Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len die Umwelt­zo­ne Han­no­ver bestä­tigt und zwei Kla­gen einer Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne und eines Seel­zer Gewer­be­trei­ben­den, des­sen Kun­den in der Umwelt­zo­ne ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zo­ne fol­gen­den Fahr­ver­bo­te abge­wie­sen. Die­sen Urteil vor­aus­ge­gan­gen waren bereits im Dezem­ber zwei im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Beschlüs­se, mit denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Eil­an­trä­ge der jet­zi­gen Klä­ger gegen die aus der Umwelt­zo­ne resul­tie­ren­den Fahr­ver­bo­te abge­lehnt hat­te.

Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

In der Begrün­dung der Beschlüs­se aus dem Dezem­ber 2008 sah das Ver­wal­tungs­ge­richt die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che-Kla­ge­ver­fah­ren durch­aus noch als offen an und hat­te die Eil­an­trä­ge nur als Ergeb­nis einer Inter­es­sen­ab­wä­gung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass bei­de Antrag­stel­ler – jeden­falls bis zum Ablauf des Jah­res 2009 – nur in gerin­gem Maße von den Fahr­ver­bo­ten betrof­fen sind und es ihnen des­halb zuge­mu­tet wer­den kann, den Aus­gang ihrer jewei­li­gen Kla­ge­ver­fah­ren abzu­war­ten. Die­se Ein­schät­zung resul­tier­te ins­be­son­de­re auch dar­aus, dass die eine Antrag­stel­le­rin als Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne ist im Besitz einer bis Ende 2009 gül­ti­gen Aus­nah­me­be­wil­li­gung war und der zwei­te Antrag­stel­ler, ein Seel­zer Gewer­be­trei­ben­der, für sei­ne Fahr­zeug­flot­te zum über­wie­gen­den Teil über gel­be Pla­ket­ten ver­füg­te und daher von den Fahr­ver­bo­ten der Umwelt­zo­ne im Wesent­li­chen eben­falls erst Ende 2009 betrof­fen sein wird. Inso­weit lie­ßen die Ent­schei­dun­gen des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für die Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch alle Mög­lich­kei­ten offen.

Grund­la­ge der Ent­schei­dun­gen des Han­no­ve­ra­ner Ver­wal­tungs­ge­richts war, dass die euro­pa- und bun­des­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Grenz­wer­te für die Fein­staub­be­las­tung der Luft (PM10) im Stadt­ge­biet Han­no­ver seit dem Jah­re 2006 ein­ge­hal­ten wer­den. Im Jahr 2007 etwa ist der maß­geb­li­che Grenz­wert ledig­lich an acht Tagen über­schrit­ten wor­den (zuläs­sig sind Über­schrei­tun­gen an 35 Tagen). Dies ist im Hin­blick auf die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rich­tung der Umwelt­zo­ne jedoch unschäd­lich, weil die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ihren Luft­rein­hal­te-Akti­ons­plan in ers­ter Linie zur Bekämp­fung der zu hohen Stick­stoff­di­oxid­be­las­tung (NO2) auf­ge­stellt hat und selbst davon aus­geht, dass die ange­ord­ne­ten Fahr­ver­bo­te die Fein­staub­be­las­tung nur mar­gi­nal (etwa um 1%) ver­rin­gern kön­nen. Für die Stick­stoff­di­oxid­be­las­tung, die zum weit­aus größ­ten Teil vom Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­sacht wird, sind ab 2006 eben­falls euro­pa­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Wer­te ein­zu­hal­ten, die im Stadt­ge­biet Han­no­vers deut­lich über­schrit­ten wer­den. Die Auf­stel­lung eines Luft­rein­hal­te-Akti­ons­plans ist des­halb gerecht­fer­tigt.

Im Dezem­ber sah das Ver­wal­tungs­ge­richt sieht die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge­ver­fah­ren den­noch noch als offen an, weil die Rich­ter im Eil­ver­fah­ren nicht beur­tei­len konn­ten, ob die ent­spre­chend der 35. BIm­SchV (Pla­ket­ten­ver­ord­nung) gestaf­fel­ten Fahr­ver­bo­te in der Umwelt­zo­ne tat­säch­lich dazu füh­ren kön­nen, die NO2 – Belas­tung zu ver­min­dern. Bei der Beschluss­fas­sung über die Umwelt­zo­ne ging die Lan­des­haupt­stadt auf der Grund­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens davon aus, dass mit der Ein­rich­tung der Umwelt­zo­ne die Stick­stoff­di­oxid­be­las­tung um ca. 15% und damit spür­bar gemin­dert wür­de. Ob die­se Ein­schät­zung, die die Ein­rich­tung der Umwelt­zo­ne recht­fer­ti­gen wür­de, zutref­fend ist, ver­moch­te das VG sei­ner­zeit ohne wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch Aus­künf­te von Sach­ver­stän­di­gen nicht zu beur­tei­len. Denn die zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Gut­ach­tens noch nicht in Kraft getre­te­ne und dem Sach­ver­stän­di­gen daher nicht bekann­te Pla­ket­ten­ver­ord­nung wur­de von der Bun­des­re­gie­rung in ers­ter Linie zur Ver­min­de­rung der Fein­staub­be­las­tung kon­zi­piert. Ob mit ihrer Hil­fe in Umwelt­zo­nen – wie vom Sach­ver­stän­di­gen ange­nom­men – auch die NO2 – Belas­tung gesenkt wer­den kann, lässt sich ohne wei­te­re Auf­klä­rung nicht ent­schei­den, weil es Anhalts­punk­te dafür gab, dass nach­träg­lich ein­ge­bau­te Par­ti­kel­fil­ter, die nach der Pla­ket­ten­ver­ord­nung zu einer güns­ti­ge­ren Ein­stu­fung der Fahr­zeu­ge und dazu füh­ren, dass sol­che Fahr­zeu­ge von den Fahr­ver­bo­ten in Umwelt­zo­nen aus­ge­nom­men sind, den NO2 – Aus­stoß des Fahr­zeugs sogar signi­fi­kant erhö­hen könn­ten.

Heu­te mor­gen nun fand die münd­li­che Ver­hand­lung in den bei­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren statt, in der auch die Sach­ver­stän­di­gen gehört wur­den. Und danach stand zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver for­mell recht­mä­ßig und auch in der Sache gerecht­fer­tigt ist. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ist auf­grund der Rechts­la­ge ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung zu ergrei­fen, wenn die Grenz­wer­te u. a. des NO2-Gehal­tes der Luft über­schrit­ten wer­den. Dies ist nach dem Ergeb­nis der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung in Han­no­ver der Fall.

Die von der Stadt Han­no­ver gewähl­te Maß­nah­me der Umwelt­zo­ne, in deren Fol­ge Fahr­zeu­ge mit einem bestimm­ten Schad­stoff­aus­stoß – nach Pla­ket­ten zeit­lich gestaf­felt – nicht mehr in die Umwelt­zo­ne ein­fah­ren dür­fen, ist nach Auf­fas­sung des Gerichts nach dem Ergeb­nis der heu­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung geeig­net, die NO2-Belas­tung rele­vant zu redu­zie­ren. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung von Fahr­zeu­gen, die über einen nach­träg­lich ein­ge­bau­ten Ruß­par­ti­kel­fil­ter ver­fü­gen.

Als Alter­na­ti­ven zur Umwelt­zo­ne ste­hen ver­kehrs­len­ken­de Maß­nah­men – zum Bei­spiel die Opti­mie­rung der "grü­nen Wel­le" – nicht zur Ver­fü­gung. Nach Bekun­dun­gen eines Ver­kehrs­sach­ver­stän­di­gen rei­chen der­ar­ti­ge Maß­nah­men allein nicht aus, die gesetz­li­chen Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten. Die Errei­chung die­ses Ziels hat die Stadt Han­no­ver jedoch sicher­zu­stel­len. Das Gericht hielt die Maß­nah­me auch kon­kret für ver­hält­nis­mä­ßig. Es sah dabei durch­aus die Här­ten, die für die Bür­ger und Betrie­be ein­tre­ten, deren Fahr­zeu­ge die Umwelt­zo­ne nicht mehr befah­ren dür­fen. Unter Berück­sich­ti­gung der dafür geschaf­fe­nen Här­te­fall­re­ge­lung wird die Belas­tung nach der Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts jedoch so abge­fe­dert, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ins­ge­samt nicht in Fra­ge gestellt wird. Dabei haben die Han­no­ve­ra­ner Ver­wal­tungs­rich­ter beson­ders gewich­tet, dass die Stadt Han­no­ver auf­grund der Rechts­la­ge ver­pflich­tet ist sicher­zu­stel­len, dass die nor­mier­ten Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, und dass eine weni­ger belas­ten­de Alter­na­ti­ven zur Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne der­zeit nicht erkenn­bar sei.

Die Urteil sind noch nicht rechts­kräf­tig, die Klä­ger kön­nen hier­ge­gen Beru­fung zum Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ein­le­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fung gegen wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschlüs­se vom 4. Dezem­ber 2008 – 4 B 5212/​08 und 4 B 5288/​08
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urtei­le vom 21. April 2009 – 4 A 5211/​08 und 4 A 5289/​08

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.