Umwelt­zo­ne nur mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat ges­tern den Eil­an­trä­gen von zwei von ins­ge­samt vier Antrag­stel­lern gegen die geplan­ten Ände­run­gen an der Umwelt­zo­ne in Han­no­ver statt­ge­ge­ben und der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung unter­sagt, ihren Luft­rein­hal­te­plan ent­spre­chend der Wei­sung der Umwelt­mi­nis­te­ri­ums zu ändern, ohne zuvor die in § 47 Abs. 5 a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­ge­führt zu haben.

Umwelt­zo­ne nur mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Die Antrag­stel­ler woh­nen im Bereich der Umwelt­zo­ne in Han­no­ver und wen­den sich dage­gen, dass die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ihren Luft­rein­hal­te­plan ent­spre­chend einer Wei­sung des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums ändert, ohne zuvor die Öffent­lich­keit zu betei­li­gen. Der Luft­rein­hal­te­plan soll so geän­dert wer­den, dass bis Ende 2011 alle Die­sel­fahr­zeu­ge der Schad­stoff­klas­se EURO 3, auch wenn sie nicht mit einem Par­ti­kel­fil­ter nach­ge­rüs­tet sind, die Umwelt­zo­ne befah­ren dür­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver folgt aus die­ser Vor­schrift des § 47 BIm­SchG, die Öffent­lich­keit zu betei­li­gen, ein Recht eines jedes Ein­zel­nen, der Teil der von dem Luft­rein­hal­te­plan betrof­fe­nen Öffent­lich­keit ist, die­ses Recht grund­sätz­lich auch ein­zu­kla­gen.

In Bezug auf zwei der vier Antrag­stel­ler lehnt das Gericht die Anträ­ge aller­dings ab, weil die­se Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit haben, gegen die Ände­rung des Luft­rein­hal­te­plans selbst vor­zu­ge­hen. Eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit besteht aber nur für die Antrag­stel­ler, die an der Mari­en­stra­ße woh­nen, wo der Grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid – unstrei­tig – über­schrit­ten wird. An den Wohn­or­ten der bei­den ande­ren Antrag­stel­ler wird der maß­geb­li­che Grenz­wert – so jeden­falls die Annah­me des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums, der das Gericht für das Eil­ver­fah­ren gefolgt ist – nicht über­schrit­ten. Die­se Antrag­stel­ler kön­nen des­halb nicht gegen die Ände­rung des Luft­rein­hal­te­plans vor­ge­hen. Sie kön­nen ihren Anspruch auf Betei­li­gung der Öffent­lich­keit an der Ände­rung des Luft­rein­hal­te­plans bereits jetzt gel­tend machen, weil für sie nach­träg­li­cher Rechts­schutz nicht in Betracht kommt.

Die Grün­de, die nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums einen Ver­zicht auf die gesetz­li­che vor­ge­schrie­be­ne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung recht­fer­ti­gen, über­zeug­ten die Han­no­ve­ra­ner Ver­wal­tungs­rich­ter nicht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält die geplan­te Ände­rung des Luft­rein­hal­te­pla­nes nicht für unwe­sent­lich und auch nicht für umge­hend erfor­der­lich, um durch Par­ti­kel­fil­ter erhöh­te Stick­stoff­di­oxi­dim­mis­sio­nen abzu­wen­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht gegen­wär­tig auf Grund­la­ge ihres Urteils vom 21. April 2009 zur Umwelt­zo­ne in Han­no­ver [1] davon aus, dass bei jedem Die­sel-Kfz, das mit einem Oxi­da­ti­ons­ka­ta­ly­sa­tor aus­ge­rüs­tet ist, der Ein­bau eines Par­ti­kel­fil­ters zu einer Ver­min­de­rung der Stick­stoff­di­oxid­emis­sio­nen führt.

Die neue­ren Unter­su­chun­gen hin­sicht­lich des Emis­si­ons­ver­hal­tens von Kraft­fahr­zeu­gen, auf die das Umwelt­mi­nis­te­ri­um hin­ge­wie­sen hat erfor­dern gera­de die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit an einem mög­li­chen Ände­rungs­ver­fah­ren, damit alle rele­van­ten Erkennt­nis­se berück­sich­tigt und bewer­tet wer­den kön­nen.

Schließ­lich ver­mag das Gericht eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit für die ange­wie­se­ne Ände­rung des Luft­rein­hal­te­plans auch des­we­gen nicht zu erken­nen, weil ein Ände­rungs­ver­fah­ren schon zu einem sehr viel frü­he­ren Zeit­punkt hät­te ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 16. Febru­ar 2010 – 4 B 533/​10

  1. VG Han­no­ver, Urteil vom 21.04.2009 – 4 A 5211/​08[]