West­um­fah­rung Pin­ne­berg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat.

West­um­fah­rung Pin­ne­berg

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Zulas­sung zur Beru­fung, mit dem sich Gewer­be­trei­ben­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts gewehrt haben, das ihre Kla­ge gegen die West­um­fah­rung Pin­ne­berg abge­wie­sen hat­te. Ihre Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des­be­trie­bes Stra­ßen­bau und Ver­kehr haben die Gewer­be­trei­ben­den mit fol­gen­den Argu­men­ten unter­stützt: schlech­te­re Erreich­bar­keit ihres Grund­stücks, ent­fal­len­de Park­plät­ze, Umwelt­ver­träg­lich­keit, Natur- und Arten­schutz sowie Lärm­schutz. Mit dem Antrag auf Zulas­sung zur Beru­fung ver­fol­gen sie ihr Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­en im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den. Die Finan­zier­bar­keit der Maß­nah­me sei bei Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses bejaht wor­den; die Annah­me spä­te­rer Kos­ten­stei­ge­run­gen sei nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Zum Lärm­schutz ent­hal­te der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen.

Die Kri­tik der Klä­ge­rin­nen an der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, die durch­ge­führt wor­den sei, sowie an der Daten­ba­sis der im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erfolg­ten Prü­fung des Natur- und Arten­schut­zes, der künf­ti­gen Ver­kehrs­ent­wick­lung und der Pro­gno­se der Luft­schad­stof­fe (Fein­staub) blieb eben­falls erfolg­los.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2013 – 1 LA 57/​12