Westumfahrung Pinneberg

Dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße steht nichts entgegen, wenn die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden sind, die erforderlichen Regelungen zum Lärmschutz vorhanden sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nichts gegenteiliges ergeben hat.

Westumfahrung Pinneberg

So das Schleswig-Holsteinische Oberverwatungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Zulassung zur Berufung, mit dem sich Gewerbetreibende gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewehrt haben, das ihre Klage gegen die Westumfahrung Pinneberg abgewiesen hatte. Ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr haben die Gewerbetreibenden mit folgenden Argumenten unterstützt: schlechtere Erreichbarkeit ihres Grundstücks, entfallende Parkplätze, Umweltverträglichkeit, Natur- und Artenschutz sowie Lärmschutz. Mit dem Antrag auf Zulassung zur Berufung verfolgen sie ihr Ziel weiter.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts seien im bisherigen Verfahren die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden. Die Finanzierbarkeit der Maßnahme sei bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bejaht worden; die Annahme späterer Kostensteigerungen sei nicht mehr entscheidungserheblich.

Zum Lärmschutz enthalte der Planfeststellungsbeschluss die erforderlichen Regelungen.

Die Kritik der Klägerinnen an der Umweltverträglichkeitsprüfung, die durchgeführt worden sei, sowie an der Datenbasis der im Planfeststellungsbeschluss erfolgten Prüfung des Natur- und Artenschutzes, der künftigen Verkehrsentwicklung und der Prognose der Luftschadstoffe (Feinstaub) blieb ebenfalls erfolglos.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. August 2013 – 1 LA 57/12