Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei Flug­ha­fen­um­bau­ten

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung, die bei der Ände­rung eines Flug­ha­fens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr zu erwar­ten ist, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen näm­lich alle Pro­jek­te, bei denen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­zie­hen.

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei Flug­ha­fen­um­bau­ten

Nach der Richt­li­nie 85/​337/​EWG 1 sind Pro­jek­te, bei denen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, einer Prü­fung in Bezug auf ihre Aus­wir­kun­gen (Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, UVP) zu unter­zie­hen. Bei der Ände­rung oder Erwei­te­rung eines bereits geneh­mig­ten Pro­jekts behal­ten die Mit­glied­staa­ten jedoch einen Wer­tungs­spiel­raum, ob sie für sol­che Pro­jek­te eine UVP vor­schrei­ben wol­len oder nicht. Ihre Ent­schei­dung muss aller­dings auf einer Ein­zel­fall­un­ter­su­chung oder auf Schwel­len­wer­ten oder Kri­te­ri­en beru­hen, die von ihnen im Vor­aus fest­ge­legt wor­den sind.

Das öster­rei­chi­sche Gesetz, mit dem die Richt­li­nie umge­setzt wird, sieht vor, dass abge­se­hen von bestimm­ten Ände­run­gen, die Start- und Lan­de­bah­nen betref­fen, Ände­run­gen von Flug­plät­zen nur dann UVP-pflich­tig sind, wenn dadurch eine Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr zu erwar­ten ist.

Die Salz­bur­ger Flug­ha­fen GmbH, die den Flug­ha­fen Salz­burg betreibt, stell­te 2002 einen Antrag auf Bewil­li­gung der Errich­tung eines wei­te­ren Ter­mi­nals. Dem Antrag wur­de statt­ge­ge­ben, und das Pro­jekt wur­de ohne UVP durch­ge­führt. 2004 stell­te sie wei­te­re Anträ­ge zur Erwei­te­rung des Flug­ha­fen­are­als, u. a. um Han­gars und Gerä­te­hal­len zu errich­ten und Abstell­flä­chen anzu­le­gen.

In der Fol­ge hat­te sich der Umwelt­se­nat mit der UVP-Pflich­tig­keit die­ser Pro­jek­te zu befas­sen. Er stell­te fest, dass bei einer Gesamt­be­trach­tung sowohl die Errich­tung eines neu­en Ter­mi­nals als auch die Erwei­te­rung des Flug­ha­fens UVP-pflich­tig sei­en. Zwar sei der von der öster­rei­chi­schen Rege­lung fest­ge­leg­te Schwel­len­wert bei kei­nem die­ser bei­den Pro­jek­te über­schrit­ten; zusam­men genom­men könn­ten sie aber erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben.

Gegen den Bescheid des Umwelt­se­nats erhob die Salz­bur­ger Flug­ha­fen GmbH beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Beschwer­de. Die­ses Gericht rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge, ob die Richt­li­nie der öster­rei­chi­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht, nach der bedeu­ten­de Pro­jek­te, die aus meh­re­ren Maß­nah­men bestehen, von denen kei­ne zu einer Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr führt, von einer UVP aus­ge­nom­men sind.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung der Schwel­len­wer­te oder Kri­te­ri­en, die für die UVP-Pflich­tig­keit von Ände­run­gen oder Erwei­te­run­gen eines bereits geneh­mig­ten Pro­jekts maß­geb­lich sind, über einen Wer­tungs­spiel­raum ver­fü­gen. Die­ser Spiel­raum ist jedoch inso­weit begrenzt, als die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, Pro­jek­te, bei denen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, einer Unter­su­chung ihrer Aus­wir­kun­gen zu unter­zie­hen.

Inso­weit weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass mit den erwähn­ten Kri­te­ri­en und Schwel­len­wer­ten das Ziel ver­folgt wird, die Beur­tei­lung der kon­kre­ten Merk­ma­le eines Pro­jekts, mit dem ein bereits geneh­mig­tes Pro­jekt geän­dert oder erwei­tert wer­den soll, zu erleich­tern, damit bestimmt wer­den kann, ob es der Prü­fungs­pflicht unter­liegt. Dage­gen sol­len mit ihnen nicht bestimm­te Pro­jekt­klas­sen von vorn­her­ein ins­ge­samt von der UVP-Pflich­tig­keit aus­ge­nom­men wer­den. Ein Mit­glied­staat, der die Kri­te­ri­en bzw. Schwel­len­wer­te so fest­le­gen wür­de, dass in der Pra­xis eine gan­ze Klas­se von Pro­jek­ten von vorn­her­ein von der UVP-Pflich­tig­keit aus­ge­nom­men wäre, wür­de daher die Gren­zen des ihm durch die Richt­li­nie ein­ge­räum­ten Spiel­raums über­schrei­ten.

Sodann stellt der EuGH fest, dass der geprüf­te Schwel­len­wert mit der durch die Richt­li­nie begrün­de­ten all­ge­mei­nen Ver­pflich­tung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfas­sung von Pro­jek­ten, bei denen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, unver­ein­bar ist. Die Fest­le­gung eines so hohen Schwel­len­werts führt näm­lich dazu, dass Ände­run­gen der Infra­struk­tur bei klei­nen oder mit­tel­gro­ßen Flug­plät­zen prak­tisch nie UVP-pflich­tig sind, obwohl kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sol­che Arbei­ten erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben.

Außer­dem trägt die öster­rei­chi­sche Rege­lung durch die Fest­le­gung eines sol­chen Schwel­len­werts ledig­lich dem quan­ti­ta­ti­ven Aspekt der Aus­wir­kun­gen eines Pro­jekts Rech­nung, ohne die übri­gen in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­wahl­kri­te­ri­en wie die Bevöl­ke­rungs­dich­te des vom Pro­jekt betrof­fe­nen Gebiets zu berück­sich­ti­gen. Der Flug­ha­fen, des­sen Infra­struk­tur die in Rede ste­hen­den Ände­run­gen betref­fen, befin­det sich aber in der Nähe von Salz­burg.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fer­ner fest, dass sich nach der Recht­spre­chung eine kumu­la­ti­ve Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen meh­re­rer Pro­jek­te auf die Umwelt als erfor­der­lich erwei­sen kann, um eine Umge­hung der Uni­ons­re­ge­lung durch eine Auf­split­te­rung von Pro­jek­ten zu ver­hin­dern, die zusam­men genom­men erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben kön­nen. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, im Licht die­ser Recht­spre­chung zu prü­fen, ob und inwie­weit die Umwelt­aus­wir­kun­gen des frü­he­ren Pro­jekts (Errich­tung des wei­te­ren Ter­mi­nals) und des spä­te­ren Pro­jekts (Aus­wei­tung des Flug­ha­fen­are­als) ins­ge­samt zu beur­tei­len sind.

Schließ­lich ant­wor­tet der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass die natio­na­len Stel­len, wenn ein Mit­glied­staat wie im vor­lie­gen­den Fall einen Schwel­len­wert fest­ge­legt hat, durch den gan­ze Pro­jekt­klas­sen einer UVP ent­zo­gen zu wer­den dro­hen, ver­pflich­tet sind, in jedem Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob eine sol­che Prü­fung durch­zu­füh­ren ist, und sie gege­be­nen­falls vor­zu­neh­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. März 2013 – C‑244/​12 [Salz­bur­ger Flug­ha­fen GmbH/​Umweltsenat]

  1. Richt­li­nie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richt­li­nie 97/​11/​EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geän­der­ten Fas­sung.[]