Stren­ge­re Anfor­de­run­gen beim Schäch­ten

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der die Anfor­de­run­gen an die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Schäch­ten, dem betäu­bungs­lo­sen Schlach­ten von Tie­ren, ver­schärft. Zukünf­tig soll hier­nach eine Geneh­mi­gung zum Schäch­ten nur noch erteilt wer­den dür­fen, wenn der Antrag­stel­ler gegen­über der Behör­de Bewei­se erbringt, dass das Schäch­ten aus reli­giö­sen Grün­den zwin­gend erfor­der­lich ist und bei dem Tier kei­ne zusätz­li­chen Schmer­zen auf­tre­ten wer­den.

Stren­ge­re Anfor­de­run­gen beim Schäch­ten

Damit reagiert der Bun­des­rat auf die ver­än­der­te Ver­fas­sungs­si­tua­ti­on seit dem "Schächt-Urteil" des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der Auf­nah­me des Tier­schut­zes in das Grund­ge­setz. Seit­her stän­den sich mit der Reli­gi­ons­frei­heit und dem Tier­schutz zwei ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter gegen­über, zwi­schen denen durch Ände­rung des ein­fa­chen Rechts ein Aus­gleich zu schaf­fen ist, heißt es in der Ent­wurfs­be­grün­dung.

Der Gesetz­ent­wurf wird zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet. Die­se legt ihn zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me inner­halb von sechs Wochen dem Deut­schen Bun­des­tag vor. Der Beschluss ent­spricht einem Gesetz­ent­wurf, den der Bun­des­rat bereits im Juli 2007 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht hat­te, der jedoch wegen des zwi­schen­zeit­li­chen Ablaufs der 16. Wahl­pe­ri­ode der Dis­kon­ti­nui­tät anheim gefal­len ist.