Vor­fel­der­wei­te­rung am Flug­ha­fen Köln/​Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat bestä­tigt, dass lärm­be­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens gegen bau­li­che Erwei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zustän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer "Unter­blei­bens­ent­schei­dung" geneh­mi­gungs­frei gestellt wur­den, vor­ge­hen und gege­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Ertei­lung der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung ver­lan­gen kön­nen.

Vor­fel­der­wei­te­rung am Flug­ha­fen Köln/​Bonn

Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die sich in etwa einem Kilo­me­ter Ent­fer­nung zum Flug­ha­fen Köln/​Bonn befin­den. Ihre Kla­ge rich­te­te sich gegen einen Bescheid der hier­für zustän­di­gen Behör­de, wonach die von der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin geplan­te Erwei­te­rung eines Vor­felds kei­ner Plan­fest­stel­lung und auch kei­ner Plan­ge­neh­mi­gung bedarf ("Unter­blei­bens­ent­schei­dung" – § 8 Abs. 3 LuftVG). Dar­über hin­aus ver­lang­ten sie, der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin die Nut­zung des Vor­felds bis zum Abschluss eines luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­rens mit Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zu unter­sa­gen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die erteil­te "Unter­blei­bens­ent­schei­dung" auf­ge­ho­ben, da eine Pflicht zur Durch­füh­rung einer Vor­prü­fung nach dem UVPG bestehe und die durch­ge­führ­te Prü­fung auf­grund von Ermitt­lungs­de­fi­zi­ten im Ergeb­nis nicht nach­voll­zieh­bar sei. Die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­sa­gung hat es abge­wie­sen 1.

Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des und des Flug­ha­fen­be­trei­bers blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Die Klä­ger kön­nen gegen die "Unter­blei­bens­ent­schei­dung" zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben, ins­be­son­de­re sind sie kla­ge­be­fugt. Die Kla­ge ist auch ohne eige­ne Rechts­ver­let­zung nach Maß­ga­be des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes begrün­det, weil die Umwelt­ver­träg­lich­keits-Vor­prü­fung feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den ist. Hier­auf kön­nen sich die Klä­ger beru­fen.

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil geän­dert. Die Klä­ger kön­nen als lärm­be­las­te­te Nach­barn ein Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Behör­de for­dern. Da die Erwei­te­rungs­maß­nah­men nicht von einer Geneh­mi­gung gedeckt oder hier­von frei­ge­stellt wor­den sind, kann die zustän­di­ge Behör­de gegen­über dem Flug­ha­fen­be­trei­ber deren Nut­zung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 LuftVG unter­sa­gen. Mit Blick auf die Wer­tun­gen des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes kön­nen die Klä­ger ein ent­spre­chen­des Ein­schrei­ten bis zur Lega­li­sie­rung der Aus­bau­maß­nah­me ver­lan­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 4 C 36.2013 -

  1. OVG NRW, Urteil vom 14.10.2013 – 20 D 7/​09.AK[]