Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof

Das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz steht erneut auf dem Prüf­stand des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ein Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen einen was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des Rhein­land-Pfalz, der die Errich­tung einer groß­flä­chi­gen Was­ser­rück­hal­tung am Ober­rhein in Waldsee/​Altrip/​Neuhofen zum Gegen­stand hat, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der euro­päi­schen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs-Richt­li­nie 2003/​35/​EG vor­ge­legt.

Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof

Durch die­se Richt­li­nie wur­den unter ande­rem die Kla­ge­mög­lich­kei­ten gegen Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen über Vor­ha­ben erwei­tert, für die eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren ist. Die Richt­li­nie wur­de durch das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz in natio­na­les Recht umge­setzt. Strei­tig ist, ob die­se Umset­zung in allen Punk­ten mit dem vor­ran­gi­gen Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kommt es u.a. dar­auf an, ob es mit Uni­ons­recht in Ein­klang steht, dass das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz nicht anwend­bar ist, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren – wie hier – bereits vor dem 25. Juni 2005 – dem äußers­ten Zeit­punkt der Umset­zung der Richt­li­nie – ein­ge­lei­tet wor­den ist. Fer­ner ist die Ver­ein­bar­keit einer Bestim­mung des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes mit Uni­ons­recht zwei­fel­haft, wonach blo­ße Män­gel bei der Durch­füh­rung einer erfor­der­li­chen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nicht zur Auf­he­bung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung berech­ti­gen, son­dern die­se Fol­ge nur dann ein­tritt, wenn die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung voll­stän­dig unter­blie­ben ist. Die­se Fra­gen müs­sen nun­mehr vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geklärt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2012 – 7 C 20.11