Ver­schan­delt eine Wind­kraft­an­la­ge ein Denk­mal?

Der Eigen­tü­mer eines Denk­mals kann die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­nungs­bild des Denk­mals erheb­lich beein­träch­tigt wird.

Ver­schan­delt eine Wind­kraft­an­la­ge ein Denk­mal?

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Wind­parks Mit­tel­stenahe ent­schie­den. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines aus Guts­haus, Park, sich anschlie­ßen­der Wald­par­zel­le und Zufahrts­al­lee bestehen­den aner­kann­ten Denk­mals. In einer Ent­fer­nung von ca. 500 m beginnt das durch das Regio­na­le Raum­ord­nungs­pro­gramm des Land­krei­ses Cux­ha­ven aus­ge­wie­se­ne Vor­rang­ge­biet für Wind­ener­gie­ge­win­nung Lamstedt/​Mittelste­na­he. Das sei­ner­zeit gegen die Aus­wei­sung des Vor­rang­ge­biets vom Klä­ger ange­streng­te Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren hat­te vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg 1, da die Aus­wei­sung des Vor­rang­ge­biets mit den denk­mal­schutz­recht­li­chen Belan­gen des Klä­gers grund­sätz­lich ver­ein­bar ist und über die Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ein­zel­ner Wind­ener­gie­an­la­gen in dem nach­fol­gen­den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den sein wird.

Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist nun­mehr die vom Land­kreis Cux­ha­ven erteil­te immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von sechs rund 100 m hohen Wind­ener­gie­an­la­gen in ca. 550 m bis 1.900 m Ent­fer­nung zur Guts­an­la­ge in einem Teil des aus­ge­wie­se­nen Vor­rang­ge­biets (sog. Wind­park Mit­tel­stenahe). Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de hat­te 2 die­se Geneh­mi­gung für recht­mä­ßig erach­tet. Hier­ge­gen hat der Klä­ger beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass infol­ge des Urteils im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren vom 26. März 2009 fest­steht, dass sich die denk­mal­schutz­recht­li­chen Belan­ge des Klä­gers nicht mehr in der Wei­se durch­set­zen kön­nen, dass eine Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen im betref­fen­den Vor­rang­ge­biet gänz­lich unter­bleibt. Im Übri­gen kann der Eigen­tü­mer eines Denk­mals die Errich­tung von Anla­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­nungs­bild des Denk­mals erheb­lich beein­träch­tigt wird. Nach ein­ge­hen­der Besich­ti­gung der Ört­lich­kei­ten, Aus­wer­tung denk­mal­fach­li­cher Stel­lung­nah­men und der Anhö­rung sach­ver­stän­di­ger Stel­len ist das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass sich eine sol­che erheb­li­che Beein­träch­ti­gung nur hin­sicht­lich der in ca. 550 m Ent­fer­nung vom Denk­mal errich­te­ten und damit nächst­ge­le­ge­nen Wind­ener­gie­an­la­ge, nicht aber auch hin­sicht­lich der übri­gen fünf Wind­ener­gie­an­la­gen fest­stel­len lässt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. August 2012 – 12 LB 170/​11

  1. Nie­ders. OVG, Urteil vom 26.03.2009 – 12 KN 11/​07[]
  2. VG Sta­de, Urteil vom 24.03.2010 – 2 A 44/​07[]