Ver­ur­sa­cher­ver­mu­tung bei Umwelt­ver­schmut­zun­gen

Bei Betrei­bern, die über Anla­gen in der Nähe eines ver­schmutz­ten Gebiets ver­fü­gen, kann ver­mu­tet wer­den, dass sie für die Ver­schmut­zung ver­ant­wort­lich sind, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euor­päi­schen Uni­on in Luxem­burg. Außer­dem dür­fen die natio­na­len Behör­den die Aus­übung des Rechts der Betrei­ber auf Nut­zung ihrer Grund­stü­cke davon abhän­gig machen, dass sie die gefor­der­ten Umwelt­sa­nie­rungs­ar­bei­ten durch­füh­ren.

Ver­ur­sa­cher­ver­mu­tung bei Umwelt­ver­schmut­zun­gen

Inhalts­über­sicht


Richt­li­nie über Umwelt­haf­tung[↑]

Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die 2004 beschlos­se­ne Richt­li­nie über Umwelt­haf­tung 1. Die­se Richt­li­nie sieht in Bezug auf bestimm­te in ihrem Anhang auf­ge­führ­te Tätig­kei­ten vor, dass der Betrei­ber, der durch sei­ne Tätig­keit einen Umwelt­scha­den oder die unmit­tel­ba­re Gefahr eines sol­chen Scha­dens ver­ur­sacht hat, dafür ver­ant­wort­lich ist. Er muss daher auf sei­ne Kos­ten die erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men ergrei­fen.

Die ita­lie­ni­schen Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die in der Gegend von Prio­lo Gar­gal­lo (Sizi­li­en) gele­ge­ne Rada di Augus­ta lei­det unter wie­der­keh­ren­den Phä­no­me­nen der Umwelt­ver­schmut­zung, deren Ursprung in den 60er-Jah­ren lie­gen soll, als das petro­che­mi­sche Zen­trum Augus­ta-Prio­lo-Melil­li geschaf­fen wur­de. Seit­dem hat sich in die­ser Regi­on eine Viel­zahl von Unter­neh­men nie­der­ge­las­sen oder abge­löst, die in der Ölin­dus­trie oder im petro­che­mi­schen Sek­tor tätig sind.

In meh­re­ren auf­ein­an­der fol­gen­den Ent­schei­dun­gen erleg­ten die ita­lie­ni­schen Behör­den den Unter­neh­men, die Anlie­ger der Rada di Augus­ta sind, Ver­pflich­tun­gen zur Besei­ti­gung der Ver­schmut­zung auf, die in der zum „Gebiet von natio­na­lem Inter­es­se zum Zweck der Sanie­rung“ erklär­ten Gegend von Prio­lo fest­ge­stellt wor­den war.

Die Unter­neh­men Raf­fi­ne­rie Medi­ter­ra­nee (ERG) SpA, Poli­me­ri Euro­pa SpA, Syn­dial SpA und ENI SpA erho­ben gegen die­se Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen Kla­ge bei ita­lie­ni­schen Gerich­ten. Das Regio­na­les Ver­wal­tungs­ge­richt von Sizi­li­en, das Tri­bu­na­le ammi­nis­tra­tivo regio­na­le del­la Sici­lia, das über die­se Kla­gen ent­schei­den muss, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie zur Umwelt­haf­tung, nament­lich zur Anwen­dung des Ver­ur­sa­cher­prin­zips, vor­ge­legt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Das ita­lie­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt möch­te ins­be­son­de­re wis­sen, ob das Ver­ur­sa­cher­prin­zip einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die es der zustän­di­gen Behör­de erlaubt, Betrei­bern auf­grund der Nähe ihrer Anla­gen zu einem ver­schmutz­ten Gebiet Maß­nah­men zur Sanie­rung von Umwelt­schä­den auf­zu­er­le­gen, ohne zuvor unter­sucht zu haben, auf wel­ches Ereig­nis die Ver­schmut­zung zurück­zu­füh­ren ist, und ohne ein Ver­schul­den der Betrei­ber oder einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen deren Ver­hal­ten und der fest­ge­stell­ten Ver­schmut­zung nach­ge­wie­sen zu haben.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil kommt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun zu dem Ergeb­nis, dass die Richt­li­nie über Umwelt­haf­tung einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, die es der zustän­di­gen Behör­de erlaubt, einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Tätig­kei­ten von Betrei­bern und einer fest­ge­stell­ten Ver­schmut­zung zu ver­mu­ten, weil sich deren Anla­gen in der Nähe des ver­schmutz­ten Gebiets befin­den. Nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip muss die zustän­di­ge Behör­de jedoch, um einen sol­chen ursäch­li­chen Zusam­men­hang ver­mu­ten zu kön­nen, über plau­si­ble Anhalts­punk­te für ihre Ver­mu­tung ver­fü­gen, wie z. B. die Nähe der Anla­ge des Betrei­bers zu der fest­ge­stell­ten Ver­schmut­zung oder die Über­ein­stim­mung zwi­schen den gefun­de­nen Schad­stof­fen und den Kom­po­nen­ten, die der Betrei­ber im Rah­men sei­ner Tätig­kei­ten ver­wen­det.

Außer­dem braucht die zustän­di­ge Behör­de den Betrei­bern, deren Tätig­kei­ten für die Umwelt­schä­den ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, kein Ver­schul­den nach­zu­wei­sen. Sie muss dage­gen zuvor nach der Ursa­che der fest­ge­stell­ten Ver­schmut­zung suchen, wobei sie über ein wei­tes Ermes­sen in Bezug auf die Ver­fah­ren, die ein­zu­set­zen­den Mit­tel und die Dau­er einer sol­chen Unter­su­chung ver­fügt.

Das ita­lie­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on des­wei­te­ren, ob die Richt­li­nie über Umwelt­haf­tung eine wesent­li­che Ände­rung der Maß­nah­men zur Sanie­rung von Umwelt­schä­den erlaubt, die bereits durch­ge­führt wur­den oder mit deren Durch­füh­rung begon­nen wur­de. Außer­dem möch­te das Gericht wis­sen, ob die Richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die das Recht der Betrei­ber auf Nut­zung ihrer Grund­stü­cke davon abhän­gig macht, dass sie die erfor­der­li­chen Arbei­ten durch­füh­ren.

Zu die­ser Fra­ge kommt der EuGH in sei­nem heu­ti­gen Urteil zu dem Ergeb­nis, dass die zustän­di­ge Behör­de befugt ist, die Maß­nah­men zur Sanie­rung von Umwelt­schä­den, die am Ende eines kon­tra­dik­to­ri­schen, in Zusam­men­ar­beit mit den betrof­fe­nen Betrei­bern durch­ge­führ­ten Ver­fah­rens beschlos­sen wur­den und bereits durch­ge­führt wur­den oder mit deren Durch­füh­rung begon­nen wur­de, wesent­lich zu ändern. Beim Erlass einer sol­chen Ent­schei­dung muss die­se Behör­de aller­dings, so der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on,

  1. die Betrei­ber anhö­ren, sofern nicht die Dring­lich­keit der Umwelt­si­tua­ti­on ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den der zustän­di­gen Behör­de gebie­tet;
  2. ins­be­son­de­re auch den­je­ni­gen Per­so­nen, auf deren Grund­stü­cken Sanie­rungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren sind, Gele­gen­heit dazu geben, ihre Bemer­kun­gen mit­zu­tei­len, und die­se berück­sich­ti­gen und
  3. in ihrer Ent­schei­dung ange­ben, wel­che Grün­de ihrer Wahl zugrun­de lie­gen und wel­che Grün­de es gege­be­nen­falls recht­fer­ti­gen, dass eine ein­ge­hen­de Prü­fung nicht durch­ge­führt wer­den muss­te oder dass die­se bei­spiels­wei­se wegen der Dring­lich­keit der Umwelt­si­tua­ti­on nicht durch­ge­führt wer­den konn­te.

Betriebs­ge­neh­mi­gung erst nach Sanie­rung[↑]

Außer­dem stellt der EuGH fest, dass die Richt­li­nie über Umwelt­haf­tung einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, nach der die zustän­di­ge Behör­de die Aus­übung des Rechts von Betrei­bern auf Nut­zung ihrer Grund­stü­cke davon abhän­gig machen kann, dass sie die gefor­der­ten Umwelt­sa­nie­rungs­ar­bei­ten durch­füh­ren, und zwar auch dann, wenn die­se Grund­stü­cke von den Arbei­ten nicht betrof­fen sein soll­ten, weil sie bereits Gegen­stand von frü­he­ren Sanie­rungs­maß­nah­men waren oder nie ver­schmutzt wur­den. Eine sol­che Maß­nah­me muss aller­dings durch das Ziel gerecht­fer­tigt sein, eine Ver­schlim­me­rung der Umwelt­si­tua­ti­on zu ver­hin­dern oder – in Anwen­dung des Vor­sor­ge­grund­sat­zes – das Auf­tre­ten oder Wie­der­auf­tre­ten ande­rer Umwelt­schä­den auf den Grund­stü­cken der Betrei­ber, die an den Küs­ten­kom­plex angren­zen, der Gegen­stand der Sanie­rungs­maß­nah­men ist, zu ver­mei­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 9. März 2010 – C‑378/​08 sowie ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑379/​08 und C‑380/​08
(Raf­fi­ne­rie Medi­ter­ra­nee (ERG) SpA, Poli­me­ri Euro­pa SpA und Syn­dial SpA /​Minis­te­ro del­le Svi­lup­po eco­no­mico u.a. sowie ENI SpA /​Minis­te­ro Ambi­en­te e Tut­e­la del Ter­ri­to­rio e del Mare u.a.)

  1. Richt­li­nie 2004/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelt­haf­tung zur Ver­mei­dung und Sanie­rung von Umwelt­schä­den (ABl. L 143, S. 56).[]
  2. Rechts­sa­che C‑378/​08[]
  3. Ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑379/​08 und C‑380/​08[]