Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems

1. Juli 2014 | Umweltrecht
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Die wasserrechtliche Erlaubnis, mit der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt wurden, ist rechtmäßig, weil keine Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ersichtlich sind. Da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich begrenzten Umfang ausgesetzt werden sollen, ist kein Planänderungsverfahren erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) abgewiesen, mit dem der BUND sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen in Verbindung mit zwei Probestaus der Ems gewandt hat. Die eine Überführung in der zweiten Septemberhälfte 2012 ist bereits durchgeführt worden, die zweite soll im September 2014 stattfinden. Mit der wasserrechtlichen Erlaubnis wurden Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt. Dem Genehmigungsverfahren lag die Erwägung zugrunde, es könnten möglicherweise Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Salzgehalt, zum Sauerstoffgehalt und zur maximalen Schließdauer des Sperrwerks nicht eingehalten werden. Der klagende BUND rügt neben Verfahrensfehlern insbesondere die Nichteinhaltung von naturschutzrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Lebensräume in den betroffenen Bereichen der Ems. Er befürchtet wesentliche Nachteile für die Tier- und Pflanzenwelt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sei die wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung seien nicht ersichtlich. Auch sei das Erlaubnisverfahren zulässig. Eines Planänderungsverfahrens habe es nicht bedurft, da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich begrenzten Umfang ausgesetzt werden sollen. Im Rahmen der Prüfung der naturschutzrechtlichen Verträglichkeit habe der Beklagte mit dem im gerichtlichen Verfahren erlassenen Ergänzungsbescheid auch die Summationswirkungen mit den für die Schiffsüberführungen notwendigen Bedarfsbaggerungen berücksichtigt und bewertet. Nachvollziehbar seien die Beeinträchtigungen für im Gewässerboden lebende Organismen (Makrozoobenthos) erkannt und abgewogen worden. Die vom Kläger bezeichneten Auwälder seien nur noch in sehr geringem Umfang und schlechtem Zustand im FFH-Gebiet Unterems und Außenems vorhanden. Sie seien nicht als prägend und wertbestimmend für das FFH-Gebiet anzusehen. Auf die Frage, ob das FFH-Gebiet Unterems und Außenems überhaupt zu Recht unter Schutz gestellt worden sei, komme es nicht an, denn selbst wenn die Beeinträchtigungen entgegen der Annahmen des Beklagten wesentlich seien, habe dieser eine rechtlich nicht zu beanstandende Abweichungsprüfung durchgeführt und eine für den Ausgleich erforderliche und auch genügende Kohärenzsicherungsmaßnahme vorgesehen. Diese Maßnahme umfasse 9 ha eines Ausdeichungsgebietes am Aper Tief im Leda-Jümme-Gebiet und sei auch unter räumlichen und funktionalen Kriterien hinreichend geeignet.

Der Beklagte habe schließlich sein wasserrechtliches Bewirtschaftungsermessen im Ergebnis ordnungsgemäß ausgeübt. Eine Verletzung des wasserrechtlichen Verbesserungsgebotes durch die erteilte Erlaubnis hat das Verwaltungsgericht nicht erkennen können.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Juni 2014 – 5 A 4319/12

 
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