Trans­port eige­ner Tie­re nur nach Schu­lung und Prü­fung

Ein Land­wirt darf Tier­trans­por­te von mehr als 65 km im Stra­ßen­ver­kehr nur dann durch­füh­ren, wenn er an einer ent­spre­chen­den Schu­lung teil­ge­nom­men und die sich anschlie­ßen­de Prü­fung bestan­den hat.

Trans­port eige­ner Tie­re nur nach Schu­lung und Prü­fung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­d­chie­de­nen Fall bewirt­schaf­tet der Klä­ger als Land­wirt­schafts­meis­ter einen eige­nen Betrieb im Wes­ter­wald. Da er bis­wei­len sei­ne Tie­re über län­ge­re Stre­cken trans­por­tiert, bean­trag­te er die hier­für nach EU-Recht erfor­der­li­che Geneh­mi­gung. Deren Ertei­lung lehn­te der Wes­ter­wald­kreis ab, da der Land­wirt weder an einer ent­spre­chen­den Aus­bil­dung teil­ge­nom­men noch die sich dar­an anschlie­ßen­de Prü­fung abge­legt habe. Hier­ge­gen klag­te der Land­wirt. Die Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung, so die Rich­ter, sei nicht zu bean­stan­den. Auch ein Land­wirt, der sei­ne eige­nen Tie­re trans­por­tie­re, brau­che einen Befä­hi­gungs­nach­weis zum Tier­trans­port. Die im Jahr 1974 abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung des Klä­gers als Land­wirt­schafts­meis­ter erset­ze die­sen Nach­weis nicht. Sie kön­ne schon aus zeit­li­cher Sicht nicht die nach den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten gefor­der­ten tech­ni­schen und admi­nis­tra­ti­ven Aspek­te zum Schutz von Tie­ren bei deren Trans­port umfasst haben. Dies sei nach der EG-Ver­ord­nung aber zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der bean­trag­ten Trans­port­ge­neh­mi­gung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 20. Janu­ar 2009, 2 K 498/​08.KO (nicht rechts­kräf­tig)