Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

Zu den Hen­nen im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) zäh­len auch Wach­teln.

Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, plant die Errich­tung von fünf Wach­tel­stäl­len zur Eier­pro­duk­ti­on mit ins­ge­samt 75.000 Tie­ren im Außen­be­reich der Gemein­de Hoogstede im Land­kreis Graf­schaft Bent­heim (Beklag­ter). Die für die­ses Vor­ha­ben ein­ge­reich­te Bau­vor­anfra­ge lehn­te der Beklag­te mit der Begrün­dung ab, das Vor­ha­ben sei bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig. Es han­de­le sich nicht um ein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben, weil es einer Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) unter­lie­ge. Damit kön­ne es im Außen­be­reich ohne gemeind­li­che Pla­nung nicht ver­wirk­licht wer­den. Die Pflicht zur Durch­füh­rung der UVP erge­be sich aus der Anla­ge 1 zum UVPG. Danach bedür­fe die Errich­tung und der Betrieb einer Anla­ge zur Inten­siv­tier­hal­tung von Hen­nen mit mehr als 60.000 Plät­zen einer UVP. Der Begriff „Hen­ne“ sei als Ober­be­griff für die Geflü­gel­ka­te­go­rie „Hüh­ner­vö­gel“ zu ver­ste­hen und erfas­se auch Wach­teln.

Dage­gen hat­te sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück gewandt. Sie ist der Ansicht, der Begriff „Hen­ne“ erfas­se nur das Haus­huhn „gal­lus gal­lus“. Außer­dem hät­ten Wach­teln auf­grund ihres gerin­ge­ren Gewichts ein deut­lich nied­ri­ge­res Emis­si­ons­po­ten­ti­al als Lege­hen­nen und sei­en schon aus die­sem Grund nicht mit Hen­nen gleich­zu­set­zen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück auf den all­ge­mei­nen deut­schen Sprach­ge­brauch abge­stellt, wonach der Wort­laut "Hen­ne" die weib­li­che Form der Hüh­ner­vö­gel umfas­se. Die Aus­le­gung habe sich aber vor allem an den zugrun­de­lie­gen­den euro­päi­schen Richt­li­ni­en zu ori­en­tie­ren. Die maß­geb­li­che UVP-Richt­li­nie ver­wen­de den Begriff „Geflü­gel“ und fas­se dar­un­ter sowohl Mast­hähn­chen, ‑hühn­chen und Hen­nen, was dafür spre­che, den Begriff „Hen­nen“ weit aus­zu­le­gen. Auch müs­se man in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht den Gleich­klang mit dem Immis­si­ons­schutz­recht beach­ten. Auch dort wer­de der Begriff „Hen­ne“ weit aus­ge­legt und erfas­se alle weib­li­chen Geflü­gel­ar­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) habe sich in die­sem Zusam­men­hang eben­falls für eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs „Geflü­gel“ aus­ge­spro­chen. Zwar sei der Klä­ge­rin zuzu­ge­ben, dass sich das Emis­si­ons­po­ten­ti­al von Wach­teln und Lege­hen­nen unter­schei­de. Ziel des UVPG sei jedoch nicht allein der Immis­si­ons­schutz, son­dern das Gesetz habe auch das Schutz­gut „Tier“ selbst im Blick. Ab einer bestimm­ten Anzahl an Tier­plät­zen sei­en unab­hän­gig vom Emis­si­ons­po­ten­ti­al Aus­wir­kun­gen auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den der Tie­re zu befürch­ten, wes­halb auch die Tier­zahl und nicht nur das Emis­si­ons­po­ten­ti­al maß­geb­lich sei.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück dem beklag­ten Land­kreis Recht gege­ben. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung hat das Gericht die Beru­fung zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 14. Febru­ar 2019 – 2 A 38/​17