Weser­ver­tie­fung

Auf die Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie vor­ge­legt. Außer­dem hat es die Betei­lig­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unab­hän­gig von den Fra­gen des Was­ser­rechts gegen die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses Beden­ken bestehen.

Weser­ver­tie­fung

Durch den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on Nord­west vom 15. Juli 2011 soll die Erreich­bar­keit der Häfen Bre­mer­ha­ven, Bra­ke und Bre­men ver­bes­sert wer­den. Die Außen­we­ser soll ver­tieft wer­den, so dass Bre­mer­ha­ven tide­un­ab­hän­gig von Groß­con­tai­ner­schif­fen mit einem Abla­de­tief­gang bis zu 13,5 m erreicht wer­den kann. Die Unter­we­ser soll ver­tieft wer­den, so dass Bra­ke von Schif­fen mit einem Abla­de­tief­gang bis zu 12,8 m und Bre­men von Schif­fen mit einem Abla­de­tief­gang bis zu 11,1 m – jeweils tide­ab­hän­gig – erreicht wer­den kann.

Ob die Ver­tie­fung der Weser mit der in deut­sches Recht umge­setz­ten Was­ser­rah­men­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist, hängt von noch unge­klär­ten Fra­gen des Uni­ons­rechts ab, deren Beant­wor­tung dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­be­hal­ten ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof vier Fra­gen zur Aus­le­gung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie vor­ge­legt (Anhang). Klä­rungs­be­dürf­tig sind für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vier Fra­gen:

  1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richt­li­nie 2000/​60/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Okto­ber 2000 zur Schaf­fung eines Ord­nungs­rah­mens für Maß­nah­men der Gemein­schaft im Bereich der Was­ser­po­li­tik, zuletzt geän­dert durch die Richt­li­nie 2009/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009 – im Fol­gen­den Was­ser­rah­men­richt­li­nie – dahin aus­zu­le­gen, dass die Mit­glied­staa­ten – vor­be­halt­lich der Ertei­lung einer Aus­nah­me – ver­pflich­tet sind, die Zulas­sung eines Pro­jekts zu ver­sa­gen, wenn die­ses eine Ver­schlech­te­rung des Zustan­des eines Ober­flä­chen­was­ser­kör­pers ver­ur­sa­chen kann oder han­delt es sich bei die­ser Rege­lung um eine blo­ße Ziel­vor­ga­be für die Bewirt­schaf­tungs­pla­nung?
  2. Ist der Begriff „Ver­schlech­te­rung des Zustands“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Was­ser­rah­men­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass er nur nach­tei­li­ge Ver­än­de­run­gen erfasst, die zu einer Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re Klas­se gemäß Anhang V der Richt­li­nie füh­ren?
  3. Falls die Fra­ge 2 zu ver­nei­nen ist:
    Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen liegt eine „Ver­schlech­te­rung des Zustands“ im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Was­ser­rah­men­richt­li­nie vor?
  4. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) ii) sowie iii) der Was­ser­rah­men­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass die Mit­glied­staa­ten – vor­be­halt­lich der Ertei­lung einer Aus­nah­me – ver­pflich­tet sind, die Zulas­sung eines Pro­jekts zu ver­sa­gen, wenn die­ses die Errei­chung eines guten Zustands eines Ober­flä­chen­ge­wäs­sers bzw. eines guten öko­lo­gi­schen Poten­ti­als und eines guten che­mi­schen Zustands eines Ober­flä­chen­ge­wäs­sers zu dem nach der Richt­li­nie maß­geb­li­chen Zeit­punkt gefähr­det oder han­delt es sich bei die­ser Rege­lung um eine blo­ße Ziel­vor­ga­be für die Bewirt­schaf­tungs­pla­nung?

Die Fra­gen sind ent­schei­dungs­er­heb­lich, da die von der Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on vor­sorg­lich zuge­las­se­ne Aus­nah­me vom Ver­schlech­te­rungs­ver­bot nicht auf einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­er­mitt­lung und -bewer­tung beruht, und sie eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung des Ver­bes­se­rungs­ge­bots für die Zulas­sung der Vor­ha­ben ver­neint hat.

Unab­hän­gig von den was­ser­recht­li­chen Fra­gen bestehen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses. Sie wür­den in einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung im gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses füh­ren. Die Fra­gen zur Aus­le­gung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie ver­lie­ren dadurch nicht ihre Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit. Soll­te der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Was­ser­recht rechts­wid­rig sein, müss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dies in sei­nem Urteil fest­stel­len, damit gege­be­nen­falls auch die­ser Feh­ler in einem ergän­zen­den Ver­fah­ren beho­ben wer­den kann.

Gegen die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses bestehen fol­gen­de Beden­ken:

Die Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­bau der Außen­we­ser bis Bre­mer­ha­ven und der Aus­bau der Unter­we­ser von Bre­mer­ha­ven bis Bre­men jeweils selbst­stän­di­ge Vor­ha­ben sind, die unab­hän­gig von­ein­an­der ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Sie hat über die Zulas­sung die­ser Vor­ha­ben nicht auf­grund jeweils geson­der­ter Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen, Abwei­chungs­prü­fun­gen im Rah­men des FFH- und des Was­ser­rechts und fach­pla­nungs­recht­li­cher Abwä­gun­gen ent­schie­den, son­dern jeweils ledig­lich die soge­nann­te Über­la­ge­rungs­va­ri­an­te geprüft, d.h. eine Gesamt­prü­fung für den Fall der kumu­la­ti­ven Ver­wirk­li­chung bei­der Vor­ha­ben vor­ge­nom­men. Die von den ein­schlä­gi­gen Geset­zen gefor­der­te Prü­fung der Zulas­sungs­fä­hig­keit jedes Ein­zel­vor­ha­bens wird durch eine sol­che Gesamt­prü­fung jedoch nicht ent­behr­lich. Die mit dem Aus­bau der Außen­we­ser ver­folg­ten Zie­le kön­nen zur Recht­fer­ti­gung der Ver­tie­fung der Unter­we­ser nichts bei­tra­gen; Glei­ches gilt umge­kehrt. Abge­se­hen hier­von sind die Ver­tie­fung der Unter­we­ser von Bre­mer­ha­ven bis Bra­ke und von Bra­ke bis Bre­men eben­falls selbst­stän­di­ge Vor­ha­ben, denn auch die­se Maß­nah­men kön­nen unab­hän­gig von­ein­an­der ver­wirk­licht wer­den, ohne dass die Ziel­er­rei­chung auch nur teil­wei­se beein­träch­tigt wird; die Fahr­rin­ne der Unter­we­ser von Bre­mer­ha­ven bis Bra­ke ist bereits heu­te tie­fer als die Fahr­rin­ne von Bra­ke bis Bre­men nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sein soll. Zudem hät­ten die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen auf die durch eine Plan­än­de­rung in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­te „Ver­mei­dungs­lö­sung“ erstreckt wer­den müs­sen; die „Ver­mei­dungs­lö­sung“ soll einen Anstieg des Salz­ge­halts im Gra­ben­sys­tem bin­nen­deichs ver­hin­dern.

Unab­hän­gig hier­von lei­det die Prü­fung der FFH-Ver­träg­lich­keit im Hin­blick auf die im EU-Vogel­schutz­ge­biet „Unter­we­ser“ nis­ten­den Wie­sen­brü­ter, die aus­bau­be­ding­te Strom­auf­ver­schie­bung der Brack­was­ser­zo­ne und die Auf­la­gen zum Schutz der Fisch­art Fin­te an Feh­lern. Die Fris­ten für die Umset­zung der Maß­nah­men zur Siche­rung der Kohä­renz der beein­träch­tig­ten Natu­ra-2000-Gebie­te sind zu lang, ihre Ver­wirk­li­chung ist, soweit sie des Ein­ver­neh­mens Drit­ter bedür­fen, nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt. Eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Natur­schutz­ge­biets „Unte­re Wüm­me“ durch eine Zunah­me der schon heu­te statt­fin­den­den Ufer­ero­sio­nen hät­te eben­falls nicht ver­neint wer­den dür­fen.

Im Übri­gen bestehen nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses.

Gegen­wär­tig darf mit dem Aus­bau der Weser nicht begon­nen wer­den. Durch die Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof dürf­te sich der Bau­be­ginn nun auch nicht uner­heb­lich ver­zö­gern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juli 2013 – 7 A 20.11