Umwelt­aus­wir­kun­gen – und die Gren­ze zur Erfor­der­lich­keit einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ver­pflich­ten, lie­gen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Zulas­sungs­recht maß­geb­li­che Schäd­lich­keits­gren­ze vor­aus­sicht­lich über­schrit­ten wird und damit die Umwelt­aus­wir­kun­gen nach Ein­schät­zung der Behör­de so gewich­tig sind, dass sie zu einer Ver­sa­gung der Zulas­sung füh­ren. Umwelt­aus­wir­kun­gen sind viel­mehr jeden­falls bereits dann erheb­lich, wenn sie an die Zumut­bar­keits­schwel­le – hier: an die Grenz­wer­te der 26. BIm­SchV – her­an­rei­chen und des­halb in der Abwä­gung so gewich­tig sind, dass im Zeit­punkt der UVP-Vor­prü­fung ein Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann1.

Umwelt­aus­wir­kun­gen – und die Gren­ze zur Erfor­der­lich­keit einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unter­liegt die auf­grund der Vor­prü­fung getrof­fe­ne behörd­li­che Fest­stel­lung, dass eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­blei­ben soll, ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le. Die behörd­li­che Ein­schät­zung ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die Vor­prü­fung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 3c UVPG durch­ge­führt wor­den ist und ob das Ergeb­nis nach­voll­zieh­bar ist. Die gericht­li­che Prü­fung erstreckt sich auf die Fra­ge, ob die Behör­de den Rechts­be­griff der Erheb­lich­keit zutref­fend aus­ge­legt hat2.

Anknüp­fend an die­se der zustän­di­gen Behör­de in § 3a Satz 4 UVP ein­ge­räum­te Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung stellt § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG klar, dass die behörd­li­che Ent­schei­dung im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter ande­rem dar­auf zu über­prü­fen ist, ob das anzu­wen­den­de Recht ver­kannt wur­de. Das Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz fin­det hier Anwen­dung, weil infol­ge der von § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Zif­fer 19.01.3 der Anla­ge 1 zum UVPG ange­ord­ne­ten all­ge­mei­nen Vor­prü­fung des Ein­zel­falls für den in Rede ste­hen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss eine Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG bestehen kann3.

Der Anwen­dung von § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift nach Art. 13 Abs. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes und ande­rer umwelt­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 21.01.20134 erst am 29.01.2013 und damit nach Kla­ge­er­he­bung in Kraft getre­ten ist. Die geän­der­ten Vor­schrif­ten des Geset­zes gel­ten nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG auch für Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach § 2, die am 12.05.2011 anhän­gig waren oder nach die­sem Tag ein­ge­lei­tet wor­den sind und die am 29.01.2013 noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind. Zwar han­delt es sich hier nicht um den Rechts­be­helf einer aner­kann­ten Ver­ei­ni­gung nach § 2 Abs. 1 UmwRG, der Gesetz­ge­ber knüpft in § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG aber an all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des inter­tem­po­ra­len Pro­zess­rechts an, die gleich­falls eine Anwen­dung des § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG for­dern5.

Vor­lie­gend hat der Beklag­te die UVP-Vor­prü­fung nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben von § 3c UVPG durch­ge­führt und damit das anzu­wen­den­de Recht im Sin­ne von § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG ver­kannt. Die all­ge­mei­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls hät­te zu der Annah­me füh­ren müs­sen, dass das Vor­ha­ben unter Berück­sich­ti­gung der in der Anla­ge 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen im Sin­ne des § 3c Satz 1 UVPG haben kann, so dass es einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bedurft hät­te. Dies folgt aus der bei der Vor­prü­fung abseh­ba­ren Belas­tung der Wohn­be­völ­ke­rung mit Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der.

Das im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­leg­te Gut­ach­ten zur all­ge­mei­nen Vor­prü­fung des Ein­zel­falls ver­neint erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen der Sache nach mit dem Hin­weis, dass die Grenz­wer­te der 26. Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes (Ver­ord­nung über elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der – 26. BIm­SchV, 1996)6 nicht über­schrit­ten wer­den. Sie setzt damit die Schwel­le der erheb­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen im Sin­ne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwel­le der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BIm­SchG i.V.m. der 26. BIm­SchV gleich, die durch Abwä­gung nicht über­wind­bar ist7. Die­ser Sicht­wei­se ent­spricht es, dass der Gut­ach­ter der Bei­gela­de­nen die Umwelt­aus­wir­kun­gen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der auf einer drei­stu­fi­gen Ska­la als "gering" ein­schätzt, ohne der Fra­ge nach­zu­ge­hen, inwie­weit sich die elek­tri­sche Feld­stär­ke und die magne­ti­sche Fluss­dich­te bereits dem maß­geb­li­chen Grenz­wert nähern.

Dies ver­kennt den recht­li­chen Maß­stab. Nach § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren, wenn das Vor­ha­ben nach Ein­schät­zung der zustän­di­gen Behör­de auf­grund über­schlä­gi­ger Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der in der Anla­ge 2 auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen wären. Nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen sind erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen nicht erst dann, wenn die Umwelt­aus­wir­kun­gen so gewich­tig sind, dass sie nach Ein­schät­zung der Behör­de zu einer Ver­sa­gung der Zulas­sung füh­ren kön­nen8. Denn die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung soll die Umwelt­be­lan­ge so her­aus­ar­bei­ten, dass sie in die Abwä­gung in gebün­del­ter Form ein­ge­hen9. Sie ist ein for­ma­li­sier­ter Zwi­schen­schritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umwelt­be­lan­ge beschränk­ten Bewer­tung der Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens im Rah­men der Abwä­gung aller Belan­ge und dient als wir­kungs­vol­le Metho­de, die Umwelt­be­lan­ge in den Abwä­gungs­pro­zess ein­zu­füh­ren10. Gera­de die Abwä­gungs­ent­schei­dung lässt das Plan­fest­stel­lungs­recht als beson­ders geeig­ne­tes Trä­ger­ver­fah­ren für die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erschei­nen11. Hier­von aus­ge­hend muss die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung daher grund­sätz­lich auch die Abwä­gungs­ent­schei­dung vor­be­rei­ten, wenn Umwelt­aus­wir­kun­gen in die Abwä­gung ein­ge­hen und damit bei der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens im Hin­blick auf eine wirk­sa­me Umwelt­vor­sor­ge nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen sind. Maß­geb­lich ist inso­weit das mate­ri­el­le Zulas­sungs­recht12.

Im Luft­ver­kehrs­recht hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, dass nach­tei­li­ge betriebs­be­ding­te Aus­wir­kun­gen bei einer Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zu berück­sich­ti­gen und damit grund­sätz­lich im Sin­ne des § 3c Satz 1 UVPG erheb­lich sind, wenn sie mehr als gering­fü­gig und damit abwä­gungs­er­heb­lich sind13. Jeden­falls bei Über­schrei­ten der fach­pla­nungs­recht­li­chen Zumut­bar­keits­schwel­le kön­ne die Erheb­lich­keit allen­falls ver­neint wer­den, wenn bereits der Vor­ha­ben­trä­ger Ver­mei­dungs- und Ver­min­de­rungs­maß­nah­men vor­ge­se­hen habe und die­se die nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen offen­sicht­lich aus­schlös­sen. Auch in der Anord­nung von Betriebs­be­schrän­kun­gen zuguns­ten von Anwoh­nern hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anhalts­punkt für die Abwä­gungs­er­heb­lich­keit gese­hen14. Hier­von aus­ge­hend muss­te der Beklag­te vor­lie­gend eben­falls erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen anneh­men. Denn bei der Plan­fest­stel­lung einer Höchst­span­nungs­frei­lei­tung gehört zu den wei­te­ren erheb­li­chen Belan­gen in der Abwä­gung das Inter­es­se an jeg­li­cher Ver­scho­nung vor elek­tro­ma­gne­ti­schen Fel­dern, auch wenn die­se die Grenz­wer­te unter­schrei­ten15.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist auf Vor­be­hal­te gesto­ßen. Ihr mag ent­geg­net wer­den, dass nach ihren Maß­stä­ben eine all­ge­mei­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls nach § 3c Satz 1 UVPG im Wider­spruch zur Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers nahe­zu zwangs­läu­fig zur Annah­me erheb­li­cher nach­tei­li­ger Umwelt­aus­wir­kun­gen und damit zu einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung füh­re. Denn es erscheint kaum ein der all­ge­mei­nen Vor­prü­fung des Ein­zel­falls unter­lie­gen­des Vor­ha­ben der Fach­pla­nung denk­bar, das nicht jeden­falls abwä­gungs­er­heb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen hat16. Die­sen Vor­be­hal­ten braucht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier indes nicht nach­zu­ge­hen. Zwar sind bei Höchst­span­nungs­frei­lei­tun­gen regel­mä­ßig Immis­sio­nen elek­tro­ma­gne­ti­scher Fel­der in der Abwä­gung zu bewäl­ti­gen. Vor­lie­gend war aber auf einem erheb­li­chen Teil­ab­schnitt eine Belas­tung der Wohn­be­völ­ke­rung in einer Stär­ke zu erwar­ten, die so nah an einen Grenz­wert her­an­reich­te, dass im Zeit­punkt der Vor­prü­fung ein Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Denn die Abwä­gung des Schut­zes vor elek­tro­ma­gne­ti­scher Strah­lung ist aus­ge­hend von den Grenz­wer­ten zu gewich­ten. Die­ser Belang ist umso gewich­ti­ger, je näher die Belas­tung an die Grenz­wer­te her­an­reicht, sein Gewicht ist umso gerin­ger, je wei­ter sie hin­ter die­ser Schwel­le zurück­bleibt. Inso­weit ori­en­tiert sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an dem im Flug­lärm­schutz­recht ent­wi­ckel­ten Ansatz17. Nach einer Berech­nung der Bei­gela­de­nen aus dem Mai 2010 – und damit vor der erneu­ten Vor­prü­fung18 – war zwi­schen Mast 21 und 22 angren­zend an Wohn­ge­bie­te in B. eine elek­tri­sche Feld­stär­ke von 3, 8 kV/​m und eine magne­ti­sche Fluss­dich­te von 21, 0 µT zu erwar­ten. Die elek­tri­sche Feld­stär­ke näher­te sich damit deut­lich dem Grenz­wert von 5, 0 kV/​m und betraf abseh­bar auf einer nicht uner­heb­li­chen Län­ge der Tras­se Wohn­be­bau­ung. Die pro­gnos­ti­zier­te Belas­tung warf erkenn­bar die Fra­ge auf, ob im Rah­men der Abwä­gung eine Sen­kung die­ser Belas­tung in Betracht kam. Es wäre Auf­ga­be einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung gewe­sen, die­se Abwä­gung vor­zu­be­rei­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – 4 A 1.2013 -

  1. Anschluss an Urteil vom 04.04.2012 – 4 C 8.09 u.a., BVerw­GE 142, 234 Rn.190 []
  2. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 – 4 C 11.07, BVerw­GE 131, 352 Rn. 26 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12 2011 – 9 A 31.10, BVerw­GE 141, 282 Rn. 18 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3; Fellenberg/​Schiller, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Stand: April 2013, § 1 UmwRG Rn. 29 []
  4. BGBl I S. 95 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/​10957 S. 18; Happ, in: Eyer­mann, VwGO, 13. Aufl.2010, § 194 Rn. 1 []
  6. i.d.F. vom 16.12 1996, BGBl I S.1966 []
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 – 7 VR 4.10, NVwZ 2010, 1486 Rn. 23 []
  8. BVerwG, Urteil vom 13.12 2007 – 4 C 9.06, BVerw­GE 130, 83 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 []
  9. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 CN 11.03, BVerw­GE 122, 207, 211 = Buch­holz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6 []
  10. BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 – 4 C 5.95, BVerw­GE 100, 238, 247 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f. []
  11. Beck­mann, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 12 UVPG Rn. 83 []
  12. BVerwG, Urtei­le vom 13.12 2007 a.a.O.; vom 20.08.2008 – 4 C 11.07, BVerw­GE 131, 352 Rn. 34 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2; und vom 16.10.2008 – 4 C 5.07, BVerw­GE 132, 123 Rn. 32 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32; vgl. auch BT-Drs. 14/​4599 S. 95 []
  13. BVerwG, Urtei­le vom 13.12 2007 a.a.O. Rn. 30; und vom 16.10.2008 a.a.O. Rn. 30 []
  14. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 a.a.O. Rn. 33 []
  15. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.07.2010 a.a.O. Rn. 35; und vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13NuR 2013, 800 Rn. 59 []
  16. zwei­felnd daher etwa OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 Bs 24/​10 – Nor­dÖR 2010, 206 21 []
  17. BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 – 4 C 8.09 u.a., BVerw­GE 142, 234 Rn.190 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 37 []
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12 2011 – 9 A 31.10, BVerw­GE 141, 282 Rn. 29 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 []