Ver­fül­lung eines Rhein­arms

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Land­rats des Krei­ses Kle­ve vom 11. Dezem­ber 2008 in der aktu­el­len Fas­sung auf­ge­ho­ben, mit dem es der Stadt Kle­ve gestat­tet wur­de, den Twee­strom in Kle­ve, einen Alt­rhein­arm, in einem Teil­stück auf­zu­he­ben und zu ver­fül­len.

Ver­fül­lung eines Rhein­arms

Das Vor­ha­ben dien­te ins­be­son­de­re der Erwei­te­rung des Beton­fer­tig­tei­le­werks Tönis­sen und damit der ört­li­chen Wirt­schafts­för­de­rung. Der kla­gen­de Bund für Umwelt und Natur­schutz erhob gegen die teil­wei­se Besei­ti­gung des Gewäs­sers Beden­ken ins­be­son­de­re unter den Gesichts­punk­ten des Bio­top- und Arten­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­stößt der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gegen zwin­gen­de was­ser­recht­li­che Vor­ga­ben. Die­se erlaub­ten eine Ver­schlech­te­rung des öko­lo­gi­schen Zustands eines Gewäs­sers nur bei einem über­ge­ord­ne­ten öffent­li­chen Inter­es­se. Dar­un­ter könn­ten zwar im Hin­blick auf Arbeits­plät­ze und Steu­er­ein­nah­men auch gewerb­li­che Belan­ge fal­len, erfor­der­lich sei jedoch eine nicht uner­heb­li­che volks­wirt­schaft­li­che Bedeu­tung. Eine sol­che sei hier ange­sichts der loka­len Begren­zung auf die Stadt Kle­ve nicht gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 3. August 2011 – 10 K 473/​09