Ver­kehrs­be­hörd­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Maß­nah­men zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung sind jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn die Grenz­wer­te der Lärm­schutz­richt­li­ni­en nicht erreicht wer­den. Füh­ren die Maß­nah­men allen­falls zu einer kaum spür­ba­ren Lärm­re­du­zie­rung, kann die Behör­de ent­schei­den, dass das Inter­es­se an Lärm­schutz­maß­nah­men hin­ter die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer zurück­zu­tre­ten hat.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Anwoh­ners der Aache­ner Stra­ße in Koblenz abge­wie­sen, mit der die­ser die Ermes­sens­ent­schei­dung der Stadt, kei­ne Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen, ange­foch­ten hat. Mit durch­schnitt­lich rund 10.000 Kfz pro Werk­tag – am Anwe­sen des Klä­gers sogar mit durch­schnitt­lich rund 11.000 bis 12.000 Kfz pro Werk­tag – ist die Ver­kehrs­be­las­tung der Aache­ner Stra­ße bereits seit län­ge­rer Zeit Gegen­stand inten­si­ver Dis­kus­sio­nen. Nach erfolg­lo­sem Antrag auf ver­kehrs­be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten bei der Stadt Koblenz erhob der Klä­ger im Jahr 2014 erst­mals Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Die­se hat­te inso­fern Erfolg, als das Gericht der Stadt mit Urteil aus dem Jahr 2015 auf­gab zu ermit­teln, wel­che kon­kre­ten Lärm­min­de­rungs­wer­te über­haupt erreicht wer­den könn­ten. Anschlie­ßend sei zu prü­fen, ob Maß­nah­men mög­lich sei­en, die zu einer spür­ba­ren Ent­las­tung füh­ren könn­ten. Dar­auf­hin ließ die Stadt Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen und Ver­kehrs­ana­ly­sen durch­füh­ren und hol­te eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me zu einem schall­tech­ni­schen Gut­ach­ten ein. Dar­auf­hin lehn­te sie den Antrag des Klä­gers ab. Aus­ge­hend von der tat­säch­lich gefah­re­nen Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit von 35,6 km/​h kön­ne weder durch eine stre­cken­be­zo­ge­ne Geschwin­dig­keits­be­gren­zung noch durch ein Lkw-Durch­fahrts­ver­bot und noch nicht ein­mal durch die Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner Maß­nah­men eine spür­ba­re Pegel­re­du­zie­rung erreicht wer­den.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger gewehrt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat er Kla­ge gegen die Stadt erho­ben und eine feh­ler­haf­te Ermes­sens­aus­übung gerügt. So sei nicht berück­sich­tigt wor­den, dass auch die Abgas­be­las­tung in der Aache­ner Stra­ße die Grenz­wer­te über­schrei­te. Zudem füh­re der Ver­kehr zu solch erheb­li­chen Erschüt­te­run­gen, dass bereits Schä­den an sei­nem Haus ent­stan­den sei­en.

In ihrer Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Ent­schei­dung der Beklag­ten, von Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms in der Aache­ner Stra­ße abzu­se­hen, ermes­sens­ge­recht sei. Die dort herr­schen­de Lärm­be­las­tung lie­ge zwar jen­seits des Orts­üb­li­chen und Zumut­ba­ren, was die Beklag­te grund­sätz­lich berech­ti­ge, zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung ver­kehrs­be­hörd­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies sei aber jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn – wie hier – die Grenz­wer­te der Lärm­schutz­richt­li­ni­en nicht erreicht wür­den. Dann sei ledig­lich ein Inter­es­sen­aus­gleich vor­zu­neh­men, was ord­nungs­ge­mäß gesche­hen sei.

Den Vor­ga­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts aus dem Jahr 2015 fol­gend, habe die Beklag­te den Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich ermit­telt und in ihre Ent­schei­dung alle betrof­fe­nen Belan­ge ein­ge­stellt. Das Ergeb­nis, wonach das Inter­es­se des Klä­gers hin­ter die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer sowie die Inter­es­sen der Anlie­ger umlie­gen­der Wohn­stra­ßen (wohin sich der Ver­kehr ver­la­gern könn­te) zurück­zu­tre­ten habe, sei nicht zu bean­stan­den. Denn das Ergrei­fen ver­kehrs­be­hörd­li­cher Maß­nah­men könn­te allen­falls zu einer kaum spür­ba­ren Lärm­re­du­zie­rung füh­ren.

Dar­über hin­aus habe die Beklag­te – nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz – Beein­träch­ti­gun­gen durch Abga­se und Erschüt­te­run­gen nicht berück­sich­ti­gen müs­sen, weil die­se vom Antrag des Klä­gers nicht umfasst und daher gar nicht Gegen­stand des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gewe­sen sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 1. Juli 2020 – 2 K 986/​19.KO