fi­gen Ten­denz – noch nicht flä­chen­de­ckend ein­ge­hal­ten. Der gemes­se­ne Jah­res­mit­tel­wert lag im Bereich der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße bei 46 µg/​m³.

Das Gericht hat das beklag­te Land NRW ver­pflich­tet, bis zum 1. April 2019 den Luft­rein­hal­te­plan Ruhr­ge­biet Nord hin­sicht­lich der Stadt Gel­sen­kir­chen fort­zu­schrei­ben. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, dass der der­zeit gül­ti­ge Luft­rein­hal­te­plan aus dem Jahr 2011 kei­ne aus­rei­chen­den Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Luft­si­tua­ti­on vor­se­he, um den Grenz­wert schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Dies gel­te auch unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Ent­wurfs für die Fort­schrei­bung des Plans, der nach der Ankün­di­gung der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter zum 1. Janu­ar 2019 in Kraft tre­ten soll. Unter Berück­sich­ti­gung des pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums hat sich das Gericht dar­auf beschränkt, der Bezirks­re­gie­rung auf­zu­ge­ben, zusätz­lich zu den bereits vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße anzu­ord­nen. Die­ses Fahr­ver­bot hält die zustän­di­ge Kam­mer in dem fort­zu­schrei­ben­den Luft­rein­hal­te­plan für unver­zicht­bar, um die Gesund­heit der Anwoh­ner, Besu­cher und Ver­kehrs­teil­neh­mer zu schüt­zen. Ange­sichts der fort­dau­ern­den Grenz­wert­über­schrei­tung im Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen sei die Ein­füh­rung des genann­ten Fahr­ver­bots trotz der damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen für die Bevöl­ke­rung und die Wirt­schaft ver­hält­nis­mä­ßig. Es sei vor allem not­wen­dig, um eine schnellst­mög­li­che Ein­hal­tung des seit nahe­zu neun Jah­ren ver­bind­li­chen Grenz­wer­tes zu errei­chen.

Dar­über hin­aus hat das Gericht der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter auf­ge­ge­ben, eine aktu­el­le Belas­tungs­kar­te für das gesam­te Gel­sen­kir­che­ner Stadt­ge­biet zu erstel­len und hier­bei zu prü­fen, ob der NO2-Grenz­wert dort im Jah­res­mit­tel ein­ge­hal­ten wird. Eine Teil­stre­cke der Emil-Zim­mer­mann-Allee im Nor­den der Stadt Gel­sen­kir­chen hat die Kam­mer aus­drück­lich als Ver­dachts­stre­cke benannt. Soll­te im Rah­men der eben­falls bis zum 1. April 2019 zu erstel­len­den Unter­su­chung fest­ge­stellt wer­den, dass es im Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen auch auf ande­ren Stre­cken als der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße zu Grenz­wert­über­schrei­tun­gen kommt, sind gege­be­nen­falls wei­te­re Maß­nah­men bis hin zu wei­te­ren stre­cken­be­zo­ge­nen Fahr­ver­bo­ten zu ergrei­fen.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ist noch nicht rechts­kräf­tig. Hier­ge­gen kann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über die dann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schei­den muss.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 15. Novem­ber 2018 – 8 K 5254/​15